20.11.2018

Elektronische Arzneimittelinformations-Verordnung: Ärzteschaft vermisst Klartext

Ärzte Zeitung online, 20.11.2018

Die Abbildung des Zusatznutzens in der Praxis-EDV nimmt Gestalt an. KBV, BÄK und SpiFa vermissen jedoch eine eindeutige Vorgabe, dass keine Verordnungssteuerung über das AIS stattfindet.

Von Christoph Winnat

Ärzte sollen über den Zusatznutzen neuer Arzneimittel besser informiert werden: Das ist das Ziel der „Elektronischen Arzneimittelinformations-Verordnung“, deren Entwurf das Bundesgesundheitsministerium Mitte Oktober vorgestellt hat. Rechtsgrundlage ist das Arzneimittelversorgungs-Stärkungsgesetz vom Mai 2017.

Nur zur Erklärung: In den bald eineinhalb vorangegangenen Jahren des argumentativen Austauschs über dieses Vorhaben war immer ganz allgemein von „Arztinformationssystem (AIS)“ die Rede. Nun heißt das Kind also abgekürzt EAMIV.

Erklärtermaßen will der Verordnungsgeber zwar nur „Mindestanforderung“ zur Abbildung der frühen Nutzenbewertung in der Praxis-EDV vorgeben.

Ärztlicherseits gehegte Befürchtungen jedoch, dass nicht nur eine sachliche Information via Praxis-EDV erfolgt, sondern gleich ein weiteres Instrument zur wirtschaftlichen Verordnungssteuerung in die Welt gesetzt wird, haben sich keineswegs zerstreut.

Das machen die Positionspapiere unisono deutlich, die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), Bundesärztekammer (BÄK) und der Fachärzteverband SpiFa anlässlich des schriftlichen Stellungsnahmeverfahrens am Dienstag veröffentlichten.

Unrealistische Forderung

„Aus unserer Sicht fehlt eine klare Zielsetzung in dem Verordnungsentwurf, dass die Abbildung der Beschlüsse des GBA eine reine Information der Vertragsärzte darstellt und keine Anwendung in Wirtschaftlichkeitsprüfungen findet“, moniert die KBV.

Und die BÄK konkretisiert, eine automatische Weitergabe von Patientendaten an die Kassen hinsichtlich deren Subgruppenzugehörigkeit – „auch in kodierter, pseudonymisierter oder anonymisierter Form“ – müsse „vollständig ausgeschlossen sein“.

Die KBV bekräftigt ihre alte Forderung nach einer „gesetzlichen Klarstellung, dass der vereinbarte Erstattungsbetrag die wirtschaftliche Verordnung eines neuen Arzneimittels im gesamten Anwendungsgebiet ermöglicht“.

Dass diesem Ansinnen Erfolg beschieden sein könnte, ist freilich nicht zu erwarten. Damit wäre schließlich das gesamte Unterfangen, Ärzte über Subgruppen-Nutzen zu informieren, ad absurdum geführt.

Kassen sollen Kosten tragen

Außerdem hatte Anfang Juli das Bundessozialgericht durchblicken lassen, Mischpreise seien eben nicht als „Go!“ einer bedenkenlosen Verordnung zu verstehen.

Vertragsärzte könnten sich durchaus „der Gefahr von Arzneikostenregressen aussetzen, wenn sie im Einzelfall GKV-Versicherten aus einer Patientengruppe ohne Zusatznutzen ein Arzneimittel auf Kosten der Krankenkassen zum Mischpreis verordnen“, heißt es in der schriftlichen Urteilsbegründung.

Einig sind sich die Ärztevertreter noch in einem weiteren Punkt: Der neue Baustein in der Praxis-EDV sollte „kostenneutral für die Anwender“ (BÄK) sein.

Zwar verspricht der Verordnungsgeber, für Vertragsärzte könnten sich „zeitweilig geringfügig höhere Preise für den Erwerb von Software ergeben“.

Bei derart achselzuckender Zuversicht will es der Spitzenverband der Fachärzte aber nicht bewenden lassen. Er kalkuliert, dass Praxen mit monatlichen Mehrausgaben für Softwarelizenzen von fünf Euro rechnen müssten. Daraus resultiere bei bundesweit 100.000 Praxen „ein jährlicher Mehrbetrag von rund sechs Millionen Euro“.

Die EAMIV sei um eine Formulierung zu ergänzen, „wonach mögliche Erhöhungen der Lizenzkosten durch die gesetzlichen Krankenkassen zu erstatten sind“.

KBV befürchtet Mehrausgaben

Eine spürbare Kostenbelastung befürchtet auch die KBV. Ihr sind die Mehrausgaben für den bundeseinheitlichen Medikationsplan noch in schlechter Erinnerung. Pro Praxis seien das bis zu 1600 Euro gewesen.

Auch die KBV schlägt daher einen gesonderten Passus im Verordnungstext vor, dass, wenn EDV-Anbieter Preiserhöhungen vornehmen oder Zusatzentgelte erheben, „eine Finanzierungsregelung zur Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen zu treffen“ sei.

Eine Regelungslücke des Verordnungsentwurfs hat die KBV an der Schnittstelle zum stationären Sektor entdeckt: Mit der Arzneimittelverodnung im Rahmen des Entlassmanagements gälten dort „die Bestimmungen der vertragsärztlichen Versorgung“.

Deshalb sei dafür zu sorgen, dass die Nutzenbewertungsbeschlüsse auch in die Arzneimittelmodule der Kliniken aufgenommen werden.

Quelle: Ärzte Zeitung Online, 20. November 2018