11.09.2019

Gegen ein Verbot von spezifischen Behandlungsdiagnosen als Voraussetzung für Leistungsvergütungen.

Resolution der Allianz Deutscher Ärzteverbände

Behandlungsdiagnosen als Basis einer bedarfsgerechten und evidenzbasierten Versorgungsgestaltung sind unverzichtbar.

Der Referentenentwurf des „Faire-Kassenwahl-Gesetzes“ (GKV-FKG) sieht vor, die bestehenden Regelungen zu unzulässigen „Koppelungen“ ambulanter Vergütungsregelungen mit Behandlungsdiag­nosen drastisch zu verschärfen. Eine Vergütung ärztlicher Leistungen, die an bestimmte Diagnosen geknüpft ist, soll zukünftig generell verboten werden. Diese Regelung verkennt den unverzichtbaren Beitrag von ICD-Diagnosen zu einer transparenten und effizienteren Versorgung, einer bedarfsgerech­ten Ressourcenlenkung und einer fortlaufenden Qualitätssicherung. Die geplante Regelung ist des­halb weder sachgerecht noch verhältnismäßig. Sie stellt vielmehr innovative Versorgungsformen und -verträge, die sich gezielt an hochrangigen Leitlinien und Versorgungspfaden orientieren, in ihrer Substanz zur Disposition.

Ein morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) auf der Grundlage fehlerfreier Daten­meldungen bildet die Voraussetzung für einen fairen Kassenwettbewerb. Um diese sicherzustellen bedarf es jedoch keines pauschalen Verbots von Diagnosen im Kontext ambulanter Vergütungsregeln. Schon heute stehen den Aufsichtsbehörden die notwendigen Instrumente zur Verfügung, um einen rechtssicheren und fehlerfreien Morbi-RSA zu gewährleisten. Hinzu kommen Mitte 2020 die mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) beschlossenen ambulanten Kodier-Richtlinien. Leitlinienorientierung und Innovationsfähigkeit von Versorgungs- und Vertragsstrukturen ausschließlich vom Motiv eines vermeintlichen Missbrauchs des Morbi-RSA her zu „denken“, würde einen eklatanten versorgungspolitischen Rückschritt bedeuten.

Wir appellieren an den Gesetzgeber, die notwendigen Innovationspotentiale und Gestaltungsräume für eine evidenzbasierte Versorgungs- und Vertragsgestaltung im Sinne des Patientenwohls zu erhalten und weiter zu stärken. Spezifische Krankheitsbeschreibungen nach dem internationalen Klassifikationssystem und ihre sachgerechte Verknüpfung mit leistungs- und versorgungsadäquaten Entgelten sind dafür unverzichtbar.

 

Initiatoren:

Allianz der deutschen Ärzteverbände:

BDI – Berufsverband Deutscher Internisten e.V.,
Präsident Herr Dr. Hoffmeister

GFB – Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände,
Präsident Herr Dr. Jörg-Andreas Rüggeberg

Hartmannbund – Verband der Ärzte Deutschlands e.V., 
Vorsitzender Herr Dr. Klaus Reinhardt

MEDI GENO Deutschland e.V.,
Vorsitzender des Vorstandes Herr Dr. Werner Baumgärtner  

NAV-Virchow Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V.,
Bundesvorsitzender Herr Dr. Dirk Heinrich

SpiFa – Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V.,
Vorsitzender des Vorstandes Herr Dr. Dirk Heinrich

  

Unterstützer:

BNK – Bundesverband Niedergelassener Kardiologen e.V.,
Bundesvorsitzender Herr Dr. Norbert Smetak

BVOU – Berufsverband für Orthopädie und Unfallchirurgie,
Präsident Herr Dr. Johannes Flechtenmacher

Deutscher Hausärzteverband e.V.,
Bundesvorsitzender Herr Ulrich Weigeldt

 

Resolution als Download im Volltext