Entbudgetierung Archive - SpiFa e.V.

SpiFa zu Sparvorschlägen des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen: „Das ist die Abrissbirne für die ambulante Gesundheitsversorgung der 75 Millionen gesetzlich Krankenversicherten.”

Anna Zschommler — Thu, 08 Jan 2026 09:34:18 +0000

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV) hat zu Beginn des Jahres seine massiven Sparvorschläge zur Versorgung gesetzlich Krankenversicherter nochmal nachdrücklich bekräftigt. Der GKV-SV fordert unter anderem die Leistungen der Kinder- und Jugendmedizin und der hausärztlichen Versorgung wieder mit Budgets zu deckeln, mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz 2019 eingeführt Zuschläge für die fachärztliche Versorgung abzuschaffen und künftig mit einem zentralen Internetportal die Termine und Behandlungen der Haus- und Fachärzte zu steuern. Die Vorschläge treffen auf deutliche Kritik auch seitens der Fachärztinnen und Fachärzte. Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) als Stimme der Fachärzteschaft warnt vor den Auswirkungen für die Gesundheitsversorgung aller gesetzlich krankenversicherten Patientinnen und Patienten.

Der stellvertretende SpiFa-Vorsitzende Prof. Dr. med. Hermann Helmberger erklärt dazu:

„Wir wollen, dass auch die gesetzlich krankenversicherten Patientinnen und Patienten die bestmögliche, ärztliche Versorgung erhalten. Dazu fordern wir seit langem, dass die Budgetierung abgeschafft und erforderliche Termine und Behandlungen der gesetzlich Krankenversicherten endlich vollständig finanziert werden. Die Ampel-Koalition hatte das erkannt und bei den Leistungen der Fachärztinnen und Fachärzte für Kinder- und Jugendmedizin sowie zum Ende der Koalition auch für die Hausärztinnen und Hausärzte die Budgetierung abgeschafft. Das sollte der Anfang der Entbudgetierung sein. Insbesondere die CDU wollte diesen Weg für die Fachärztinnen und Fachärzte so schnell wie möglich fortsetzen. Nach den Vorstellungen des GKV-SV soll nicht nur dies, sondern auch die zaghaften Bemühungen zur Entbudgetierung von CDU, CSU und SPD mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz aus dem Jahr 2019 rückabgewickelt werden. Das ist die Abrissbirne für die ambulante Gesundheitsversorgung der 75 Millionen gesetzlich Krankenversicherten. Denn im Gegensatz zu den Funktionären der Krankenkassen wissen die Bürgerinnen und Bürger sehr gut: Was nicht bezahlt wird, das kann und wird auch nicht stattfinden. Schon heute sind allein bei den grundversorgenden Leistungen vieler Facharztgruppen die finanziellen Mittel vielfach nach 8 von 12 Wochen eines Quartals aufgebraucht und Millionen Versicherte führt der Weg gerade auch bei unkritischen Gesundheitsproblemen in die Notaufnahmen der Krankenhäuser.”

Auch zu dem Vorschlag, die Haus- und Fachärzte über eine zentrale Terminplattform zu steuern, findet Prof. Helmberger deutliche Worte:

„Die Vorstellung, dass eine zentrale Plattform morgens Termine in den Praxiskalender spült und die Ärztinnen und Ärzte abends melden müssen, was sie tagsüber gemacht haben, ist gruselig. Dahinter steckt die anmaßende Unterstellung von Krankenkassen und Anderen, Haus- und Fachärzte würden millionenfach in ihren Praxen täglich die falschen Patientinnen und Patienten versorgen und jetzt müsse ihnen gezeigt werden, wie das richtig funktioniert. Diese Hetze und dieses durch nichts begründete Misstrauen gegenüber den Ärztinnen und Ärzten als Angehörige eines Freien Berufes vergiftet die Gesellschaft. Wir Ärztinnen und Ärzte entscheiden mit hohem Verantwortungsgefühl und orientiert am Patientenwohl, wer wann einen Arzttermin erhält. Schon die aktuellen Rahmenbedingungen machen uns das aber immer schwerer. Es ist aber geradezu ein Hohn, dass Akteure, die selbst ihre eigenen Verwaltungen nicht angemessen digitalisiert bekommen und die massiven und für die Versicherten teuren Personalaufwuchs zu verzeichnen haben, uns Ärztinnen und Ärzte jetzt digital steuern wollen. Das wird sich die Ärzteschaft auch zum Wohle ihrer Patientinnen und Patienten nicht gefallen lassen.“

Pressemitteilung herunterladen: SpiFa-PM_Sparvorschläge des GKV-SV

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SpiFa warnt: Unbezahlte ärztliche Leistungen entwerten die ambulante Versorgung

Anna Zschommler — Sat, 20 Dec 2025 09:04:55 +0000

Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) warnt eindringlich vor einer schleichenden Bagatellisierung der ambulanten medizinischen Versorgung in Deutschland. Aktuelle Auswertungen aus Baden-Württemberg zeigen exemplarisch, dass Ärztinnen und Ärzte über Jahre hinweg medizinisch notwendige Leistungen erbracht haben, die aufgrund bestehender Budgetierungsmechanismen nicht oder nur unvollständig vergütet wurden. Die dadurch entstandenen Honorarausfälle in Milliardenhöhe sind aus Sicht des SpiFa ein strukturelles Versorgungsproblem – mit direkten Folgen für Praxen und Patientinnen und Patienten.

Dr. Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des SpiFa, erklärt dazu: „Wenn erbrachte ärztliche Leistungen systematisch nicht bezahlt werden, sendet das ein fatales Signal: Medizinische Versorgung wird zur verhandelbaren Größe herabgestuft. Auch nach der Entbudgetierung der Hausärzte sind es noch 2,3 Milliarden Euro, welche die Krankenkassen auf Kosten der Praxen gespart haben. Defacto finden 13 Prozent der fachärztlichen Termine ohne Bezahlung statt – an der Zahl sind das 43 Millionen. Das ist nichts anderes als eine schleichende Bagatellisierung der ambulanten Versorgung – und sie gefährdet langfristig Qualität, Zugänglichkeit und Verlässlichkeit der Patientenversorgung.“

Nach Auffassung des SpiFa zeigt sich immer deutlicher, dass Budgetierung nicht nur ein Honorierungsproblem ist, sondern ein Fehlsteuerungsinstrument mit weitreichenden Auswirkungen. Ärztliche Arbeitszeit, diagnostische und therapeutische Leistungen sowie das Engagement der Praxisteams werden entwertet, während gleichzeitig der Versorgungsbedarf einer alternden Bevölkerung kontinuierlich steigt.

