10.06.2020

SpiFa für stärkere Beteiligung der Berufsverbände bei Bewertungsverfahren des G-BA

Berlin, 10. Juni 2020 – Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) äußert sich zum vorliegenden Referentenentwurf der Methodenbewertungsverfahrensverordnung – MBVerfV-RefE positiv und schlägt stärkere Beteiligung der Berufsverbände vor.

Der SpiFa unterstützt mit seinen Mitgliedsverbänden das Ziel des Gesetzgebers, die Verfahren zur Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zu beschleunigen. Er begrüßt daher, dass das BMG beabsichtigt, mit dem vorliegenden Referentenentwurf der Methodenbewertungsverfahrensverordnung – MBVerfV-RefE Verfahrensgrundsätze der Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden festzulegen, die insbesondere der Straffung, Beschleunigung und Strukturierung dienen. 

Die Verfahrensordnung des G-BA regelt, dass neben Sachverständigen der medizinischen Wissenschaft und Praxis insbesondere auch Dachverbänden von Ärztegesellschaften Gelegenheit geboten wird, eine erste Einschätzung abzugeben. Im Wortlaut des § 3 Absatz 2 MBVerfV-RefE finden sich „Dachverbände von Ärztegesellschaften“ jedoch nicht. Der SpiFa fordert daher eine entsprechende Nachbesserung, so dass auch maßgebliche Spitzenorganisationen auf Bundesebene ihren Sachverstand einbringen können. Der SpiFa regt außerdem an, den Katalog der Antragssteller entweder gesetzlich zu erweitern oder die internen Verfahren zur Antragstellung bei den antragsbefugten Trägern gesetzlich transparenter auszugestalten.

Der SpiFa hatte sich bereits 2017 mit seinem Positionspapier „Innovationen im deutschen Gesundheitsmarkt“ ebenfalls für eine Beschleunigung des Innovationszugangs im deutschen Gesundheitswesen ausgesprochen. Darin wird deutlich, dass der Innovationszugang im deutschen Gesundheitswesen heute immer durch die gleichen Institutionen befördert oder behindert wird. RA Lars F. Lindemann, Hauptgeschäftsführer des SpiFa dazu: „Die für den Innovationszugang maßgeblichen Organisationsstrukturen werden seit fast zwei Dekaden von denselben Trägerorganisationen dominiert. Es herrscht dabei sogar Personenidentität. Das muss geändert werden. Unsere Forderung nach Beteiligung maßgeblicher Spitzenorganisationen ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.“

Positionspapier des SpiFa „Innovationen im deutschen Gesundheitsmarkt

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