Ärzte Zeitung online, 26.08.2019
Der aktuelle Honorarabschluss zwischen KBV und GKV-Spitzenverband löst bei Ärzteverbänden keine Freudentänze aus. Wichtige Posten seien ausgeklammert worden, so die Kritik.
Von Thomas Hommel
Auf insgesamt 565 Millionen Euro beläuft sich das Honorarplus für 2020. Pro Monat und Praxis wird es rein rechnerisch aber nur 466 Euro zusätzlich geben, so der NAV Virchow-Bund.
Zu den Ergebnissen der Honorarverhandlungen für 2020, die die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband erzielt haben, erklärt der Bundesvorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, Dr. Dirk Heinrich:
Die Große Koalition arbeitet an der Aufhebung der Sektorengrenzen. Erste Vorschläge einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe dazu zeigen, dass der Versorgungsauftrag für Krankenhäuser ausgeweitet werden soll. SpiFa-Vorstandsmitglied Dr. Axel Schroeder fürchtet eine Beschädigung des ambulanten Bereichs.
Nur gut ein Jahr nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hat der Deutsche Bundestag am 26. Juni 2019 mit großer Mehrheit einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zugestimmt, der das umstrittene europäische Datenschutzrecht schon wieder anpasst.
Trotz, dass die erwarteten Abmahnwellen und das Chaos bei der Umsetzung weitestgehend ausblieben, führte die DS-GVO auch im Gesundheitsbereich zu viel Verunsicherung und bürokratischem Aufwand. Hiervon waren vor allem Kleinbetriebe, wie Einzelpraxen, aber auch die BAG oder die Praxisgemeinschaft betroffenen. Diese mussten nun interne Verarbeitungsverzeichnisse mit Technisch-Organisatorischen-Maßnahmen erstellen, Auftragsverarbeitungsverträge schließen und ab einer Mitarbeiterzahl von 10 Datenschutzbeauftragte bestellen. Letzteres soll nun zumindest geändert werden. Die magische Schwelle zur Bestellung eines Beauftragten für den Datenschutz soll künftig erst bei 20 Mitarbeitern liegen. In der Begründung dazu wird ausgeführt, dass man „vor allem eine Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie ehrenamtlich tätiger Vereine“ erreichen wolle.
Politische Eröffnung mit Schlagabtausch mit dem Bundesgesundheitsminister
Vom 28. bis 31. Mai 2019 tagte in Münster der 122. Deutsche Ärztetag 2019. Am Vormittag des Eröffnungstages hat es einen starken politischen Schlagabtausch zwischen dem Münsteraner Gastgeber, Ärztekammerpräsident Dr. Theodor Windhorst, und Prof. Dr. Frank-Ulrich Montgomery, „Noch“-Präsident der Bundesärztekammer auf der einen Seite sowie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf der anderen Seite gegeben.
Ein Statement des Bündnisses Junge Ärzte (BJÄ): Das BJÄ sieht die Integration Künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen als unumgänglich an – daher wollen wir aktiv mitgestalten und die Richtung mitbestimmen.
„KI wird den Arbeitsalltag von den heute jungen ÄrztInnen maßgeblich verändern. Daher ist es umso wichtiger, dass wir Einfluss darauf nehmen wie unsere Zukunft aussehen wird“, betont Mira Faßbach, Sprecherin des Bündnis Junge Ärzte. Das Bündnis fordert eine stärkere Auseinandersetzung mit der Künstlichen Intelligenz (KI) in der Gesundheitspolitik, im Krankenhaus, und insbesondere in der Ärzteschaft. „Wir fordern die verfasste Ärzteschaft zu einer kritischen und dennoch positiven Debatte zur Künstlichen Intelligenz auf und stehen bereit, diese mitzugestalten“, äußert Max Tischler als Mitglied des Bündnisses.
Das Bündnis sieht in der KI die Möglichkeit einer Entlastung bei Routine- und Recherchetätigkeiten für eine bessere Patientenversorgung. Die KI solle dabei helfen, die Lebenswirklichkeit des Patienten besser erfassen zu können, zum Beispiel durch Implikation und Aufbereitung von Informationen aus Wearables und Apps in die Patientenakte.
