04.11.2015

Ein Bewertungsausschuss für die private Krankenversicherung

Eine für Jahre in Stein gemeißelte GOÄ soll es nicht mehr geben. Künftig wird eine Kommission das private Gebührenverzeichnis dem Bedarf – nicht zuletzt ausgabenorientiert – anpassen. Dr. Rolf Koschorrek hinterfragt deren Legitimität.

Ärztezeitung, 04.11.15

Ein Baustein des neuen Abrechnungswerks für privat erbrachte Arztleistungen ist die nach aktuellem Stand in einem neuen Paragrafen 11a zu verankernde „Gemeinsame Kommission zur Weiterentwicklung der GOÄ“ (GeKo). Damit wird erstmals ein Selbstverwaltungs-Gremium errichtet, das regelmäßig die Honorar- und Ausgabenentwicklung in der PKV erfasst und „auf dieser Grundlage Empfehlungen zur Anpassung und Weiterentwicklung der GOÄ“ erarbeitet, wie es wörtlich in dem Entwurf einer Geschäftsordnung für die GeKo heißt, die der „Ärzte Zeitung“ vorliegt.

Das letzte Wort hat das BMG

Die Honorarentwicklung in der PKV soll zweimal jährlich erhoben werden. Detailliert werden die Aufgaben der Kommission in Paragraf 2 des Geschäftsordnungsentwurfs aufgelistet. Demnach soll die GeKo unter anderem Empfehlungen abgeben, um „Über- und Unterbewertungen“ ärztlicher Leistungen zu beseitigen, zulässige Behandlungsumstände für die Anwendung des Steigerungssatzes und Begründungsinhalte für die Steigerung definieren, aber auch Behandlungsumstände identifizieren, „bei denen die Anwendung des Steigerungssatzes nicht gerechtfertigt ist“, und Hinweise zur analogen Anwendung der GOÄ hinsichtlich neuer Behandlungs- und Diagnoseverfahren geben. Das Gremium soll sich aus vier Vertretern der Bundesärztekammer, zwei Repräsentanten des PKV-Verbandes und zwei Behörden-Vertretern der Beihilfe zusammensetzen. Beschlüsse, so die Forderung in Paragraf 4 der Geschäftsordnung, sollen „einvernehmlich“ gefasst werden. Gibt es über einen Beschlussvorschlag Dissens, „legt die Kommission den Vorschlag unter Darlegung der unterschiedlichen Standpunkte dem Bundesministerium für Gesundheit vor“.

Verfahren auf Antrag

Sowohl Verfahren zu Analogbewertungen als auch zur Erweiterung der sogenannten Positivliste mit Behandlungsumständen, die die Abrechnung zum doppelten Gebührensatz rechtfertigen, sollen nur auf Antrag erfolgen. Antragsberechtigte, um Analogbewertungen zu definieren, sind Organisationen oder Beihilfevertreter. Antragsberechtigte für die Erweiterung der Positivliste sind darüber hinaus auch einzelne Ärzte. Laut Geschäftsordnung sind Analogbewertungen innerhalb von sechs Monaten nach Antragseingang zu treffen. Anträge zur Erweiterung der Positivliste sollen „möglichst innerhalb von zwei Monaten nach Eingang“ in einen Beschluss münden.

Der CDU-Gesundheitsexperte Dr. Rolf Koschorrek moniert an der geplanten GeKo fehlende Legitimität: „Die gemeinsame Kommission zur Weiterentwicklung und Pflege der GOÄ, die letztlich aus selbst berufenen Leuten besteht, soll Recht setzen und zum Beispiel über Recht und Unrecht von Begründungstexten entscheiden. Für mich ist das neu in der Bundesrepublik Deutschland, eigentlich wäre das Aufgabe von Gerichten.“