Weiter betont Dr. Heinrich: „Die ambulante Versorgung trägt den Hauptteil der medizinischen Betreuung in diesem Land. Wer gleichzeitig steigende Anforderungen stellt und Leistungen deckelt oder nachträglich kürzt, untergräbt die Leistungsfähigkeit dieses Systems. Politik und Kostenträger müssen sich entscheiden, ob sie eine hochwertige ambulante Versorgung wollen – oder ob sie deren schleichenden Substanzverlust in Kauf nehmen.“

Der SpiFa kritisiert zudem Bestrebungen, notwendige Struktur- und Vergütungsprobleme rhetorisch zu verharmlosen oder durch kleinteilige Steuerungsinstrumente zu überdecken. Eine Reduktion komplexer Versorgungsrealitäten auf vermeintliche Bagatellleistungen verkenne die tatsächliche medizinische Arbeit in den Praxen und werde der Verantwortung gegenüber Patientinnen und Patienten nicht gerecht.

Aus Sicht des SpiFa führt an einer vollständigen Entbudgetierung aller ärztlichen Leistungen kein Weg vorbei. Nur wenn jede medizinisch notwendige und erbrachte
Leistung auch vollständig vergütet wird, können Praxen wirtschaftlich stabil arbeiten, Personal halten und Patientinnen und Patienten weiterhin auf hohem Niveau versorgen.

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Ärzteverbände warnen vor Kahlschlag-Vorstoß der Krankenkassen

Anna Sophia Heinrich — Thu, 04 Sep 2025 11:28:28 +0000

Der GKV-Spitzenverband hatte in einem Papier die Bundesregierung aufgefordert, massive Einsparungen im ambulanten Bereich durchzusetzen. Dazu zählt, die Honorare der Vertragsärztinnen und -ärzte zusammenzukürzen, obwohl die Realität in den Praxen längst in eine andere Richtung weist: steigende Kosten, zunehmender Ärztemangel, eine älter und kränker werdende Gesellschaft sowie ein wachsender Bedarf an sozialmedizinischer Versorgung. Der GKV-Spitzenverband fordert unter anderem, bereits beschlossene Maßnahmen, wie die vollständige Bezahlung aller Leistungen der Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte sowie der Hausärztinnen und Hausärzte, wieder zurückzunehmen.

„Mit diesen Vorschlägen legt der GKV-Spitzenverband die Axt an die Versorgung der Patientinnen und Patienten in den Praxen. Konkret würde das bedeuten, dass die Praxen beispielsweise die zu Recht steigenden Gehälter ihrer Praxisteams nicht mehr finanzieren könnten. Gleichzeitig würden sie auf den Kosten für neue Versorgungsleistungen sitzen bleiben. Statt mutwillig den Rotstift bei Versorgung in den Praxen anzusetzen, braucht es endlich entschlossene Strukturreformen in den Bereichen, die seit vielen Jahren immer höhere Kosten verursachen – und das sind mit Sicherheit nicht die Praxen“, sagten die Bundesvorsitzenden des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Prof. Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth und Dr. Markus Beier.

„Die Entbudgetierung in der Kinder- und Jugendmedizin wurde eingeführt, um dem Ärztemangel entgegenzuwirken – und jetzt soll dieser Fortschritt wieder zunichte gemacht werden? Mindestens genauso absurd ist, dass selbst Kostensteigerungen für gesetzlich vorgeschriebene Vorsorge- und Früherkennungsmaßnahmen nach Vorstellung des GKV-Spitzenverbands nicht mehr finanziert werden sollen. Wie wir in unserem Pakt für Kindergesundheit klar machen, braucht es mehr Prävention, stattdessen bedeutet der Kahlschlag der Kassen: weniger U-Untersuchungen, weniger Beratung der Eltern, Krankheiten würden zu spät erkannt – mit Folgen fürs ganze Leben. Und wenn Impfungen zurückgehen, drohen vermeidbare gesundheitliche Schäden bei Kindern“, warnt Dr. Michael Hubmann, Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzt*innen e.V. (BVKJ).

„Die Forderungen des GKV-Spitzenverbandes sind absurd und planlos. Schon heute werden Millionen Patientenbehandlungen der Facharztpraxen von den Krankenkassen nicht bezahlt. Die Budgetierung der fachärztlichen Versorgung trägt heute schon zu Millionen vermeidbaren und teuren Krankenhausfällen bei. Wer die niedergelassenen Fachärztinnen und Fachärzte jetzt noch weiter einschnürt, schädigt die Patientinnen und Patienten und wird eine Kostenexplosion bei den Krankenhäusern ernten. Wir brauchen den umgekehrten Weg und damit endlich auch die Entbudgetierung der fachärztlichen Versorgung“, so der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands, Dr. Dirk Heinrich.

Dr. Norbert Smetak, Vorsitzender von MEDI GENO Deutschland e. V.: „Dieser Entwurf ist ein Generalangriff auf die ambulante Versorgung und die niedergelassene Ärzteschaft. Die künftigen Kosten sollen nahezu vollständig auf uns abgewälzt werden, und selbst die erreichte Entbudgetierung droht wieder einkassiert zu werden. Anstatt immer wieder mit denselben Plattitüden zu argumentieren, sollten die Kassen versuchen, gemeinsam mit uns innovative Versorgungsformen weiterzuentwickeln. Stattdessen erklingt erneut nur die Begleitmusik zu den aktuellen Honorarverhandlungen.“

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Ärzteverbände warnen vor Kahlschlag-Vorstoß der Krankenkassen

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Fachärzte warnen vor der Illusion, dass Steuerungsinstrumente allein mehr Termine schaffen

Anna Zschommler — Wed, 20 Aug 2025 08:28:21 +0000

„Wer glaubt, allein durch die Umleitung von Patientenströmen plötzlich mehr Termine zu schaffen, verkennt die Realität in den Praxen. Denn das Problem sind nicht allein falsche Wege der Patientinnen und Patienten, sondern insbesondere fehlende oder strukturell künstlich verknappte Kapazitäten. Man kann nicht mehr Wasser durch dieselbe Leitung drücken, nur weil man den Hahn an einer anderen Stelle öffnet,“ erklärt Dr. Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des SpiFa.

