03.05.2017

GOÄ: BDI warnt vor Budgetierung

Der Berufsverband Deutscher Internisten (BDI) hat die Bundesärztekammer vor einer Budgetierung der neuen GOÄ gewarnt. Der Verband schlägt vor, die Bundestagswahl abzuwarten und dann auf einem Sonderärztetag zu einem gemeinsamen Beschluss zu kommen.

Mit Erstaunen nehme man zur Kenntnis, dass angeblich eine Begrenzung der Ausgaben von 5,8 Prozent durch die Neufassung der GOÄ abgestimmt sei, ohne dass man die Diskussion über die Leistungsbewertungen schon abgeschlossen habe. „Die Fehler, die durch die Budgetierung in der Versorgung der gesetzlich Versicherten aufgetreten sind, dürfen sich bei der PKV und Beihilfe keinesfalls wiederholen“, appelliert der Verband in einer Mitteilung vom Mittwoch.

„Es muss sicher sein, dass eine novellierte GOÄ im politischen Umfeld auch in Zukunft eine Bedeutung behält und nicht durch eine neu gestaltete Einheitsgebührenordnung der Politik ersetzt wird“, fordert BDI-Präsident Dr. Hans-Friedrich Spies. „Dies kann nur bewertet werden, wenn das Ergebnis der Bundestagswahl feststeht. Danach kann ein umgehend einberufener Sonderärztetag beschließen, ob die im derzeitigen Entwurf angedachten ordnungspolitischen Zugeständnisse der Ärzteschaft, wie z. B. die gemeinsame Kommission überhaupt noch Sinn machen“, so Spies zu einem möglichen weiteren Vorgehen.

Man nehme mit Sorge zur Kenntnis, dass SPD, Grüne und Linke davon unabhängig eine neue Einheitsgebührenordnung für Ärzte ausarbeiten wollen, ohne die GOÄ mit einzubeziehen. Aus der CDU/CSU kämen ähnliche Vorschläge. Der BDI lehne jeden Ansatz einer Budgetierung grundsätzlich ab.

AEND, 03.05.17