02.11.2015

Streit um Ärzte-Gebührenordnung

Der SpiFa-Vorsitzende, Dr. med Dirk Heinrich, sieht große Schwächen in der neu vorgelegten Gebührenordnung.

FAZ, 02.11.15
Fach- und Zahnärzte: Besser keine als diese Reform

Der Streit um die neue Gebührenordnung der Mediziner spitzt sich weiter zu. Der Vorsitzende des Spitzenverbands der Fachärzte, Dirk Heinrich, lehnte die von der Bundesärztekammer und der Privaten Krankenversicherung (PKV) entwickelte und dem Gesundheitsminister vorgelegte neue Gebührenordnung (GOÄ) rundweg ab. „Wenn es dort Öffnungsklauseln gegenüber dem Mindestsatz gibt, wenn Honorarsteigerungen wegen der besonderen Schwere der Behandlung nicht mehr möglich sind und die Inflation der vergangenen 20 Jahre nicht berücksichtigt wird, dann brauchen wird die nicht“, sagte Heinrich dieser Zeitung. Dann wärees besser, trotz der bekannten Schwächen, die alte GOÄ zu behalten. Auch die Zahnärzte verschärften ihre Kritik. Auf ihrer Bundesversammlung lehnten sie die Änderungen ab. Aus der privaten Gebührenordnung werde „ein Quasi-Kassen-System mit Festgebühren“. Sie fürchten, dass dies eine Blaupause für die Änderung der privaten Honorare bei ihnen wäre. 365 000 berufstätigen Ärzten stehen rund 70 000 Zahnärzte gegenüber. Bei Zahnärzten fallen Privatabrechnungen wegen der Wahlmöglichkeiten der Kassenpatienten öfter an als bei Ärzten. Ihre Präsidenten hatten Ärztechef Frank-Ulrich Montgomery bereits brieflich angedroht, „die Pläne mit allen Mitteln zu bekämpfen“. Gegenüber dieser Zeitung forderte Zahnärztepräsident Peter Engel Montgomery nun auf, sich besser an der vor wenigen Jahren reformierten Gebührenordnung der Zahnärzte zu orientieren. Die Kritik am GOÄ-Entwurf konzentriert sich auf wenige Punkte. So sollen alle Leistungen nach einem einheitlichen „robusten“ Satz abgerechnet werden. Der dürfte auf dem Niveau des heute meist verlangten 2,3-fachen Satzes der GOÄ liegen. Über Abweichungen soll eine Kommission entscheiden, in der Ärzte, Privatversicherung sowie die Länder, wegen der Beihilfe für die Beamten, je zwei Vertretern schicken. Heinrich sagt: „Angesichts der Zusammensetzung ist nicht zu erwarten, dass Steigerungen in nennenswertem Umfang möglich sein werden.“ Ein rotes Tuch waren den Ärzten schon immer die von der Privatversicherung verlangten Möglichkeiten, von der Gebührenordnung abweichen zu können. Solche Klauseln sind für Modellvorhaben vorgesehen. Heinrich traut Zusagen nicht, es werde keine Abweichung nach unten geben. „Da muss man sehr, sehr genau aufpassen; ich befürchte, dass es doch Schlupflöcher für die PKV geben wird.“ Ein solches sieht der Präsidenten der Bundeszahnärztekammer, Peter Engel im Europarecht. Da die Öffnungsklausel nicht in der GOÄ verankert werden solle, sondern zwischen Ärzteschaft und PKV, sei sie leicht von der EU angreifbar. Brüssel attackiere Mindesthonorare schon länger. Deshalb bestehe die Gefahr, dass die Öffnungsklausel doch zu einer Honorarsenkung führen könne.