15.04.2021

Schnell umgesetzte GOÄ: Spahn dämpft Erwartungen der Fachärzte

Gesundheitsminister Jens Spahn macht den Fachärzten wenig Hoffnung, dass der Entwurf der neuen GOÄ zügig bearbeitet wird. Auch zur Stärkung der Freiberuflichkeit, äußert sich der Minister nur vage.

Berlin. Zwei berufspolitische Themen treiben die Fachärzte aktuell um: Zum einen ist das die Stärkung der freien ärztlichen Entscheidung in Kliniken und Medizinischen Versorgungszentren, zum anderen die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), die in den kommenden Tagen an Gesundheitsminister Jens Spahn übermittelt werden soll. In der kommenden Woche werde die Gebührenordnung mit Preisen veröffentlicht, kündigte SpiFa-Vorsitzender Dr. Dirk Heinrich zum Auftakt des SpiFa-Fachärztetages am Donnerstag an.

„Dann erwarten wir auch die Genehmigung, wandte er sich an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der der Veranstaltung zugeschaltet war. „Wir bitten nicht, wir haben einen Anspruch“, verlieh Heinrich der Forderung Nachdruck. Im Frühsommer liege der Entwurf unterschriftsreif auf dem Ministerschreibtisch.

Spahn ließ die Luft aus allzu hoch gesteckten Erwartungen: „Ein im Sommer vorgelegter Entwurf wird nicht eben so per Unterschrift umgesetzt, schon gar nicht in einem Wahljahr“, sagte Spahn. Zunächst müsse die Kostenseite in den Blick genommen werden, also die Private Krankenversicherung, aber auch die Belastung der Beihilfeträger. Die Vorlage des Entwurfs sei aber ein „wichtiger Zwischenschritt“.

Ein weiteres Anliegen der Fachärzte droht ebenfalls zur Hängepartie zu werden. „Wir stellen uns einen Hybrid-Facharzt vor, der in beiden Welten zuhause ist“, sagte Heinrich in Richtung Spahn. Dafür müsse in der sektorenübergreifenden Zusammenarbeit mehr ambulante Medizin mit den Krankenhäusern möglich werden. Außerdem müsse die ärztliche Entscheidungsfreiheit in Medizinischen Versorgungszentren und Krankenhäusern auch gegen die Interessen von Kapitalgebern verteidigt werden. Dafür solle es ein Register geben, das dem Patienten aufzeige, wer letztendlich an seiner Behandlung verdiene, forderte die SpiFa-Spitze.

Bekenntnis zur Freiberuflichkeit

Auch bei diesem Punkt blieb Spahn vage. „Wenn dann drei GmbHs um drei Ecken herum gegründet werden, wird‘s auch nicht transparenter“, kommentierte der Minister. Grundsätzlich sei jeder angestellte Arzt ein Freiberufler. Entscheidend sei der Rahmen: „Die ärztliche Entscheidung muss unbeeinflusst bleiben“, sagte Spahn. Allerdings fügte er an, dass das wohl auch noch die nächste Koalition beschäftigen werde.

Gleiches gilt für den ambulant-stationären fachärztlichen Versorgungsbereich, den SpiFa-Vorstand Dr. Helmut Weinhart anmahnte. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe der laufenden Koalition hat hier zwar Vorarbeiten in diese Richtung geleistet, aber keinen Abschlussbericht vorgelegt. „Wie kommt man aus den Überschriften ins Konkrete?“, fasste Spahn den Sachstand in einer Frage zusammen.

Die Substitution ärztlicher Aufgaben durch Angehörige der Heilberufe stoße an Grenzen, sagte Spahn auf Frage von SpiFa-Vorstand Dr. Christian Albring. Gleichwohl würden die Curricula der Heilberufe überarbeitet. Auch in der Approbationsordnung der Ärzte müssten die 20er-Jahre endlich ankommen, sagte Spahn mit Blick auf die derzeit laufende Novellierung.

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