13.02.2020

Diagnosebezogene Vergütung weiterhin möglich

Berlin, 13. Februar 2020 – Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) begrüßt, dass die bislang enthaltenen Regelungen zur Neuformulierung des Verbots der Diagnosevergütung im Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) gestrichen werden sollen.

Mit der Vorlage von verschiedenen Änderungsanträgen und der geplanten Streichung des Diagnoseverbots in Versorgungsverträgen hat sich in der parlamentarischen Debatte die Auffassung durchgesetzt, dass solche Verbote nicht zielführend im Sinne der Verhinderung von Manipulationen bei der Finanzverteilung im GKV-System sind. Neben dem Kollektivvertrag sind Sonderverträge derzeit eine dringend notwendige Möglichkeit, um Innovationen schnell und effektiv in die Gesundheitsversorgung einzubringen. Der SpiFa weist seit den ersten Entwürfen des Bundesgesundheitsministerium im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens im TSVG daraufhin, dass der dort eingeschlagene Weg nicht funktionieren wird und sich die Versorgung verschlechtern würde. „Wenn bestimmte Diagnosen und deren hinreichend genaue Beschreibung nicht mehr der Ausgangspunkt für die Schaffung und dann auch Rechtfertigung besonderer Versorgungsangebote sein sollen, dann sind Versorgungsverträge im Sinne des SGB V nur noch schwer denkbar.“, so Dr. Hans-Friedrich Spies, Vorstandsmitglied des SpiFa e.V.

Am heutigen Tage soll nun das Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) im Bundestag verabschiedet werden, die entsprechenden Änderungsanträge sind ausdrücklich zu begrüßen. Die Verknüpfung von Diagnosen und Vergütungen soll danach weiter zulässig bleiben. Ebenso begrüßen sind die Forderungen nach einer einheitlichen und zentralen Erfassung aller Hausarztverträge und Verträge nach Paragraf 140a SGB V.

Pressemitteilung als PDF:
SpiFa-Pressemitteilung Diagnosebezogene Vergütung weiterhin möglich