Wichtig für eine gute Umsetzung von KI seien deutschlandweite Zulassungskriterien etwa durch ein KI Qualitätssiegel, fordert das Bündnis. Dieses sollte auch Faktoren wie Interoperabilität und Datensicherheit prüfen. „Wir empfehlen die Anwendung und Entwicklung künstlicher Intelligenz, sofern diese einen transparenten, evidenzbasierten und ärztlich begleiteten Validierungsprozess durchlaufen hat. Wir benötigen ein Qualitätssiegel oder eine Zulassung für KI, die eine schnelle, sichere und flexible Validierung gewährleistet“, äußert Hanna Eisenberg als Mitglied des Bündnisses.
„Wir Ärzte und Ärztinnen sind die Anlaufstelle für die Patienten und Bezugs- und Vertrauensperson“, betonen die Bündnis-Mitglieder. Der persönliche Patientenkontakt ist und bleibe der Goldstandart – Empathie und Fürsorge sind die höchsten Güter „Wir sind daher kritisch offen für Künstliche Intelligenz, solange diese eine Verbesserung in der Patientenversorgung und für die Patientensicherheit bedeutet.“
Das Bündnis Junge Ärzte hat Künstliche Intelligenz zum Thema gemacht und war beispielsweise beim Fachärztetag des Spitzenverbands Fachärzte Deutschlands (SpiFa) im April 2019 in Berlin mit einer Schwerpunkt Veranstaltung präsent. „Ohne Aufklärung und Beteiligung der Ärzteschaft werden uns Unternehmen in der Implementation von Künstlicher Intelligenz schon bald überholt haben“, ist sich das Bündnis sicher. Daher gilt es jetzt, schnell und gemeinsam zu Handeln.
Das Bündnis Junger Ärzte ist ein fächerübergreifender Zusammenschluss von Nachwuchsmedizinern und repräsentiert aktuell 22 Verbände.
Anlässlich der anstehenden Reform der Psychotherapeutenausbildung erklärt die Allianz deutscher Ärzteverbände:
„Die Weiterentwicklung der psychologisch-psychotherapeutischen Ausbildung etabliert mit zwei psychologischen Studiengängen einen neuen approbierten Heilberuf, der kein wissenschaftlich anerkanntes Psychotherapie-Verfahren anwenden kann. Die auf dieser Basis entstehenden Fachgebiete sollen kammerautonom entwickelt werden. Die Weiterbildung soll in Teilen über die Kassenärztlichen Vereinigungen finanziert werden. Wenn der Gesetzgeber schon einen solchen neuen, approbierten psychologischen Heilberuf und die Basis für ein neues psychologisches Versorgungssystem neben und in Teilen konkurrierend mit dem ärztlich-medizinischen Versorgungssystem schafft, muss er das auch mit allen Konsequenzen tun. Das heißt er muss eigenständige Kassen-Psychologisch-Psychotherapeutische Vereinigungen formen und die psychologischen Psychotherapeuten aus dem bisherigen System der KVen entlassen“, erklärt der Sprecher der Allianz deutscher Ärzteverbände, Dr. Dirk Heinrich.
Psychotherapie ist weder ein Fach, noch ein Gebiet. Ärzte, Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten wenden die gleichen Verfahren der Richtlinienpsychotherapie an, ausschließlich als Behandlungsweise, also beschränkt auf Therapie. Diese Einheit rechtfertigt bis heute, weshalb die Kassenärztlichen Vereinigungen auch für nicht-ärztliche Psychotherapeuten geöffnet wurden.
Mit dem aktuellen Gesetzesentwurf wird aber ein von der Ärzteschaft abgespaltener Heilberuf etabliert und damit logischerweise auch eine eigene Kassen-Psychologisch-Psychotherapeutische Vereinigung nötig.
„Rosinenpickerei auf Kosten der Patienten und Ärzte können wir nicht tolerieren“, sagt Dr. Dirk Heinrich, Sprecher der Allianz. „Laut den aktuellen Vorstellungen und Forderungen der Kammer sollen niedergelassene Ärzte Weiterbildungen der Psychologischen Psychotherapeuten zahlen, die ihnen selbst nicht offenstehen. Gleichzeitig wird aber die Zuständigkeit für alles Psychische, Psychosomatische und sogar auch für die physische Gesundheit reklamiert.“
Ärzte mit einer Weiterbildung zum Psychotherapeuten sorgen dafür, dass hilfesuchende Patienten in ihrer Ganzheit von Körper und Geist betrachtet werden. Nicht jedem Patienten mit einer psychischen oder psychosomatischen Störung ist mit einer Psychotherapie geholfen. Körperliche Erkrankungen mit psychischen Folgestörungen können nur von Ärzten diagnostiziert und angemessen therapiert werden.
