03.07.2019

Verbände und Bundesärztekammer müssen stärker zusammenarbeiten

Politische Eröffnung mit Schlagabtausch mit dem Bundesgesundheitsminister

Vom 28. bis 31. Mai 2019 tagte in Münster der 122. Deutsche Ärztetag 2019. Am Vormittag des Eröffnungstages hat es einen starken politischen Schlagabtausch zwischen dem Münsteraner Gastgeber, Ärztekammerpräsident Dr. Theodor Windhorst, und Prof. Dr. Frank-Ulrich Montgomery, „Noch“-Präsident der Bundesärztekammer auf der einen Seite sowie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf der anderen Seite gegeben.

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stand dabei die zahlreichen Gesetzesvorhaben des Ministers, teils mit heißer Nadel gestrickt, viele mit Eingriffen den ärztlichen Alltag, wie die Erhöhung der Sprechstunden von niedergelassenen Ärzten als auch Vorgaben, wie der Praxisalltag organisiert werden soll. Dabei wurde deutlich, dass die Forderungen des SpiFa nach einer konsequenten Entbudgetierung ärztlicher Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung, deutliche Abgrenzungen bei einer Neugestaltung von Berufsbildern der Gesundheitsberufe sowie einer kritischen Ansprache im Bereich der Reform der Psychotherapeutenausbildung auch im Kammersystem gehört und aufgegriffen werden. Dies ist vor allem der Verdienst der Mitgliedsverbände des SpiFa, welche sich konzeptionell bei den Forderungen des SpiFa eingebracht haben und damit nachhaltig die Beschlusslagen im SpiFa unterstützen.

Die abgeschlossenen und geplanten Gesetzesvorhaben zeigen Licht und Schatten. Positive Aspekte sieht der SpiFa vor allem in dem gesetzlichen Bekenntnis, dass Fachärzte einen wesentlichen Beitrag zur sogenannten medizinischen Grundversorgung in Deutschland beitragen. Das Bekenntnis des Gesetzgebers räumt damit zugleich mit der alten Ideologie einer sogenannten „doppelten Facharztschiene“ im ambulanten wie stationären Versorgungsbereich auf. Richtig ist vielmehr, dass Deutschland eine gemeinsame Facharztschiene zwischen ambulanter und stationärer Versorgung hat und braucht.

Die Tagesordnung des 122. Deutschen Ärztetages 2019 war durch die Neuwahlen im Präsidium und Vorstand der Bundesärztekammer geprägt. Zugleich standen neben der aktuellen berufspolitischen Debatte der Vorhaben des Bundesgesundheitsministers vor allem im Fokus die Themen der Arztgesundheit, der elektronischen Dokumentation der Weiterbildung im eLogbuch, der Digitalisierung des Gesundheitswesens, die Prozessoptimierung der Satzung der Bundesärztekammer sowie der Geschäftsordnung des Deutschen Ärztestages sowie die Befassung mit dem Jahresbericht sowie der Haushaltsplanung für das kommende Jahr.

WhatsApp-Service des SpiFa als neuer Kommunikationskanal

Der SpiFa war wie in den vorherigen Jahren wieder mit einem Team vor Ort und hat die Delegierten unterstützt, begleitet und über das aktuelle berufspolitische Geschehen informiert. Hierzu hat der SpiFa im Vorfeld des 122. Deutschen Ärztetages einen neuen Kommunikationskanal zu den Abgeordneten des Deutschen Ärztetages aufgebaut. Per WhatsApp-Service sind tagesaktuelle Informationen ausgetauscht worden, Hinweise auf Anträge und vorbereitende Unterlagen zu Anträgen und zur Tagesordnung zur Verfügung gestellt worden. Die Idee, mit den Abgeordneten des Deutschen Ärztetages auf einem neuen Weg zu kommunizieren, wurde sehr positiv und lobend angenommen. Mehr als die Hälfte aller Abgeordneten hat vom Service Gebrauch gemacht und in den direkten Dialog mit dem SpiFa und den Berufsverbänden eingetreten.

Absage an eine Strukturreform, die eigentlich keine Reform ist

Bereits im Vorfeld des 122. Deutschen Ärztetages wurde die durch den Vorstand der Bundesärztekammer eingebrachte Prozessoptimierung der Satzung der Bundesärztekammer sowie der Geschäftsordnung des Deutschen Ärztestages kontrovers diskutiert.

