07.06.2021

Anhörung zu Pflegeplänen – Substitution ärztlicher Leistungen: KBV lässt pragmatischere Haltung durchblicken

Ärzte Zeitung, 07.06.2021

Die Übernahme ärztlicher Aufgaben durch Pflegekräfte oder Physiotherapeuten ist seit Jahren ein Aufreger. Jetzt deutet die Lobby der Vertragsärzteschaft Bewegung an – allerdings verbunden mit einer klaren Einschränkung.

Wenn beispielsweise Physiotherapeuten substitutiv ärztliche Leistungen übernehmen, sollte die berufsrechtliche und wirtschaftliche Verantwortung dann komplett bei dieser Berufsgruppe liegen, fordert die KBV.

Berlin. Die Substitution ärztlicher Tätigkeiten sorgt seit Jahren für Zwistigkeiten. Jetzt deutet sich ein bisschen Bewegung an.

Sollten ärztliche Leistungen substituiert werden, so zeichneten Ärzte dafür nicht verantwortlich. Berufsrechtliche wie wirtschaftliche Verantwortung lägen dann „ausschließlich bei den Angehörigen des betreffenden Gesundheitsberufs“, heißt es in einer Stellungnahme der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zu den von der Koalition eingebrachten Änderungsanträgen zum geplanten Gesundheitsversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz (GVWG). Der Bundestag will den umstrittenen Gesetzentwurf an diesem Freitag abschließend beraten.

Abgrenzung der Begrifflichkeiten

Für die klare begriffliche Abgrenzung der Substitution von der Delegation, bei der Ärzte die komplette Verantwortung tragen, hatte sich die KBV und die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) bereits in einem kürzlich vorgelegten Positionspapier starkgemacht.

Die Vorteile der „neuen Definition von Delegation und Substitution“ lägen für Ärzte darin, „dass diese sich nicht mehr in unfruchtbaren Diskussionen um die Kompetenz nichtärztlicher Berufe für die Erbringung der jeweiligen Leistungen verstricken müsse“, ist dem Papier zu entnehmen. In der Stellungnahme zu den an das GVWG drangehängten Pflege-Neuregelungen klingt diese pragmatischere Haltung ebenfalls durch. Der Gesundheitsausschuss hört zu den Änderungsanträgen an diesem Montag mehrere Verbände an.

Demnach soll die Übernahme ärztlicher Tätigkeiten in Modellvorhaben durch Pflegekräfte über eine Dauer von maximal vier Jahren erprobt werden. Die Modelle sind flächendeckend aufzulegen. Erweisen sich die Projekte als tauglich, sollen sie zwar nicht direkt in der Regelversorgung münden. Die Kassen können Inhalte aber über Selektivverträge nach Paragraf 140a SGB V „verstetigen“.

Kritik im Detail

Kritik der KBV an den geplanten Regelungen gibt es dennoch. So sei unklar, ob in allen 16 Bundesländern dieselben Sachverhalte erprobt werden sollten. Nebulös bleibe auch, wie Kassen und Vertragsärzte Vorgaben für die interprofessionelle Zusammenarbeit vereinbaren sollten, wenn diese zunächst Gegenstand einer modellhaften Erprobung sein sollten.

Auch die Verkürzung der Modellprojekte auf vier Jahre sei nicht hilfreich. Zu befürchten sei, dass binnen dieser Frist entsprechende Ausbildungsgänge noch nicht abgeschlossen seien und entsprechend qualifiziertes Pflegepersonal gar nicht bereitstehe. Daher sollte eine Laufzeit von acht Jahren vorgeschrieben sein.

KBV-Chef Dr. Andreas Gassen sagte am Montag, die „klare Regelung der Haftungsfrage für die handelnden Personen“ sei zwingend Voraussetzung, um ärztliche Aufgaben an nichtärztliches Personal zu übertragen. Gassen verwies ebenfalls auf die von KBV und KVen formulierten Grundsätze zur Delegation und Substitution ärztlicher Leistungen.

In dem von Gassen erwähnten Positionspapier heißt es: Politische Initiativen zur akademischen Weiterentwicklung nichtärztlicher Berufe einerseits und neue Möglichkeiten des Direktzugangs des Patienten zu nichtärztlichen Angehörigen von Gesundheitsberufen andererseits machten eine Revision der Haltung der Ärzte nötig.

Zugleich wird darin betont, dass der Direktzugang zu nichtärztlichen Gesundheitsberufen qualitativ und wirtschaftlich kein Ansatz für eine flächendeckende Versorgung in Deutschland sein könne. Vor allem die Versorgung chronisch kranker Menschen sei „in der Regel“ nur über eine primärärztliche Steuerung zu erreichen, betont die KBV. Hausärzte verfügten aufgrund ihrer zumeist zwölfjährigen Aus- und Weiterbildung über die „Kompetenz einer ganzheitlichen Betrachtung“ des Patienten.

Dagegen seien Angehörige nichtärztlicher Gesundheitsberufe wie Physiotherapeuten, Diabetesberater oder Wundpfleger – auch bei hohem akademischen Qualitäts- und Ausbildungsniveau – zumeist „medizinische Fachberufe in Bezug auf isolierte Organ- und Funktionsbereiche“.

SpiFa: „Schuss aus der Hüfte“

Scharfe Kritik an den Modellvorhaben trug unterdessen der Spitzenverband Fachärzte Deutschland (SpiFA) vor. Die Koalition leiste sich damit einen „Schuss aus der Hüfte“, heißt es in einem Brief – adressiert an die gesundheitspolitischen Sprecher sowie die Gesundheitsausschuss-Obfrauen und Obmänner der sechs Bundestagsfraktionen.

Die von der Bundesregierung beabsichtigten Neuregelungen umgingen zudem die notwendige gesellschaftliche Debatte und ließen alle ordnungspolitischen Fragestellungen für eine hochwertige Versorgung und für die Rechtssicherheit von Patienten und Behandlern unbeantwortet. Das Vorhaben gerate in dieser Form „zu einer Randnotiz“, kritisieren der SpiFa-Vorstandsvorsitzende Dr. Dirk Heinrich und das SpiFa-Vorstandsmitglied Dr. Axel Schroeder in ihrem Schreiben.

Quelle: Ärzte Zeitung, 7. Juni 2021