17.10.2019

Bericht vom 2. Europatag des SpiFa

Europa stärker in den Fokus rücken!

Am 9. Oktober 2019 fand der 2. Europatag des Spitzenverbandes der Fachärzte in Deutschland e.V. (SpiFa e.V) statt. Hierzu trafen Vertreter der Mitgliedsverbände auf hochrangige Referenten aus Politik und der Verbändelandschaft, um gemeinsam aktuelle Entwicklungen auf europäischer Ebene in den Blick zu nehmen. Dabei bot nicht zuletzt der Veranstaltungsort im Hörsaal der Kaiserin-Friedrich-Stiftung in Berlin den idealen Rahmen, um miteinander ins Gespräch zu kommen. Dabei wurde schnell klar, dass die Fachärzteschaft auch auf europapolitischem Parket aktiv sein muss, um eigene Positionen möglichst frühzeitig in die Rahmengesetzgebung der Europäischen Union einfließen zu lassen. Dies umso mehr, als dass bereits heute schon jedes dritte Gesetzgebungsverfahren in der Bundesrepublik auf Rechtssetzungsakten der Europäischen Union beruht.

UEMS als Vertretung der Fachärzte in Europa

Dr. Klaus König, Vorsitzender des Europaausschusses des SpiFa e.V., eröffnete den Europatag mit einem dringenden Appell, sich europapolitischen Themen mit der gleichen Leidenschaft zu widmen, wie dies bei nationalen Gesundheitsthemen der Fall sei. Dafür biete gerade die „Union Européenne des Médecins Spécialistes (UEMS)“ den Rahmen, sich sowohl als deutsche Fachärzteschaft in die Weiterentwicklung des Berufsstandes als auch mit konkreten politischen Initiativen auf EU-Ebene einzubringen. Die nationalen Gesundheitssysteme in den Mitgliedsländern sind zwar sehr unterschiedlich organisiert, der zunehmende Versuch der Europäischen Union auch hier gemeinsame Standards zu setzen und Regelungen zu harmonisieren, jedoch spürbar. Einig zeigte sich Dr. König mit dem Präsidenten der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt, der die Europäische Union daran erinnerte, dass für die nationalen Gesundheitssysteme, ausschließlich die Mitgliedsstaaten zuständig seien. Dr. König wies abschließend in seinem Welcoming noch einmal auf die Bedeutung der anstehenden Vorstandswahlen hin, mit der sich die UEMS am 19. Oktober in London für die nächsten vier Jahre neu aufstellen werde.

Fachärzteschaft als Partner mit Expertise

Mit Gerald Ullrich, FDP-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, sprach ein ausgewiesener Kenner der Europapolitik zu den Gästen. Ullrich wies nicht nur auf die Arbeitsweise des Europaausschusses des Bundestages hin, sondern stellte vor allem ganz konkrete Einflussmöglichkeiten für Verbände und Institutionen außerhalb des politischen Betriebs vor. Gerade der fachliche Input aus Verbänden sei für die politischen Entscheider Voraussetzung dafür, die richtigen politischen Maßnahmen überhaupt setzen zu können. Die Themenvielfalt und -breite im politischen Raum sei mittlerweile schon so groß, dass ein einzelner Politiker kaum Experte in allen Themen sein könne. Will Politik sich nicht vom realen Leben abkoppeln, so müsse diese aktiv den Austausch mit den Experten und den von späteren Regelungen Betroffenen suchen. So sei die Zusage Ullrichs als Referent auf dem 2. Europatag des SpiFa e.V. zu sprechen, vor allem ein Angebot an die Fachärzteschaft, in einen konkreten Austausch zu europäischen Themen zu kommen. Davon können nur beide Seiten – Politik und Ärzteschaft – profitieren. Ullrich zeichnete den Bogen parlamentarischer Instrumentarien von Subsidiaritätsrüge, wenn europäische Institutionen allzu beherzt in nationale Kompetenzen eingreifen, bis hin zum parlamentarischen Fragerecht. Gerade Letzteres bietet konkret die Möglichkeit auch Einzelthemen in den politischen Willensbildungsprozess einzuspielen und Informationen für die Positionierung der Akteure und Verbände zu erhalten. Abschließend lobte Ullrich das Veranstaltungsformat „Europatag“ des SpiFa e.V. als eines der wenigen im politischen Berlin, das der stetig zunehmenden Bedeutung der europäischen Ebene Rechnung trägt.