So sieht die Fachärzteschaft in den politischen Steuerungsvorschlägen eine Verkürzung der Ursachenanalyse:

– Der steigende Versorgungsbedarf durch demografische Entwicklung trifft auf stagnierende oder rückläufige ärztliche Arbeitskapazitäten.

– Budgetierung, Bürokratiebelastung, Fachkräftemangel und unzureichende Finanzierung der GKV-Versorgung schränken den Terminspielraum der Praxen ein.

– Mehr Koordinations- und Dokumentationspflichten binden ärztliche Zeit, anstatt sie für die Behandlung von Patientinnen und Patienten freizusetzen.

Der SpiFa betont, dass jede Form von Patientensteuerung nur dann Effekte zeigen kann, wenn gleichzeitig mehr medizinisches Personal in den Praxen tätig ist und ärztliche Leistungen nicht mehr durch Budgetierung reglementiert werden. Die finanziellen Rahmenbedingungen zum Betrieb einer Praxis werden zunehmend schlechter und machen die eigentlich notwendige Sprechstundenzeit dauerhaft unfinanzierbar.

Der Verband fordert daher die Bundesregierung auf, künftige Reformen der ambulanten Versorgung nicht allein auf Steuerungsinstrumente zu verengen, sondern ihr Augenmerk auf die – lange bekannten – strukturell bedingten Kapazitätsprobleme zu werfen.

„Die Illusion, allein mit Steuerung mehr Termine zu schaffen, ist gefährlich – sie lenkt von den echten Reformbaustellen ab. Wenn von Kassenseite gar behauptet wird, Steuerung würde zu besserer Bezahlung der Fachärztinnen und Fachärzte und gleichzeitig zu mehr Terminen führen, wird die Öffentlichkeit getäuscht,“ so Heinrich weiter.

Würden durch bessere Steuerung weniger Patientinnen und Patienten in Facharztpraxen behandelt, mindere dies zwar die Budgetierungseffekte, aber insgesamt fließe durch die weiter bestehende Budgetierung nicht mehr Geld in die fachärztliche Versorgung. Eine Steigerung der Vergütung der einzelnen Leistungen könne es nur dann geben, wenn die durch die Reduzierung der Patientinnen und Patienten freiwerdenden Termine nicht mehr besetzt würden.

„Wir müssen endlich ehrlich diskutieren. Nebelkerzen von Kassenseite helfen da nicht. Was wir brauchen, sind Investitionen in die ambulante fachärztliche Infrastruktur, mehr medizinische Fachangestellte und den Abbau von Bürokratie“, so Heinrich.

Pressemitteilung herunterladen: PM Illusion mehr Steuerung mehr Termine

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Plan der Krankenkassen gefährdet die Gesundheitsversorgung von gesetzlich Krankenversicherten

Anna Zschommler — Tue, 12 Aug 2025 10:58:06 +0000

Die Bedarfsplanung und Budgetierung ärztlicher Leistungen sorgen bereits jetzt für eine künstliche Verknappung des Versorgungsangebotes für gesetzlich Versicherte. In ihrem aktuellen Plan fordert die TK, die wenigen bestehenden Ausnahmen – zum Beispiel auch für dringende fachärztliche Termine – abzuschaffen. Damit dürfte die Terminknappheit weiter zunehmen.

Zudem sollen nach Auffassung der TK anfallende Betriebskostensteigerungen für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte künftig nicht mehr ausgeglichen werden. Damit sollen fünf Prozent der für die gesetzliche Krankenversicherung anfallenden Kosten für die medizinische Versorgung durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte eingespart werden. Im Jahr 2024 wurden für 578 Millionen Behandlungsfälle in der ambulanten ärztlichen Versorgung gesetzlich Versicherter etwa 50 Milliarden EUR ausgegeben, das entspricht im Durchschnitt rund 86,50 Euro pro Behandlungsfall.

SpiFa-Vorstandsvorsitzender Dr. Dirk Heinrich hierzu: „Während an anderer Stelle Milliarden in das Gesundheitssystem gekippt werden, ohne dass damit wirkliche Verbesserungen der Versorgung einhergehen, will die Kassenlobby mit ihren Forderungen die fachärztliche ambulante Versorgung kaputtsparen. Dabei arbeiten die Ärztinnen und Ärzte in der niedergelassenen ambulanten Versorgung bereits heute am Limit, die Auswirkungen sind für gesetzlich Krankenversicherte bereits deutlich spürbar.“

Immer mehr Fachärztinnen und Fachärzte begäben sich inzwischen freiwillig in den Ruhestand oder gäben ihre Kassenzulassung zurück. Grund dafür seien vor allem stetig steigende Betriebskosten, die bei der Versorgung gesetzlich Krankenversicherter nicht mehr adäquat berücksichtigt werden. Hinzu käme die zunehmende bürokratische Gängelung durch die gesetzlichen Krankenversicherungen.

„Wenn die Versorgung gesetzlich Krankenversicherter zunehmend mit Verlusten verbunden ist, droht ein sich ausweitender Exodus von Fachärztinnen und Fachärzte aus der Versorgung. Mit ihren aktuellen Forderungen erweist die Techniker Krankenkasse ihren Versicherten einen Bärendienst,“ so Heinrich weiter.

Der SpiFa bekräftigt seine Forderung nach besseren Rahmenbedingungen für die medizinische Versorgung gesetzlich Krankenversicherter. Dazu gehören vor allem die Reduzierung von Bürokratie sowie die Aufhebung der Budgets für fachärztliche Leistungen. Damit würde sich auch die Terminsituation bei Fachärztinnen und Fachärzten verbessern.

