20.09.2019

DVG-Gesetz: SpiFa fordert Nachbesserungen

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) äußert sich anlässlich der morgigen Sitzung des Bundesrates zum Regierungsentwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale Versorgung Gesetz, DVG).

Der SpiFa unterstützt mit seinen Mitgliedsverbänden die Bundesregierung in ihrem Vorhaben zur Etablierung und Nutzung der Digitalisierung und begreift dies als Chance für das Gesundheitswesen. Er begrüßt daher grundsätzlich, dass digitale Gesundheitsanwendungen im Gesundheitswesen stärker zur Anwendung kommen sollen. Der Regierungsentwurf lässt jedoch offen, wie die ärztliche Verordnungskompetenz – analog der Verordnung von Arzneimitteln – bei der Verordnung von digitalen Gesundheitsanwendungen sichergestellt wird. Die derzeitigen Regelungen etablieren die Möglichkeit zur Verordnung von digitalen Gesundheitsanwendungen ohne eine ärztliche Mitwirkung durch Dritte und greifen somit in die Therapie von Erkrankungen sowie das Arzt-Patienten-Verhältnis nachhaltig ein. „Wie bei der Arzneimittelversorgung sollte allein der Arzt digitale Behandlungsverfahren verordnen dürfen. Dies muss gesetzlich verankert werden“, sagte SpiFa-Hauptgeschäftsführer Lars F. Lindemann.

Ferner sieht der SpiFa die Notwendigkeit, dass digitale Gesundheitsanwendungen zwingend einen Nachweis zur Versorgungsverbesserung erbringen müssen, wie dies bereits in der Arzneimittelversorgung geregelt ist. Mit dem Regierungsentwurf wird das Prinzip der gemeinsamen Selbstverwaltung im neu geschaffenen Bereich der digitalen Gesundheitsanwendungen gemäß § 33a neu SGB V ausgehebelt und stattdessen auf eine staatliche Behörde übertragen. Somit entscheidet die staatliche Behörde unabhängig von der Expertise der im G-BA organisierten Bänke aus Vertretern der Krankenkassen, Krankenhäuser, Ärzte, Zahnärzte und Patientenvertretern über die Aufnahme von digitalen Gesundheitsanwendungen in das Verzeichnis beim BfArM. Die Vorgaben aus dem AMNOG sind hierfür Vorbild.

Lindemann bewertet diese Aufgabenverlagerung auf eine staatliche Behörde außerordentlich kritisch, „da dies den ,Dammbruch‘ für eine staatsgeleitete Gesundheitsversorgung, zumindest für den Bereich der digitalen Gesundheitsanwendungen, darstellt“.

Der zwangsweisen Verpflichtung zur Anbindung an die Telematikinfrastruktur (TI) steht der SpiFa grundsätzlich kritisch gegenüber. „Die vorgesehenen Honorarkürzungen werden den gegenteiligen Effekt fördern, den der Gesetzesentwurf eigentlich intendiert“, kritisierte Lindemann. „Insbesondere für die niedergelassenen Ärzte ist weiterhin die Problematik von Schäden infolge von Sicherheitslücken bei einer Anbindung an die TI nicht ausreichend geklärt, zumal sie meist Angebotskartellen von PVS- und AIS-Hersteller ausgeliefert sind und darauf vertrauen müssen, dass diese eine korrekte Anbindung vornehmen, sodass weder die Daten der Patientinnen und Patienten in Deutschland noch die Daten der jeweiligen Gesundheitseinrichtung und der darin tätigen Menschen gefährdet werden“, so Lindemann.

Stellungnahme des SpiFa zum Regierungsentwurf DVG zum Download