Stella Kyriakides: neue EU-Kommissarin für Gesundheit

Corina Glorius, Europa-Beauftrage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), stellte in ihrem Vortrag ebenfalls die zunehmende Bedeutung der europäischen Ebene heraus. Darauf habe die KBV 2012 reagiert und eine Repräsentanz in Brüssel eröffnet. Glorius ging vor allem auf die politische Agenda der designierten Kommissarin für Gesundheit, Stella Kyriakides, ein. Die Zypriotin hat bereits in ihrem „Mission Letter“ konkrete thematische Arbeitsfelder skizziert. So will Sie Maßnahmen unterstützen, die drohendem oder tatsächlichem Ärztemangel in den Regionen Europas entgegentreten. Des Weiteren will Sie Regelungen bei der Zulassung von Medizinprodukten (medical device-Regulation), beim europäischen Gesundheitsdatenaustausch (European Health Data Space) forcieren sowie sich der Stärkung der Impfquote in Europa widmen.  Die KBV, so Glorius, fokusiert ihre Arbeit in Brüssel vor allem auf die Kernforderungen der Stärkung der Patientensicherheit gegenüber Marktinteressen, die Wahrung ärztlicher Interessen bei der Digitalisierung und der Forderung nach größeren Investitionsanstrengungen der Mitgliedsstaaten bei der Qualifizierung des medizinischen Personals in den Gesundheitssystemen.

The UEMS House in Brüssel

Romuald Krajewski, Präsident der UEMS, stellt in seinem Vortrag den Gästen den europäischen Verband der Fachärzte vor. Dabei stellte er vor allem auf die Vorteile der UEMS bei der Sicherung und Weiterentwicklung der medizinischen Standards in den Fachgebieten ab. Dies könne schließlich nur durch ärztliche Expertise selbst gelingen. Die UEMS biete hier die Möglichkeit genau das auch erreichen zu können und Standards zu setzen. Krajewski nutzte auch die Chance, die neue UEMS-Vertretung in Brüssel, in den Blick zu nehmen. Mit dem Einzug in das Domus Medica Europaea, wird nicht nur die Arbeit der UEMS-Geschäftsstelle professionalisiert, sondern nunmehr auch attraktive Tagungsräume für bis zu 50 Personen geboten werden können. Die UEMS kann somit noch erfolgreicher die Stimme für fachärztlichen Interessen in Brüssel erheben.

Gemeinsame Standards bei der medizinischen Qualifikation

Der Generalsekretär der UEMS, Professor Vassilios Papalois, unterstrich die Erfolge der UEMS bei der Standardsetzung im Bereich medizinischer Qualifikation und Weiterbildung. Die Einbindung der Sektionen der UEMS, welche auch stets die nationalen wissenschaftlichen Fachgesellschaften einschließt, sichern das hohe Level der UEMS-Zertifizierungsstandards, die einem perpetuierten Reviewverfahren unterliegen. Mittlerweile erkennen 27 Staaten die in der UEMS entwickelten Standards an. Dies führe dazu, so Papalois, dass die Nachfrage nach UEMS-zertifizierten und akkreditierten Weiterbildungen gerade aus dem afrikanischen und arabischen Raum erheblich zunehmen. Dies zeige, dass von der ärztlichen Zusammenarbeit in der UEMS ein Qualitätssignal über die europäischen Grenzen hinaus Wirkung entfalten kann.

Die Europawahl – Entscheidungsfindung noch komplexer

Matthias Spangenberg, übernahm kurzfristig für den erkrankten Europa-Beauftragten des SpiFa e.V., Herrn Thomas Philip Reiter, die Aufgabe, den Gästen des 2. Europatages die Lage des politischen Europas nach der Europawahl im Mai 2019 näherzubringen. Laut Spangenberg hat sich die politische Entscheidungsfindung in Brüssel weiter verkompliziert. Waren früher allein die Konservativen (EVP) und die Sozialdemokraten (S&D) für die Mehrheitsbildung von Belang, so kommt mit dem Wahlerfolg der Liberalen in Europa, nunmehr eine dritte Fraktion (Renew Europe) hinzu. Dies macht es vor allem für Verbände anspruchsvoller, ihre Positionen in die Entscheidungsfindung des Parlamentes einfließen zu lassen. Wichtig sei daher vor allem, frühzeitig die Politik von den eigenen Positionen zu überzeugen.