Pressemitteilung herunterladen: PM SpiFa zu 10 Punkte TK

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Primärarztdiskussion – SpiFa: „In Deutschland stellen die Fachärztinnen und Fachärzte die Diagnosen“

Anna Zschommler — Tue, 22 Jul 2025 11:23:28 +0000

Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) nimmt Anstoß an der Art und Weise der Diskussion um ein Primärarztsystem in Deutschland von Teilen der Ärzteschaft.

Dr. med. Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des SpiFa, erklärt dazu:

„In Deutschland stellen die niedergelassenen Fachärztinnen und Fachärzte den weit überwiegenden Anteil der Diagnosen und ermöglichen so überhaupt erst eine gezielte und effektive Patientenbehandlung. Damit dies auch weiterhin zum Wohle von Patientinnen und Patienten möglich ist, bedarf es eines klugen und ausgewogenen arbeitsteiligen Verhältnisses zwischen Hausärztinnen und Hausärzten einerseits und Fachärztinnen und Fachärzten andererseits. Ein plumpes hausarztzentriertes Primärarztsystem wird dem sicherlich nicht gerecht. Dies zeigt die anhaltende Diskussion über Terminservicestellen, Hausarztvermittlungsfälle, Dringlichkeit, Überweisungen und offene Sprechstunden. Deutlich wird damit aber auch, wie fatal es ist, dass der frühere Bundesminister Karl Lauterbach die Neupatientenregelung gestrichen hat. Mit dieser Regelung war es Facharztpraxen und Patienten möglich, rasch bei neu aufgetretenen Erkrankungen Termine zu vereinbaren. Kern dieser Regelung war die Entbudgetierung der fachärztlichen Leistungen in diesen Fällen.“

Für den SpiFa ist damit auch das Kernproblem benannt.

„Die fortgesetzte, ungerechte und mittlerweile völlig unbegründete Budgetierung der fachärztlichen Leistungen in den Facharztpraxen führt nicht nur zu wenig Terminmöglichkeiten, sondern schränkt auch die Diagnostik zum Nachteil der Patienten ein. In einem wie auch immer gearteten Primärarztsystem müssen sowohl die von Hausärzten überwiesenen Patienten als auch die chronisch erkrankten, von Fachärzten behandelten Patienten entbudgetiert werden, sonst droht die Privatisierung der Facharztversorgung. Damit wäre eine Zwei-Klassen-Medizin eingeführt“, so der SpiFa-Vorsitzende Heinrich weiter.

Der SpiFa appelliert dringend an alle Beteiligten der Ärzteschaft, sich an einem Runden Tisch einzufinden und zu vernünftigen Lösungen zu kommen, denn „das ständige Beharren auf Teilaspekten zum eigenen Vorteil führt nicht zum Ziel“, erklärt Heinrich.

Der SpiFa stellt zudem fest, dass die Verträge zur Hausarztzentrierten Versorgung (HzV) einen spürbaren Mehrwert für die Patientenversorgung nur dann haben, wenn sie mit Facharztverträgen kombiniert sind.

Dazu erklärt der SpiFa-Vorstandsvorsitzende Dr. med. Dirk Heinrich:

„Der Erfolg der HzV in Baden-Württemberg basiert nachweislich auf der Verknüpfung der HzV mit Facharztverträgen. Dort ist ein Mehrwert für die Patientenversorgung feststellbar. Deshalb macht die HzV bundesweit nur mit ergänzenden Verträgen der einzelnen Facharztgruppen Sinn.“

Pressemitteilung herunterladen: PM Primärarztsystem & HzV

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GKV-SV-Positionspapier – SpiFa zeigt GKV-Spitzenverband die „rote Karte“: „Wir lassen uns nicht zu Kassenknechten machen!“

Anna Zschommler — Thu, 26 Jun 2025 11:23:52 +0000

Das 14-seitige Positionspapier des GKV-Spitzenverbands sieht insbesondere die Einrichtung einer zentralen Plattform vor, an welche Ärztinnen und Ärzte ihre Termine melden müssen. Ein zentraler Algorithmus soll dann den Praxen die jeweiligen Patientinnen und Patienten zuweisen, die einen Termin benötigen. Für die Praxen gibt es weder die Möglichkeit einer Einschätzung noch einer Entscheidung. Darüber hinaus enthält das Positionspapier die Forderung, wonach Ärztinnen und Ärzte „Behandlungsdiagnosen sowie erbrachte medizinische Leistungen zukünftig täglich, unmittelbar und automatisch an Krankenkassen übermitteln“ müssen.

Für den SpiFa kommt diese Positionierung des GKV-Spitzenverbandes der Abschaffung der ärztlichen Freiberuflichkeit gleich und bedeutet nichts anderes als Staatsmedizin.

Hierzu Dr. Dirk Heinrich, SpiFa-Vorstandsvorsitzender: „Was unter dem Deckmantel der besseren Koordination und Digitalisierung vorgelegt wird, bedeutet in Wahrheit eine Entmündigung und eine systematische Schwächung der ambulanten Fachärzteschaft. Fachärztinnen und Fachärzte tragen alleine die Verantwortung für ihre Praxis und ihr Personal und Sie entscheiden auch alleine, wann sie wem welchen Termin geben. Wir lassen uns nicht zu Kassenknechten machen!“

Eine taggleiche Übermittlung von Behandlungsdaten sei aus Sicht der Fachärztinnen und Fachärzte durchaus begrüßenswert, wenn dies dann auch entsprechend in eine sofortige vollumfängliche Vergütung mündete anstelle einer budgetierten um Monate verspäteten Zahlung.