Seit mehreren Jahren beklagen sowohl die Abgeordneten des Deutschen Ärztetages sowie der Vorstand der Bundesärztekammer gegenseitig, dass die Satzung der Bundesärztekammer und die Geschäftsordnung des Deutschen Ärztetages überarbeitet gehört, um bürokratiearm und fokussiert arbeiten zu können. Der jetzt vorgelegte Vorschlag des Vorstandes zur Änderung der Satzung der Bundesärztekammer wurde durch die Abgeordneten jedoch abgelehnt und wieder an den Vorstand der Bundesärztekammer zurück überwiesen. Neben dem Einfügen von Überschriften über Abschnitte der Satzung hätte es nur eine signifikante geplante Änderung gegenüber der Vergangenheit gegeben. Das Quorum zur Einberufung eines Sonderärztetages sollte von insgesamt drei beantragenden Landesärztekammern auf nunmehr fünf Landesärztekammern angehoben werden.

Ein ungeschickter Schachzug des alten Präsidiums der Bundesärztekammer, denn, zuletzt wurde von der Regelung für den Sonderärztetag 2016 Gebrauch gemacht, um die Entwicklungen um die Novellierung der Gebührenordnung Ärzte (GOÄneu) beraten zu können. Baden-Württemberg, Berlin und Brandenburg hatten 2015 den Antrag für einen Sonderärztetag entsprechend gestellt, da die Entwicklungen mehrheitlich als besorgniserregend beurteilt wurden. Zum damaligen Zeitpunkt hatte der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank-Ulrich Montgomery, das niedrige Quorum noch gelobt, um „bei wichtigen Themen jederzeit eine breite und durch die Delegierten der Landesärztekammern getragene Diskussion mit richtungsweisenden Beschlüssen durchführen zu können“ (Deutsches Ärzteblatt, 30.11.2015). Hieran erinnerten sich dieses Jahr auch zahlreiche Abgeordneten des Deutschen Ärztetages und erteilten damit dem Ansinnen zur Änderung des Quorums eine Absage.

Die Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Ärztetages zur Verbesserung der Sitzungen der Deutschen Ärztetage wurden hingegen mehrheitlich angenommen.

Spannende Wahlen zum Präsidium der Bundesärztekammer

Zur Wahl als Präsident/in der Bundesärztekammer haben sich insgesamt 4 KandidatInnen gestellt. Dr. Martina Wenker (Niedersachsen), Dr. Klaus Reinhardt (Westfalen-Lippe), Dr. Günther Jonitz (Berlin) und Dr. Gerald Quitterer (Bayern). In einer Stichwahl zwischen Dr. Martina Wenker und Dr. Klaus Reinhardt, setzte sich Dr. Reinhardt als Sieger und neuer Präsident der Bundesärztekammer klar durch.

Als 1. Vizepräsidentin konnte sich Dr. Heidrun Gitter (Bremen) und Dr. Ellen Lundershausen (Thüringen) durchsetzen. Beide Kandidatinnen waren im Vorfeld mit Dr. Reinhardt als Team zur Wahl angetreten. Dies hat die Abgeordneten überzeugt.

Neben den Wahlen zum Präsidenten und zu den Stellvertreter-Positionen fanden noch Wahlen von zwei weiteren Vorstandsmitgliedern und für den Vorstand der Akademie für Allgemeinmedizin sowie für den Vorstand der Akademie der Gebietsärzte statt.

Der Vorstand der Bundesärztekammer besteht aus dem Präsidenten, zwei Vizepräsidenten, den PräsidentInnen der Landesärztekammern qua Amt sowie zwei weiteren ärztlichen Vorstandsmitgliedern.

Mit der Wahl von Herrn Dr. Reinhardt (Präsident), Frau Dr. Gitter (1. Vizepräsidentin) und Frau Dr. Lundershausen (2. Vizepräsidentin) an die Spitze der Bundesärztekammer ist für den SpiFa und die Verbände eins deutlich und klar. Die Berufsverbände, freie Verbände und die Bundesärztekammer müssen stärker zusammenarbeiten. Gerade die Bundesärztekammer als freie Arbeitsgemeinschaft und nicht-willfährige Körperschaft des öffentlichen Rechts im Gesundheitswesen muss dabei deutlicher politische Akzente setzen, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Dafür wurde eine gute Spitze in das Präsidium der Bundesärztekammer durch die Abgeordneten des Deutschen Ärztetages gewählt.

Das vollständige Beschlussprotokoll des 122. Deutschen Ärztetages 2019 mit allen Anträgen und dazugehörigen Beschlüssen ist hier zu finden.