08.06.2020

Corona-Rettungsschirm – Legen Länder-KVen das Gesetz falsch aus?

Im COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz wurden Regelungen aufgenommen, um einen Rettungsschirm für die vertragsärztliche Versorgung aufzuspannen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) sollen nun Änderungen beim Honorar-Verteilungsmaßstab vornehmen, um Praxen mit starken Fallzahlrückgängen unter die Arme zu greifen. Einige KVen haben die Spielregeln dabei aber noch nicht ganz verstanden, warnt der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa).

Lindemann: „Es handelt sich um eine Benehmens-Regelung und nicht um eine Einvernehmens-Regelung.“

Das Gesetz sehe dabei eindeutig vor, dass die KVen im Benehmen mit den Krankenkassen entsprechende Ausgleichszahlungen aufgrund der Corona-Pandemie vornehmen sollen. „Eine Umfrage unter Federführung unseres Verbandes macht deutlich, dass einige Länder-KVen aber von einer Einvernehmensregelung ausgehen. Damit sind sie bereit, die eigenen Beschlüsse zur Umsetzung des Rettungsschirms mit den Krankenkassen zu verhandeln und ggf. zu korrigieren“, berichtet Lars F. Lindemann, Hauptgeschäftsführer des SpiFa.

Zur Erinnerung. Im Verwaltungsrecht bedeutet Einvernehmen, dass vor einem Rechtsakt das Einverständnis einer anderen Stelle vorliegen muss. Ist dagegen eine Entscheidung lediglich im Benehmen mit einer anderen Stelle zu treffen, so bedeutet dies, dass dieser Stelle lediglich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist, ohne dass ein Einverständnis erforderlich wäre.

Lindemann: „Der SpiFa möchte mit aller Deutlichkeit daran erinnern, dass es sich um eine Benehmens-Regelung und nicht um eine Einvernehmens-Regelung handelt.“ Es gebe keinen Grund, aus sachfremden Motiven dem stets bestehenden Begehren der Krankenkassen nach Einvernehmen nachzugeben. „Einvernehmen war und ist an dieser Stelle vom Gesetzgeber nicht vorgesehen und führt hier zu völlig unterschiedlicher Handhabung in den 17 Länder-KVen“, so Lindemann weiter.

Link zum Artikel