Dr. Norbert Smetak, Mitglied des SpiFa-Vorstandes meint zur taggleichen Übermittlung von Behandlungsdaten: „Mit dem Aufbau einer digitalen staatlich-zentralisierten Plattform löst man aktuell bestehende Versorgungsengpässe nicht, sondern schaufelt lediglich über Jahre hinweg ein Millionengrab. Zudem ist die Forderung, alle Diagnosen und Therapien vollumfänglich noch am selben Tag an die Krankenkassen zu übermitteln realitätsfern und schlicht nicht erfüllbar. Da sprechen die Schreibtischtäter und es zeigt sich wieder eine Misstrauenskultur die nur zu mehr Bürokratie, aber nicht zu besserer Versorgung führt.“

Der SpiFa warnt sowohl die gesetzlichen Krankenkassen, aber auch die Gesundheitspolitik eindrücklich, gesetzgeberische Schritte in diese Richtung auch nur ansatzweise weiter zu verfolgen. Ansonsten ist mit deutlichen öffentlichen Protesten der Ärzteschaft zu rechnen. Sowohl Hausärztinnen und Hausärzte als auch Fachärztinnen und Fachärzte, die kurz vor dem Renteneintrittsalter stehen, werden zeitnah massenhaft ihre Zulassung zurückgeben. Das wäre der Exitus für die ambulante Versorgung in Deutschland.

Pressemitteilung herunterladen: PM Stellungnahme GKV-SV PP

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SpiFa spricht sich für intelligente Patientensteuerung und mehr Miteinander in der ärztlichen Versorgung aus

Anna Zschommler — Wed, 30 Apr 2025 08:47:16 +0000

Der SpiFa-Vorsitzende Dr. med. Dirk Heinrich erklärt dazu:

„Für eine auch zukünftig gute medizinische Versorgung müssen die Praxen der niedergelassenen Fachärztinnen und Fachärzte endlich von den Patientinnen und Patienten entlastet werden, die dort aus medizinischen Gründen nicht hingehören. Jedoch warnen wir vor einfach gedachten Lösungen. Eine reine hausärztliche Primärversorgung mit generellem Überweisungsvorbehalt zur fachärztlichen Versorgung wäre bereits aus Gründen der hausärztlichen Kapazität ein Supergau für die medizinische Versorgung. Neben dem Direktzugang zur niedergelassenen Augenheilkunde und Frauenheilkunde braucht es daher einen fachärztlichen Direktzugang für Patientengruppen, die wegen ihrer Erkrankungen regelhaft und regelmäßig ambulant fachärztlich betreut werden oder die wegen einer episodenhaften Erkrankung längere Zeit eine fachärztliche Versorgung brauchen. Fakt ist aber: Wenn der fachärztliche Behandlungsbedarf festgestellt wurde, darf es keine Budgetierung der fachärztlichen Leistungen geben. In einem primärztlichen System gibt es keine legitime Rechtfertigung für die Budgetierung fachärztlicher Leistungen! Deswegen muss die Entbudgetierung kommen.“

Der stellvertretende SpiFa-Vorsitzende Prof. Dr. med. Hermann Helmberger ergänzt:

„Wir treten dafür ein, dass in gut ausgestatteten Krankenhäusern rund um die Uhr die Patientinnen und Patienten in hoher Qualität medizinisch versorgt werden, die wirklich stationäre Versorgung benötigen. Die in den Krankenhäusern tätigen Ärztinnen und Ärzte brauchen vor allem auch Zeit, sich diesen Patientinnen und Patienten zu widmen. Dazu müssen die Notaufnahmen von den Patientinnen und Patienten entlastet werden, die aus medizinischen Gründen dort nicht hingehören. Deswegen bedarf es jetzt der richtigen Weichenstellungen für die bereits seit langer Zeit diskutierte Reform der Notfallversorgung. Es braucht auch hier eine intelligente Patientensteuerung und eine bessere Verzahnung und Vernetzung von Rettungsdienst, Notaufnahmen, KV-Bereitschaftsdienst und niedergelassenen Praxen. Für uns ist klar: In Akut- und Notfallsituationen können die Hausärztinnen und Hausärzte nicht die alleinigen Gatekeeper sein, sonst landen die Patienten weiterhin direkt in den Notaufnahmen der Krankenhäuser.“

Pressemitteilung herunterladen: PM_Intelligente Patientensteuerung

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SpiFa-Vorstandsvorsitzender Dr. Dirk Heinrich im Interview: „Für die Verbände wird das eine richtig große Veränderung“

Anna Zschommler — Mon, 31 Mar 2025 13:19:53 +0000

Herr Dr. Heinrich, lange ist über das Thema Patientensteuerung gesprochen worden – jetzt wollen Union und SPD offenbar den Schalter umlegen. Im Einigungspapier der AG Gesundheit heißt es, dass ein „Primärarztsystem bei freier Arztwahl durch Haus- und Kinderärzte in der HzV und im Kollektivvertrag eingeführt werden soll. Wie stehen die Fachärzte dazu?

Aussagen zu dem Papier kann man natürlich erst einmal nur unter Vorbehalt machen – wir reden ja noch nicht über einen Koalitionsvertrag. Aber es ist eine interessante Entwicklung. Die Fachärzteschaft stand einem Primärarztsystem ja lange Zeit skeptisch oder sogar ablehnend gegenüber. Das hat sich aber mit der Veränderung der Rahmenbedingungen über die Jahre geändert: Die Fachärzte sind weniger geworden und wir stehen unter einem erheblichen Termindruck. Wir sehen immer mehr Patienten, die durch nicht gesteuerte Inanspruchnahme das System stark belasten. Deshalb hat die Fachärzteschaft ja auch schon vor dem jetzt diskutierten Papier deutlich gesagt: Wir müssen eine Patientensteuerung haben. Aber dass das jetzt so flott kommen soll – mit einem verpflichtenden Primärarztsystem im Kollektivvertrag und der HZV – damit hatte vermutlich kaum ein Beobachter gerechnet.

Mir fehlt auch ein wenig die Fantasie, wie das in HZV und Kollektivvertrag zeitgleich immer friedlich nebeneinander herlaufen soll.

