27.09.2019

„Etikettenschwindel“ – Verbände kritisieren Spahn-Gesetz

Mit dem gestern beschlossenen Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung sind einige Verbände nicht glücklich – aus unterschiedlichen Gründen. Mit dem Gesetz werde ein „Etikettenschwindel legalisiert“, empört sich der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (Spifa) am Freitag. Der Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten kritisiert vor allem Regelungen, die per Omnibusverfahren durchgedrückt wurden.

Lindemann: Es müsste konsequenterweise eine Kassenpsychologische Vereinigung geben.
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Mit dem Gesetz werder zukünftig approbierten klinischen Psychologen eine umfassende psychotherapeutisch-heilkundliche Tätigkeitsbefugnis ausgesprochen, „obwohl diese Approbierten die Anwendung von Psychotherapie in einer angedachten Weiterbildung erst noch erlernen müssen“, so der Spifa. So werde „ein Ausbildungsstand suggeriert, den die Approbierten noch nicht erworben haben“.

„Dass wenigstens die Bezeichnung ‚Psychotherapeut/in’ auch für Ärztinnen und Ärzte weiter fest etabliert bleibt, ist zu begrüßen“, sagte Dr. Christian Messer, Vorsitzender des Ausschusses für Psychotherapie des Spifa. Damit sei „auch weiterhin strukturell die Zuständigkeit der Ärzteschaft für diesen großen und bedeutenden Bereich der Medizin gesichert“.

Hauptgeschäftsführer Lars Lindemann weist zudem auf die mit diesem Gesetz beschlossene systemische Veränderung hin. Zukünftig sollen demnach Fachpsychologen die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermöglicht werden. „Konsequenterweise sollte die Psychologenschaft in eigener Verkammerung ganz selbstbewusst auch die Finanzierung ihrer Leistungen in einer der hier ohne Rücksicht auf die legitimen ärztlichen Interessen durchgesetzten Systemveränderung angepassten Kassenpsychologischen Vereinigung durchsetzen“, meint er.

bvvp kritisiert Omnibus-Regelungen

Der Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten (bvvp) begrüßt zwar die Reform der Ausbildung an sich, hat aber ein anderes Problem mit dem nun beschlossenen Gesetz. Denn in diesem wurden im Omnibusverfahren noch zahlreiche weitere Regelungen geändert. „Die Regierungskoalition hat in letzter Minute, weit über die notwendigen Regelungen des eigentlichen Psychotherapeutengesetzes hinaus, Anträge gestellt, die zu weitreichenden Veränderungen der bisherigen Rahmenbedingungen der Richtlinienpsychotherapie in der gesetzlichen Krankenversicherung führen und nicht vorhersehbare Folgen für die Versorgung mit sich bringen“, empört sich der Verband.

So werde der G-BA beauftragt, sämtliche Regelungen zum Antrags- und Gutachterverfahren aufzuheben, sobald er ein Verfahren zur Qualitätssicherung nach § 136a Absatz 2a eingeführt hat. „Eine Aufhebung des gesamten Antrags- und Gutachterverfahren anzuordnen, bevor ein alternatives System der Qualitätssicherung abschließend entwickelt und insbesondere evaluiert ist, ist unverantwortlich und widerspricht jeglicher Sorgfaltspflicht gegenüber den Patienten“, meint hingegen der Verband.

Das Gutachterverfahren stelle zudem eine Vorab-Wirtschaftlichkeitsprüfung der Krankenkassen dar. Entfalle diese, fehle die erforderliche Sicherheit für den therapeutischen Prozess. „Gerade für schwierige und langwierige Therapieprozesse mit instabilen Verläufen ermöglicht eine Genehmigung im Vorhinein mit Zusicherung fester Kontingente, dass sich Psychotherapeuten mit ihren Patienten gemeinsam darauf einlassen können.“

Auch mit einem gezielten wirtschaftlichen Anreiz zur Bevorzugung von Kurzzeittherapie gegenüber Langzeittherapie werde die Benachteiligung von Patienten mit schwerer Symptomatik fortgesetzt.

„Entsetzt“ zeigt sich der bvvp aber nicht nur über die Inhalte, sondern über das Vorgehen der Politik. „Es wurden tiefgreifende Systemänderungen ohne Rückkoppelung mit der Profession in ein der Sache fremdes, nämlich die Ausbildungsreform betreffendes Gesetz eingeführt – und das mit dem Trick des Omnibusses. All dies geschah ohne Diskussions- und Reaktionsmöglichkeit für die Experten, die die Änderungen beurteilen können“, heißt es. So würden demokratische Grundsätze ausgehöhlt.

BÄK-Vize Gitter: Das vorgelegte Gesetz ist nicht zu Ende gedacht.
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BÄK fordert Nachbesserungen

Schon vor der Abstimmung im Bundestag hatte die Bundesärztekammer Nachbesserungen gefordert. „Nach der Reform ist vor der Reform“, sagte Vizepräsidentin Heidrun Gitter, Vorstandsbeauftragte für die ärztliche Psychotherapie. „Zwar wurden bei den parlamentarischen Beratungen wichtige Kritikpunkte der Ärzteschaft aufgegriffen. Das ändert aber nichts daran, dass dieses Gesetz nicht die Voraussetzungen schafft, die unzureichende Vergütungssituation von Absolventen in der postgradualen Qualifikation sicher zu beseitigen. Damit wird ein wichtiges Ziel der Reform verfehlt.“

Aus Sicht der Bundesärztekammer ist nach wie vor unklar, für welche berufliche Tätigkeit die Bachelor- und Masterabschlüsse jeweils qualifizieren und welche Bezeichnung die Absolventen dieser Studiengänge tragen sollen. Die BÄK warnt zudem davor, dass vor der Erteilung der Approbation kein Praktisches Jahr oder zumindest ein Praxissemester durchlaufen werden soll. „Dies ist weder im Interesse der Versorgungsqualität noch des Patientenschutzes. Diese fehlende Praxisphase und die unverändert fehlende einheitliche schriftliche Abschlussprüfung am Ende des Studiums gefährden den Wert der angestrebten Approbation.“

Weiterhin kritisch sieht die Bundesärztekammer die Verkürzung der bisherigen Berufsbezeichnungen auf „Psychotherapeut“. Dieser Begriff umfasse schließlich auch Ärzte mit einer entsprechenden Weiterbildung.

Die in letzter Minute von der Regierungskoalition vorgelegten Änderungsanträge zum eigenen Gesetzesvorschlag verändern neben der Ausbildungsreform zusätzlich auch entscheidende Vorgaben zur Patientenversorgung zu Lasten chronisch Kranker. „Diese Änderungsanträge machen deutlich, dass das vorgelegte Gesetz nicht zu Ende gedacht ist“, so Gitter.

Quelle: Ärztenachrichtendienst, 27.09.2019