15.12.2016

GKV-AMVSG darf nicht zu Versorgungsbeschränkungen führen

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) unterstützt die Stellungnahme des BNHO zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-AMVSG) bezüglich einer möglichen Versorgungseinschränkung für Krebspatienten bei Medikamenten ohne belegtem Zusatznutzen.

„Wir befürworten ganz klar das gesetzgeberische Ziel des GKV-AMVSG, nämlich die langfristige Sicherstellung einer Versorgung der Patienten mit hochwertigen und innovativen Arzneimitteln mit einer dauerhaften Finanzierbarkeit unseres Gesundheitswesens in Einklang zu bringen“, so Lars F. Lindemann, Hauptgeschäftsführer des Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa). Jedoch enthält es Regelungen, die genau dies nicht absichern.

Der Berufsverband der Niedergelassenen Hämatologen und Onkologen in Deutschland e.V. (BNHO), der für seine Krebspatienten auf Arzneimittelinnovationen im Bereich Hämatologie und Onkologie angewiesen ist, weist zu Recht darauf hin, dass Versorgungseinschränkungen, die der Gemeinsame Bundesausschuss bei nicht belegtem Zusatznutzen festlegen kann, die Therapieoptionen der behandelnden Ärzte ohne Not einschränkt. Selbstverständlich ist nichts dagegen einzuwenden, in der Regel vorrangig die zweckmäßige Vergleichstherapie einzusetzen. Es muss aber therapeutische Alternativen geben, falls die vorrangig einzusetzende Therapie für einen bestimmten Patienten nicht geeignet ist. Gerade in der Onkologie sind Therapieanpassungen die Regel. „Wir unterstützen deshalb die Forderung des BNHO an den Gesetzgeber darauf zu achten, dass Versorgungsbeschränkungen die Ausnahme bleiben müssen.“ Gleiches gilt für den BDU, da in der Urologie 30 Prozent aller Tumorerkrankungen behandelt werden.

Darüber hinaus sollte bei der Gesetzesformulierung darauf geachtet werden, dass das neue Arztinformationssystem nicht durch Wirtschaftlichkeitsregelungen das Verordnungsverhalten der Ärzte beeinflusst. Ebenso sollte der behandelnde Arzt die Gewissheit haben, dass der Erstattungsbetrag als wirtschaftlicher Preis festzulegen ist, auch wenn er künftig vertraulich behandelt wird.

Dazu Prof. Dr. Stephan Schmitz, Vorsitzender des BNHO: „Der Gesetzgeber sollte die gestrige Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss zum Anlass nehmen, die Schwachstellen, die das Gesetz – bei aller Notwendigkeit der Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven – aufweist, zu beseitigen und die Qualität der Arzneimittelversorgung in den Fokus zu stellen.“