Da liegt sicher der Teufel im Detail. Man muss sich jetzt sehr viele Gedanken machen: Wie gestaltet man die Steuerung im Kollektivvertrag und wie in der HZV? Klar ist, dass auch eine gewisse Steuerung und Koordination über Fachärzte erfolgen muss, weil sonst die Hausärzte überfordert wären. Das ZI hat ja bereits mit Zahlen untermauert, welche Dimensionen eine plötzliche Überflutung der Hausarztpraxen annehmen würde. Es muss also eine intelligente Aufteilung und ein intelligentes Miteinander geben. Wir reden ja auch von Systemen, die in gewisser Weise im Wettbewerb miteinander stehen.
Wir lesen das Papier so, dass sich der Patient entweder in die HzV einschreiben muss – die dann mit entsprechenden Facharztverträgen erweitert werden muss – oder im Kollektivvertrag beim Hausarzt seinen Haken macht. Es muss in beiden Fällen sichergestellt sein, dass wir Fachärzte die Patienten, die an einer chronischen Erkrankung leiden, auch ohne Überweisung behandeln dürfen. Das kann man sehr gut über die Diagnosen und ICD-Codes regeln. Da kommt dann jetzt auch die elektronische Gesundheitsakte ins Spiel und könnte eine wichtige Rolle spielen.

Weil sie was leistet?

Weil sie dem Patienten anzeigen kann: Du bist jetzt beim Hausarzt X eingeschrieben, kannst aber auch ohne Überweisung den Diabetologen Y oder den Orthopäden Z aufsuchen, weil Du die entsprechende Erkrankung hast. Über die ePA wissen dann auch die Haus- und Fachärzte, was Sache ist.

Und bei Erkrankungen, die vielleicht schwerer sind, aber nur eine zeitlich begrenzte Behandlung erfordern? Nehmen wir einmal eine Nachbehandlung nach einem Kreuzbandriss…

…bei dem ebenso in der ePA durch den Hausarzt oder die Klinik vermerkt ist, dass er bei dieser episodenhaften Erkrankung über einen bestimmten Zeitraum – zum Beispiel sechs oder zwölf Monate, also zeitlich begrenzt zum Orthopäden gehen kann, ohne dafür eine erneute Überweisung zu benötigen. Erst dann geht es wieder verpflichtend zuerst zum Hausarzt. Das könnte man sehr gut regeln. Ansonsten muss es natürlich Ziel sein, die ungerechtfertigt in den Facharztpraxen aufschlagende Laufkundschaft mit leichten oder Bagatellerkrankungen davon abzuhalten, die Behandlungswege bei den Spezialisten zu verstopfen.

Kommen wir einmal zum Thema Termine: Im Papier heißt es, dass „Primärärzte oder die von den Kassenärztlichen Vereinigungen betriebene 116117 den medizinisch notwendigen Bedarf für einen Facharzttermin“ feststellen und den dafür notwendigen Zeitkorridor festlegen sollen. Kann die KV nicht liefern, sollen die Klinken den Fall ambulant übernehmen dürfen…

…was die Kliniken gar nicht leisten könnten. Die Debatte darüber ist ja nicht neu. Grundsätzlich ist es doch auch so: Wenn ein intelligentes Steuerungssystem wie beschrieben umgesetzt wird, ist ja die fachärztliche Behandlungsnotwendigkeit ja vom Hausarzt oder einem anderen Ersteinschätzungssystem vorher festgestellt worden. Daher wird es gar nicht nötig sein, das Nichtvorhandensein von Terminen mit Sanktionen zu belegen Sind wir von den Bagatellfällen entlastet, wird es in der Regel dazu kommen, dass die Patienten in vier Wochen ihren Termin haben, weil genug Termine zur Verfügung stehen.

Der nächste Schritt wäre ja dann sogar, dass sich alle Patienten wie beim Fliegen einmal in das System online einchecken und dann eine SmED-Analyse durchlaufen. Dann könnte direkt die Rückmeldung erfolgen, ob de Notarzt eingeschaltet ist, ob ein Facharzttermin erforderlich wird – der dann auch direkt vermittelt wird – oder der Hausarzt erst einmal abklären soll, was Sache ist. Das System könnte den Patienten intelligent steuern u die Termine gleich mit vergeben. Aber das ist noch Zukunftsmusik, und wir sollten nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Letzten Endes wird es mit KI aber in diese Richtung gehen, denke ich.

In dem Papier ist in Sachen Honorar auch von einer geplanten „Flexibilisierung des Quartalsbezugs“ die Rede. Für Fachärzte interessant?

Es kann durchaus Sinn machen, wenn sich die Behandlung einer Krankheit über mehrere Monate hinzieht. A der anderen Seite sollten wir das System nicht gleich mit unzähligen Neuerungen überfrachten. Nötig ist vielmehr, dass wir nun rasch mit der Steuerung starten. Das geht in Teilen auch erst einmal mit dem alten Honorarsystem. Bei den Hausärzten macht das Nachdenken über Jahrespauschalen noch mehr Sinn – das sehen wir ja auch in der Debatte über die HZV.

Dann noch ein Wort zur angekündigten Entbudgetierung der Fachärzte in unterversorgten Regionen. Das würde vermutlich nur einem kleinen Teil der Fachärzteschaft helfen, oder?

Das ganze Kapitel der Budgetierung wäre in einem gesteuerten System ohnehin obsolet. Wenn ich ein verpflichtendes Steuerungssystem einführe, bei dem der Hausarzt oder später eine KI die Notwendigkeit einer fachärztlichen Behandlung eindeutig festgestellt hat, dann ist eine Budgetierung ja Unsinn. Es kann dann ja keine unangemessene Leistungsausweitung sein. Notwendige Untersuchungen müssen dann auch bezahlt werden. Also: Im gesteuerten System kann es keine Budgetierung mehr geben!

Unsinn ist auch der Vorschlag, mit Abzügen in Regionen zu arbeiten, die nach einem uralten Bedarfsplanungssystem als überversorgt gelten. Den Kolleginnen und Kollegen dort hat ein Zulassungsausschuss ja die Niederlassung genehmigt. Da kann man nicht hinterher sagen: Wir wussten nicht, dass es da zu viele Praxen gibt – jetzt ziehen wir Ihnen etwas ab. Das ginge in den Bereich der Enteignung und wäre rechtlich sicher auch nicht haltbar. In der jetzigen Stimmungslage der Ärzteschaft kein guter Vorschlag.

