11.12.2017

Wirtschaftsrat erteilt Bürgerversicherung eine Abfuhr

Es ist ein Novum, dass sich der Wirtschaftsrat der CDU mit dem Gesundheitswesen beschäftigt. Doch offenbar sorgt sich der überwiegend Arbeitgeber-orientierte Verband um die Folgen einer zwangsweisen Bürgerversicherung.

Von Dr. Hans-Friedrich Spies

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. gilt als einflussreicher Verband innerhalb der christlich-demokratischen Union. In ihm sind viele Unternehmer, vor allem aus dem Mittelstand, organisiert. die die Interessen der Arbeitgeber – innerparteilich – vertreten.

Wohl auch deshalb spielte das Gesundheitswesen innerhalb des Rates bislang eine eher unbedeutende Rolle. Selbst die extra eingerichtete Bundesfachkommission Gesundheitswirtschaft änderte daran nicht viel. Das Gesundheitswesen wurde mehr als Kostenfaktor denn als Wirtschaftszweig betrachtet.

Das hat sich noch vor den – kürzlich gescheiterten – Koalitionsverhandlungen von scharz-grün-gelb geändert: Die Bundesfachkommission befasst sich in einem sehr detaillierten Papier intensiv mit unserer Gesundheitswirtschaft – und bezieht sehr deutlich Stellung.

Wettbewerb soll erhalten bleiben

So bekennt sich der Wirtschaftsrat zum dualen Versicherungssystem. Er will den Wettbewerb zwischen der gesetzlichen (GKV) und der privaten Krankenversicherung (PKV) unter allen Umständen erhalten. Er warnt davor, die Vorgaben zwischen beiden Systemen, z.B. bei der Versicherungspflichtgrenze, zugunsten der gesetzlichen Krankenversicherung zu verschieben.

Insgesamt ist man der Meinung, dass im System sowohl der gesetzlichen als auch der privaten Krankenversicherung mehr auf versicherungsfremde Leistungen zu achten ist, die besser steuerfinanziert sein sollten. Der Rat denkt dabei an Maßnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention. Der Wirtschaftsrat beginnt somit eine, wenn auch sehr vorsichtige, Diskussion über den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung.

Das duale System ist ihm besonders für die Förderung der Innovationen im Gesundheitswesen wichtig. Deshalb lehnt er auch eine Bürgerzwangsversicherung rundweg ab, weil er fürchtet, dass die Innovationen und die Effizienzbemühungen in der gesetzlichen Krankenversicherung bei einem solchen Szenario auf der Strecke bleiben.

Mehr Eigenverantwortung nötig

Dazu passt auch, dass er vom Bürger mehr Eigenverantwortung im Gesundheitswesen fordert. Es sollen Bildungsangebote entwickelt und umgesetzt werden, insbesondere für ein besseres gesundheitsbewusstes Verhalten. Der Wirtschaftsrat stellt aber gleichzeitig klar, dass das gesundheitsbewusste Verhalten der Versicherten nicht zu einer risikoadjustierten Kalkulation der gesetzlichen Krankenversicherungsbeiträge führen darf, das gleiche gilt nach seiner Meinung auch bei Rabattierungen der privaten Krankenversicherungen.

Die Forderungen nach einer flächendeckenden ambulanten medizinischen Versorgung passen in die derzeitige politische Diskussion. Man möchte aber vermehrt Krankenhäuser und vor allem nicht-ärztliche Gesundheitsberufe in die Verantwortung der ambulanten Versorgung eingebunden wissen. Die Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) sollen von allen Leistungserbringern betrieben werden, die per Vertrag am Gesundheitswesen teilnehmen. Niedergelassene Fachärzte und MVZ müssten rechtlich gleichgestellt werden.

Verzahnung angemahnt

Aber auch in die allgemeine Arie über die elektronische Patientenakte und die Digitalisierung des Gesundheitswesens stimmt der Rat ein, er macht dabei allerdings sehr konkrete Vorschläge, wie Datenschutz und Effektivität besser als seither in Einklang gebracht werden können. Besonderes Augenmerk richtet er auf die sektorübergreifende Versorgung, insbesondere bei der ambulanten und stationären Notfallversorgung. Hier sei eine stärkere Verzahnung dringend notwendig, die zu einer besseren Durchlässigkeit bei den Behandlungssektoren führt. Dazu gehöre auch ein Übergang vom gegenwärtigen sektoral abgeschotteten hin zu einem patientenorientierten Honorierungssystem. Es wird moniert, dass die derzeitige Finanzierung des Gesundheitswesens an vielen Stellen die notwendigen Strukturen nicht mehr abbildet und Innovationen behindert. Weitere konkrete Vorschläge, auch bezüglich einer einheitlichen ärztlichen Gebührenordnung werden allerdings nicht gemacht.

Kritik an Klinikfinanzierung

Relativ kurz aber prägnant beschäftigt man sich mit der Krankenhaussituation in Deutschland. Hier wird die duale Krankenhausfinanzierung heftig kritisiert, vor allem, weil eine leistungsgerechte und planbare Finanzierung über die Investitionskosten nicht stattfindet. Man fordert deshalb, die unwirtschaftliche Mischfinanzierung der Krankenhäuser durch Krankenkassen und Bundesländer auf den Prüfstand zu stellen und ein zukunftsfähiges Finanzierungssystem zu etablieren.

Besonderes Augenmerk wird natürlich auf die Pharma- und Medizintechnikindustrie gelegt. Die Nutzenbewertung aus dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) wird nicht abgelehnt, man fordert aber eine bessere Einbindung der Unternehmen und der Zulassungsbehörden für die Pharmakotherapie. Die Forderungen bei der Medizintechnik sind im Prinzip allgemein gehalten. Man wünscht sich pragmatische Regelungen.

Kritik wird an der Selbstverwaltung geübt. Hier vermisst man die Transparenz und eine vermehrte Partizipation von Patienten und Versicherten, aber auch aus der Gesundheitswirtschaft. Man hat aber auch den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen wahrgenommen und fordert vor allem eine Verbesserung des Arbeitsumfeldes sowie ein Zukunftskonzept für die Pflege.

Und die Kostendämpfung?

Der Wirtschaftsrat hat damit erstmals konkret zu den Problemen in unserem Gesundheitswesen Stellung genommen und sich in einigen Big Points, wie der Bürgerversicherung oder der Krankenhausfinanzierung festgelegt.

Leider wird der Widerspruch zwischen der Kostendämpfung in unserem Gesundheitswesen bei gleichzeitiger Förderung der Gesundheitswirtschaft wie bisher nicht angesprochen. Die unkritische Kostendämpfung in unserem Gesundheitswesen ist für eine Gesundheitswirtschaft schädlich, in der inzwischen bis zu 14 Prozent der deutschen Arbeitskräfte beschäftigt sind.

Auch ein weiterer Effekt des Kostendämpfungssystems im Gesundheitswesen wird nicht angesprochen: Der Arbeitskräftemangel, insbesondere in der Pflege, wird durch die budgetierte Finanzierung unseres Gesundheitswesens mit ausgelöst. Solange Wirtschaftsreserven im Krankenhaus überwiegend bei Personalkosten aktiviert werden müssen, wird die Bezahlung z.B. der Pflegekräfte weiter hinter dem allgemeinen Standard herhinken. Die Kostendämpfung wird so auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen.

Dies sollte der Wirtschaftsrat in zukünftigen Stellungnahmen ebenfalls bedenken.

Quelle: BDI aktuell 12/2017