13.03.2019

Begonnene Entbudgetierung ist Schritt in die richtige Richtung

Anlässlich der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses äußert sich der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa) erneut zum geplanten Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG).

„Eine gute fachärztliche Versorgung bedarf verlässlicher Rahmenbedingungen, insbesondere hinsichtlich der Vergütung. Ärzte in Klinik und Praxis brauchen die Verlässlichkeit, dass Leistungen, die sie für ihre Patienten erbringen, auch angemessen bezahlt werden“, sagte SpiFa-Hauptgeschäftsführer Lars F. Lindemann am Mittwoch in Berlin. Vergütungspolitik sei dabei immer Strukturpolitik. Das bedeute: ohne entsprechende Vergütung könne es auf Dauer keine vernünftige und flächendeckende Versorgungsstruktur geben. „Wir sehen deshalb die geplante Ausbudgetierung einzelner Leistungen positiv, betonen aber auch, dass es sich lediglich um die Vergütung von EBM- Leistungen handelt, die bisher unter den Budgetdeckel fallen und somit nicht vollständig bezahlt werden.“ Langfristiges Ziel bleibe die konsequente Entbudgetierung aller ärztlichen Leistungen, so Lindemann. Der SpiFa, Dachverband für 29 Mitgliedsverbände, hat seine Positionen zur fachärztlichen Versorgung im Juni 2017 mit dem Papier „Fachärzte in der Grundversorgung“ sowie mit den „Medizinisch-Ökonomischen Fußabdrücken“ aus den 2017 und 2018/2019 immer wieder deutlich gemacht.

Die Versorgung der Patientinnen und Patienten im Gesundheitswesen Deutschlands erfolgt sowohl ambulant als auch stationär auf sehr hohen Qualitätsniveau, das bei allen Fehlern und Unzulänglichkeiten Spitzenwerte im Vergleich zu anderen Ländern, vor allem zu jenen mit staatlich gelenkten Systemen, erreicht. Hierbei ist vor allem der flächendeckende Zugang zum Arzt aller Fachgruppen und Fachrichtungen auf einem niedrigschwelligen Niveau hervorzuheben. Aber: Die Ausübung des freien Berufes Arzt ist seit langem überreguliert. „Weitere Eingriffe, wie jetzt mit dem geplanten TSVG, in die aus guten Gründen staatsfern begründete Hoheit der ärztlichen und der gemeinsamen Selbstverwaltung lehnen wir entschieden ab“, sagte Lindemann. Direkte Durchgriffsregelungen auf das Praxismanagement und in die Organisation der ärztlichen Tätigkeit im ambulanten Versorgungsbereich nehmen die notwendigen Freiräume zur Organisation einer patientenorientierten hochwertigen Versorgung.

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