07.11.2015

„Die KBV-Krise hat einen Namen“

Auf der Jahreshauptversammlung des NAV-Virchow-Bundes in Berlin zeichnete der Bundesvorsitzende Dr. Dirk Heinrich ein düsteres wie kritisches Bild von der Situation der niedergelassenen Ärzte.

Ärztenachrichtendienst, 7.11.15

Sind Freiberuflichkeit, Selbstverwaltung und eigene Praxis Auslaufmodelle, fragte Heinrich die Delegierten seines Verbandes, um diese Frage eilig selbst mit „nein“ zu beantworten, „natürlich nicht“. Aber: „Wir Ärzte befinden uns regelrecht im Gesetzesstress.“ Grund seien das Versorgungsstärkungs-, das Präventions-, das E-Health-, das Antikorruptions- und schließlich das Krankenhausstrukturgesetz. „Und zu allem Überfluss haben wir eine Krise der KBV, eine Krise der GOÄ und eine Krise des EBM.“

Und nein, es folgte kein Optimismus. In Sachen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), kritisierte Heinrich in Richtung der verhandelnden Bundesärztekammer, sei ihm bis heute kein vernünftiges Argument eingefallen, warum die Private Krankenversicherung mit am Verhandlungstisch sitzt. „Die GOÄ muss unsere Gebührenordnung sein, und die diskutiere ich nicht mit der PKV.“ Völlige Unklarheit herrsche auch beim neuen Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM). Dieser soll laut Heinrich 2017 fertig sein, „wenn wir es 2019 haben, ist es noch gut gelaufen.“

Die Ergebnisse der jüngsten Honorarverhandlungen auf Bundesebene – unter anderem 1,6 Prozent Steigerung beim Orientierungspunktwert – bewertete Heinrich als „dauerhaft zu wenig“. Zudem sperrten sich – mit Blick auf das, was die Honorarverhandlungen seit 2013 gebracht hätten – die Krankenkassen in regionalen Verhandlungen, häufig gebe es Entscheidungen vor den Schiedsämtern. Heinrich warf den Kassen eine Blockadehaltung vor, die zum Erstarren des Systems führe. „Die Versorgung spielt“, so Heinrichs weitere Kritik, „keine Rolle mehr.“ Er frage sich manchmal, wer in diesem Land eigentlich die Kassen kontrolliere. Deren Macht habe sich verschoben, „das ist keine gute Entwicklung“.

Die heftigste Kritik musste sich jedoch das KV-System, insbesondere die Kassenärztliche Bundesvereinigung gefallen lassen. Die Krise, in der sich die Selbstverwaltung befinde, habe einst mit einem „künstlich provozierten Konflikt“ zwischen Haus- und Fachärzten begonnen. Zudem sei es nach dem Weggang von Ex-KBV-Chef Köhler zu einem Macht-Vakuum gekommen. Und schließlich gebe es in den Reihen der KBV persönliche Rachefeldzüge und Egoismen. KBV-Vize Regina Feldmann sei, so befand Heinrich, „nicht in der Lage, integrativ in einem Vorstand zu arbeiten.“ Dies habe sich bereits in Thüringen gezeigt, als sie dort KV-Chefin war. „Insgesamt hat sie vier Vorstände, zwei in Thüringen und zwei in Berlin, verschließen (Anmerkung der SpiFa-Redaktion: gemeint ist „verschlissen“).“

Tiefe Verunsicherung bei den Niedergelassenen?

Die eigentliche Tragödie sei, dass die KBV-Vertreterversammlung als Kontrollorgan nicht in der Lage sei, daran etwas zu ändern. „Obwohl dort 34 hauptamtliche KV-Vorstände sitzen“, so erklärte Heinrich, „zeigt sich, dass diese Hauptamtlichkeit (und damit die Verantwortung, Anm.) in einigen Köpfen offenbar nicht angekommen ist.“ Heinrich ätzte in seiner Rede auch gegen die KVen in den Bundesländern. Einige würden ihren Vorständen keine Reisekosten zahlen, wenn sie zur VV nach Berlin fahren. Man wolle also nicht, so Heinrichs Interpretation, „dass diese Vorstände ihrer Aufsichtspflicht nachkommen.“

Abgesehen davon werde seitens der KBV, auch hier schoss sich Heinrich gegen Feldmann ein, viel zu oft die Rechtsaufsicht, also das Bundesgesundheitsministerium, kontaktiert. „Das ist der Ausverkauf der Selbstverwaltung“, beklagte Heinrich und prognostizierte, dass „wir das alles noch höchstens 1,5 Jahre aushalten“, erst dann gebe es neue Wahlen in der KBV. Allerdings gebe es bereits Politiker, die laut Heinrich „nur darauf warten“, dass es tatsächlich zum Ausverkauf der Selbstverwaltung kommt. „Dann kann man durchregieren und uns Niedergelassene behandeln, wie es den Klinikärzten längst passiert ist: nämlich deprofessionalisiert.“ Dabei hänge, so mahnte Heinrich dann doch noch an, „an der Selbstverwaltung alles, was unseren Beruf ausmacht.“

Als Folgen der Krise machte Heinrich bei den niedergelassenen Ärzten eine „tiefe Verunsicherung“ über die Zukunft aus, und dass die KVen allenfalls als Behörden wahrgenommen würden. Auch Ärztekammern und Berufsverbände könnten es nicht richten. Erstere werde als „träger Vertreter von ärztlichen Interessen mit Schwerpunkt Krankenhaus“, die Verbände als „zerstritten im Kampf ums budgetierte Geld“ wahrgenommen. Und nun? Heinrich skizzierte, was aus seiner Sicht zu tun ist, um die Krise der Selbstverwaltung zu bewältigen. Es müsse Nähe zur Basis hergestellt werden, die KV-Vorstände müssten unterdessen Professionalität leben, die Vertreterversammlung als Aufsichtsrat fungieren. Und: „Die KBV muss sich auf das Notwendigste beschränken“, so Heinrich. Innerärztliche Streitereien sollten beigelegt, und eigene Konzepte entwickelt werden. Im Umgang mit der Politik bedürfe es eines Paradigmenwechsels, „vom ,Nein’ zum ,Das wollen wir’“, sagte Heinrich.