Änderungsantrag Nummer 2
der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften – BT-Drucksache 20/8105
Zu Artikel 8a – neu – (§ 115f des Fünften Buches Sozialgesetzbuch)
– Ausschussdrucksache 20(14) 138.1 –
SPD, Bündnis90/Die Grünen und die FDP befürworten im Rahmen eines Änderungsantrags, dass künftig auch Leistungen für eine sektorengleiche Vergütung nach §115f SGB V ausgewählt werden dürfen, die nicht Bestandteil des AOP-Katalogs sind. Heute findet hierzu die Anhörung im Gesundheitsausschuss statt. Als Sachverständiger des SpiFa wird dort dessen Vorstandsvorsitzender Dr. Dirk Heinrich sprechen.
Gleichlange Spieße für Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte bei ambulanten Operationen? Eigentlich hätte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) zum 31. Juli eine Rechtsverordnung für eine spezielle sektorengleiche Vergütung für einen Katalog von Leistungen nach Paragraf 115f SGB V erlassen sollen, die ambulant oder stationär erbracht werden.