27.11.2017

Weltfremde Gerechtigkeitsphantasie der Politik

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) nimmt Stellung zur erneut aufkommenden Diskussion um eine einheitliche Gebührenordnung für Ärzte

Die beiden ärztlichen „Gebührenordnungen“ Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) und Einheitlicher Bewertungsmaßstab (EBM) sind nicht vergleichbar und daher auch nicht vereinbar. Der EBM ist keine Gebührenordnung, sondern als „Einheitlicher Bewertungsmaßstab“ ein Verteilungsinstrument in einem budgetierten System, das zudem einen Sozialrabatt enthält. Die GOÄ ist eine staatliche Gebührenordnung, wie sie jedem freien Beruf zusteht.

„Wer diese Gebührenordnungen zusammenführen will, verlässt die Sachpolitik und erliegt weltfremden Phantasien einer Pseudogerechtigkeit. Klar ist: Eine ‚einheitliche Gebührenordnung’ ist der Einstieg in eine Bürgerversicherung. Ebenso klar ist, dass eine Bürgerversicherung der Einstieg in eine echte Zwei-Klassen-Medizin ist.“, so Lars F. Lindemann, Hauptgeschäftsführer des SpiFa.

Die Mitgliedsverbände des SpiFa haben am zurückliegenden Wochenende im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung und in Klausur das aktuelle Versorgungsgeschehen und die politischen Entwicklungen bewertet. In diesem Zusammenhang wurde auch eine Resolution zur Novellierung der GOÄ einstimmig verabschiedet.

Die Mitglieder des SpiFa fordern die Bundesärztekammer auf, ihre Zustimmung zum Paragraphenteil und zur Änderung der Bundesärzteordnung zurückzuziehen, bis sichergestellt ist, dass das derzeitige duale Versicherungssystem erhalten bleibt. Denn es geht um die Grundlagen des freien Berufes Arzt. Wenn die Politik hier die Axt anlegt, sind alle Beteuerungen der Parteien zur Bedeutung der freien Berufe und der Freiberuflichkeit von Ärzten nichts als Lippenbekenntnisse.

Resolution der Mitgliederversammlung des SpiFa e.V. vom 24. November 2017