04.03.2020

SpiFa mit eigenem Vorschlag zur Offenlegung von Kapitalinteressen in der Gesundheitsversorgung

Berlin, 04. März 2020 – Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) bekräftigt angesichts der heutigen Anhörung im Gesundheitsausschuss zur Offenlegung von Kapitelinteressen in der Gesundheitsversorgung die eigene Forderung der Benennung eines „wirtschaftlich Berechtigten“.

Heute wird in der Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages die Forderung der Linken, ein MVZ-Register zu etablieren, beraten. Die Bundesärztekammer sympathisiert mit dem Kurs der Linken-Fraktion, die von dort vorgeschlagene Datenbank wird in der Stellungnahme der BÄK positiv bewertet, da sie für mehr Klarheit für alle Beteiligten sorgt und eine „langfristige bedarfsgerechte Versorgung“ ermöglicht.

Schon in der Stellungnahme zum TSVG hatte der SpiFa den Vorschlag, den jeweils wirtschaftlich Berechtigten an Versorgungsstrukturen kenntlich zu machen, eingebracht. Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz aus dem Jahr 2004 ist die vertragsärztliche Berufsausübung flexibilisiert worden. Die Intention lag in der Förderung von Kooperation und Flexibilisierung, wofür stabile Trägerstrukturen notwendig sind. Nicht beabsichtigt war und ist es, einer die Diagnose – und Therapiefreiheit beeinträchtigenden Ökonomisierung und Konzernbildung oder gar der Bildung von Monopolen in der ambulanten Versorgung Vorschub zu leisten.

Der SpiFa schlägt daher vor, § 95 SGB V an geeigneter Stelle um Regelungsinhalte zu ergänzen, die eine Nachhaltigkeit von Investitionen in Versorgungsstrukturen im Sinne einer langfristigen Orientierung an Versorgungs- und Gemeinwohlinteressen sichern. So soll die gemeinsame Selbstverwaltung mit der Einrichtung eines Transparenzregisters hinsichtlich der Trägerstrukturen und den jeweils dahinterstehenden wirtschaftlichen Berechtigten an ambulanten und stationären Versorgungsstrukturen beauftragt werden. „Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient umfasst auch den legitimen Anspruch des Patienten in Erfahrung bringen zu können, wer als wirtschaftlich Berechtigter hinter der aufgesuchten Praxis oder Einrichtung steht. Im Ideal, und darauf richtet der SpiFa seine Tätigkeit aus, ist das der Arzt selbst.“, erklärt RA Lars F. Lindemann, Hauptgeschäftsführer des SpiFa.

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Pressemitteilung zur Offenlegung von Kapitalinteressen in der Gesundheitsversorgung

SpiFa-Stellungnahme zum TSVG Paragraf 95 
SpiFa-Stellungnahme TSVG Paragraf 95