Sie haben die Bedarfsplanung angesprochen. Die soll nun bei Bedarf noch kleinteiliger werden und die Länder sollen in den Zulassungsausschüssen eine ausschlaggebende Stimme bekommen. Ein guter Vorschlag?

Wer schon einmal in einem Zulassungsausschuss gesessen hat, weiß: Da sind die gesetzlichen Vorgaben so detailliert gebaut, dass man kaum Spielraum für große Änderungen hat – auch mit einer angeblich „ausschlaggebenden Stimme“. Aber das ist auch nicht der Punkt: Eine andere Bedarfsplanung führt ja nicht zu mehr Ärzten. Ich kann in Hamburg im Stadtteil Horn vielleicht mit einer noch kleinräumigeren Planung eine Situation schaffen, bei der das System noch drei freie Hausarztsitze zusätzlich ausspuckt. Aber es gibt für die vorhandenen Sitze schon jetzt keine Bewerber. Das wäre also nur unnötige Excel-Tabellen-Akrobatik.

Sind Sie euphorischer bei der angekündigten Ausweitung der Hybrid-DRG?

Dass eine umfassende Erweiterung ins Auge gefasst wird, hat uns in der Tat gefreut. Wir müssen die Hybrid-DRG wirklich da einführen, wo sie möglich sind. Wir haben dazu ja auch genug Daten und Vorschläge vorgelegt. Die Sachkosten müssen noch raus und die zweite Rechtsverordnung, wo man das wieder auf den EBM zurückführt, muss wieder weg. Sonst ist das ja nicht attraktiv und es macht am Ende keiner. Aber wir haben hier ein Instrument, dass etwas bewegen und überflüssige Kapazitäten im Krankenhaussektor
abschaffen kann. Genau das sollte ja der logische Schritt vor einer großen Krankenhausreform sein.

…die im Einigungspapier ja auch viel Aufmerksamkeit erhält – und vor allem viel Geld.

Da haben sich vor allem die Länder mit der Forderung nach mehr Freiheiten und Flexibilität durchgesetzt. Die Krankenhausreform ist eine schwierige Reform, weil die Politik Angst hat, dass der Wutbürger um die Ecke kommt und ihnen Ärger macht. Das ist den Landräten unheimlich – aber da müssen sie durch.

Zum Ende noch eine Frage zum SpiFa direkt: Wie werden die geplanten Änderungen – unter anderem bei der Patientensteuerung – intern diskutiert? Wie bereiten Sie sich auf die Zukunft vor?

Natürlich haben wir uns die Pläne genau angeschaut und ihre Auswirkungen auch auf der Mitgliederversammlung intensiv diskutiert. Das bedeutet natürlich einen Umbruch für die Verbände. Union und SPD haben betont, dass chronisch Kranke auch durch den Facharzt gesteuert werden müssen. Wir benötigen also bundesweit eine HZV mit Facharztverträgen auf der einen Seite – und einen Kollektivvertrag mit einer intelligenten Steuerung zwischen Haus- und Facharztpraxen auf der anderen Seite. Das wollen wir als SpiFa
nicht nur begleiten, sondern auch Vorschläge machen und intensiv mitarbeiten, damit das zu einem Erfolg wird. Insbesondere bei der HzV mit Facharztverträgen wird der SpiFa diese Verträge verhandeln. Dazu muss sich der SpiFa neu aufstellen. Das wird enorm viel Arbeit machen, dazu ist der SpiFa aber bereit. Wir werden uns personell verstärken müssen. Zunächst gibt es sicher eine Einführungsphase, die vielleicht zwei Jahre dauert, bis alles implementiert ist. Dann muss gemonitort und weiterentwickelt werden. Das ist ja eine wirklich neue Entwicklung der Versorgung. Die Praxen müssen sich darauf einstellen und die Verbände müssen das für ihre Mitglieder begleiten. Bis alles rund läuft, sind vielleicht fünf Jahre vorbei. Daher muss sich auch an der Spitze des SpiFa ein Vorstandsvorsitzender finden, der diese Entwicklung über viele Jahre gestalten kann –idealerweise in einem Team aus drei oder vier Leuten. Ich bin jetzt in der Mitte meiner letzten und dritten Amtsperiode und stand über zehn Jahre an der Vorstandsspitze des SpiFa. Deshalb werden wir im Laufe dieses Jahres an der Spitze des Spifa folgerichtig eine Veränderung vornehmen. Ich werde weiterhin mit dabei sein aber nicht als Vorstandsvorsitzender. Letzten Endes geht es darum, einen Generationenwechsel einzuläuten.

Herr Dr. Heinrich, lange ist über das Thema Patientensteuerung gesprochen worden – jetzt wollen Union und SPD offenbar den Schalter umlegen. Im Einigungspapier der AG Gesundheit heißt es, dass ein „Primärarztsystem bei freier Arztwahl durch Haus- und Kinderärzte in der HzV und im Kollektivvertrag eingeführt werden soll. Wie stehen die Fachärzte dazu?

Aussagen zu dem Papier kann man natürlich erst einmal nur unter Vorbehalt machen – wir reden ja noch nicht über einen Koalitionsvertrag. Aber es ist eine interessante Entwicklung. Die Fachärzteschaft stand einem Primärarztsystem ja lange Zeit skeptisch oder sogar ablehnend gegenüber. Das hat sich aber mit der
Veränderung der Rahmenbedingungen über die Jahre geändert: Die Fachärzte sind weniger geworden und wir stehen unter einem erheblichen Termindruck. Wir sehen immer mehr Patienten, die durch nicht gesteuerte Inanspruchnahme das System stark belasten. Deshalb hat die Fachärzteschaft ja auch schon vor dem jetzt
diskutierten Papier deutlich gesagt: Wir müssen eine Patientensteuerung haben. Aber dass das jetzt so flott kommen soll – mit einem verpflichtenden Primärarztsystem im Kollektivvertrag und der HZV – damit hatte vermutlich kaum ein Beobachter gerechnet.

Mir fehlt auch ein wenig die Fantasie, wie das in HZV und Kollektivvertrag zeitgleich immer friedlich
nebeneinander herlaufen soll.