Im Sinne der Patienten muss klar zwischen ärztlichen und nicht-ärztlichen Psychotherapeuten unterschieden werden. Letztere können als „Psychologische Psychotherapeuten“ bezeichnet werden. Es wäre fatal, die Berufsbezeichnung „Psychotherapeut“ verallgemeinernd für Heilberufler sehr unterschiedlicher Qualifikationsniveaus einzuführen – besonders, da Absolventen des geplanten neuen Studiengangs die Berufsbezeichnung „Psychotherapeut“ erhalten sollen, ohne umfassende praktische Erfahrung in Psychotherapie zu besitzen.
Die Allianz deutscher Ärzteverbände ist der Zusammenschluss der größten, bundesweit tätigen und fachübergreifenden Verbände und besteht aus
Zustimmung, aber auch Ablehnung zu den verschiedenen
Regelungsbereichen des „Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (Faire-Kassenwahl-Gesetz, kurz: GKV-FKG) formuliert die Allianz deutscher Ärzteverbände: „Eine Reform des Risikostrukturausgleiches ist längst überfällig. Das Gesetz enthält
sinnvolle Korrekturen für eine gerechte und zielorientierte Verteilung der Beiträge auf die Krankenkassen“, erklärt der derzeitige Sprecher der Allianz, Dr. Dirk Heinrich. Kassen müssten den Anreiz haben, Kranke zu versorgen und nicht Gesunde als Mitglieder zu werben. Daher sei die Einführung eines Krankheitskosten-Vollmodells der richtige Ansatz.
Problematisch sieht die Allianz die im Gesetz vorgesehenen Kürzungen bei den Programmpauschalen für strukturierte Behandlungsprogramme (Disease-Management-Programme, DMP). In DMP werden Millionen chronisch Kranker beispielsweise im Bereich Diabetes, koronare Herzkrankheit (KHK), chronisch obstruktive Atemwegserkrankungen
(COPD) oder Asthma bronchiale behandelt. „Die geplante Streichung der Programmkostenpauschale ist in diesem Zusammenhang völlig unverständlich und kontraproduktiv. Denn ohne eine adäquate Gegenfinanzierung werden DMP keine Zukunft haben.
Die Datenlage zu den DMP belegt, dass die Morbidität sinkt und gleichzeitig Kosten eingespart werden. Daher ist es für die Allianzverbände unverständlich, weshalb der Gesetzgeber ein Erfolgsmodell durch diese Eingriffe torpediert“, erklärt Dr. Heinrich. Aus grundsätzlichen Erwägungen kritisiert die Allianz die politischen Eingriffe in die Selbstverwaltung der Krankenkassen: „Wenn eine Gesellschaft einem selbstverwalteten Gesundheitswesen den Vorrang vor einem staatlich organisierten System gibt, kann der Gesetzgeber dieses System nicht durch ständige Eingriffe fortgesetzt schwächen“, betont Dr. Heinrich. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Zusammensetzung der Verwaltungsräte des GKV-Spitzenverbandes zu reformieren und hauptamtliche Kassenvorstände dorthin zu entsenden.
Die Allianz deutscher Ärzteverbände ist der Zusammenschluss der größten, bundesweit tätigen und fachübergreifenden Verbände und besteht aus dem Berufsverband deutscher Internisten (BDI), der Gemeinschaft fachärztlicher Berufsverbände (GFB), dem Hartmannbund – Verband der Ärzte Deutschlands, MEDI GENO Deutschland, NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, und dem Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa).
Im Rahmen des 5. SpiFa-Fachärztetages 2019 hat das Bündnis Junge Ärzte (BJÄ) den SpiFa-Fachkongress mit dem Thema „Patientenversorgung – Wofür brauchen wir künstliche Intelligenz, wofür nicht?“ bereichert und über nachfolgende Kernpunkte des Bündnisses mit den Gästen gestritten und diskutiert.
WeiterlesenDie DAK Gesundheit hat ihren zweiten Digitalisierungsreport über den Fortschritt der Digitalisierung des Gesundheitswesen veröffentlicht. Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) hat neben weiteren Partnern den Report unterstützt und in seinem Netzwerk dafür geworben, den Blick auf die Digitalisierung zu richten.
Weiterlesen