Da liegt sicher der Teufel im Detail. Man muss sich jetzt sehr viele Gedanken machen: Wie gestaltet man die Steuerung im Kollektivvertrag und wie in der HZV? Klar ist, dass auch eine gewisse Steuerung und Koordination über Fachärzte erfolgen muss, weil sonst die Hausärzte überfordert wären. Das ZI hat ja bereits mit Zahlen untermauert, welche Dimensionen eine plötzliche Überflutung der Hausarztpraxen annehmen würde. Es muss also eine intelligente Aufteilung und ein intelligentes Miteinander geben. Wir reden ja auch von Systemen, die in gewisser Weise im Wettbewerb miteinander stehen.
Wir lesen das Papier so, dass sich der Patient entweder in die HzV einschreiben muss – die dann mit entsprechenden Facharztverträgen erweitert werden muss – oder im Kollektivvertrag beim Hausarzt seinen Haken macht. Es muss in beiden Fällen sichergestellt sein, dass wir Fachärzte die Patienten, die an einer chronischen Erkrankung leiden, auch ohne Überweisung behandeln dürfen. Das kann man sehr gut über die Diagnosen und ICD-Codes regeln. Da kommt dann jetzt auch die elektronische Gesundheitsakte ins Spiel un könnte eine wichtige Rolle spielen.

Weil sie was leistet?

Weil sie dem Patienten anzeigen kann: Du bist jetzt beim Hausarzt X eingeschrieben, kannst aber auch ohne Überweisung den Diabetologen Y oder den Orthopäden Z aufsuchen, weil Du die entsprechende Erkrankung hast. Über die ePA wissen dann auch die Haus- und Fachärzte, was Sache ist.

Und bei Erkrankungen, die vielleicht schwerer sind, aber nur eine zeitlich begrenzte Behandlung erfordern? Nehmen wir einmal eine Nachbehandlung nach einem Kreuzbandriss…

…bei dem ebenso in der ePA durch den Hausarzt oder die Klinik vermerkt ist, dass er bei dieser episodenhaften Erkrankung über einen bestimmten Zeitraum – zum Beispiel sechs oder zwölf Monate, also zeitlich begrenzt zum Orthopäden gehen kann, ohne dafür eine erneute Überweisung zu benötigen. Erst dann geht es wieder
verpflichtend zuerst zum Hausarzt. Das könnte man sehr gut regeln. Ansonsten muss es natürlich Ziel sein, die ungerechtfertigt in den Facharztpraxen aufschlagende Laufkundschaft mit leichten oder Bagatellerkrankungen davon abzuhalten, die Behandlungswege bei den Spezialisten zu verstopfen.

Kommen wir einmal zum Thema Termine: Im Papier heißt es, dass „Primärärzte oder die von den Kassenärztlichen Vereinigungen betriebene 116117 den medizinisch notwendigen Bedarf für einen Facharzttermin“ feststellen und den dafür notwendigen Zeitkorridor festlegen sollen. Kann die KV nicht liefern, sollen die Klinken den Fall ambulant übernehmen dürfen…

…was die Kliniken gar nicht leisten könnten. Die Debatte darüber ist ja nicht neu. Grundsätzlich ist es doch auch so: Wenn ein intelligentes Steuerungssystem wie beschrieben umgesetzt wird, ist ja die fachärztliche Behandlungsnotwendigkeit ja vom Hausarzt oder einem anderen Ersteinschätzungssystem vorher festgestellt worden. Daher wird es gar nicht nötig sein, das Nichtvorhandensein von Terminen mit Sanktionen zu belegen Sind wir von den Bagatellfällen entlastet, wird es in der Regel dazu kommen, dass die Patienten in vier Wochen ihren Termin haben, weil genug Termine zur Verfügung stehen.

Der nächste Schritt wäre ja dann sogar, dass sich alle Patienten wie beim Fliegen einmal in das System online einchecken und dann eine SmED-Analyse durchlaufen. Dann könnte direkt die Rückmeldung erfolgen, ob de Notarzt eingeschaltet ist, ob ein Facharzttermin erforderlich wird – der dann auch direkt vermittelt wird – oder
der Hausarzt erst einmal abklären soll, was Sache ist. Das System könnte den Patienten intelligent steuern u die Termine gleich mit vergeben. Aber das ist noch Zukunftsmusik, und wir sollten nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Letzten Endes wird es mit KI aber in diese Richtung gehen, denke ich.

In dem Papier ist in Sachen Honorar auch von einer geplanten „Flexibilisierung des Quartalsbezugs“ die Rede. Für Fachärzte interessant?

Es kann durchaus Sinn machen, wenn sich die Behandlung einer Krankheit über mehrere Monate hinzieht. A der anderen Seite sollten wir das System nicht gleich mit unzähligen Neuerungen überfrachten. Nötig ist vielmehr, dass wir nun rasch mit der Steuerung starten. Das geht in Teilen auch erst einmal mit dem alten
Honorarsystem. Bei den Hausärzten macht das Nachdenken über Jahrespauschalen noch mehr Sinn – das sehen wir ja auch in der Debatte über die HZV.

Dann noch ein Wort zur angekündigten Entbudgetierung der Fachärzte in unterversorgten Regionen. Das würde vermutlich nur einem kleinen Teil der Fachärzteschaft helfen, oder?

Das ganze Kapitel der Budgetierung wäre in einem gesteuerten System ohnehin obsolet. Wenn ich ein verpflichtendes Steuerungssystem einführe, bei dem der Hausarzt oder später eine KI die Notwendigkeit einer fachärztlichen Behandlung eindeutig festgestellt hat, dann ist eine Budgetierung ja Unsinn. Es kann dann ja keine unangemessene Leistungsausweitung sein. Notwendige Untersuchungen müssen dann auch bezahlt werden. Also: Im gesteuerten System kann es keine Budgetierung mehr geben!

Unsinn ist auch der Vorschlag, mit Abzügen in Regionen zu arbeiten, die nach einem uralten Bedarfsplanungssystem als überversorgt gelten. Den Kolleginnen und Kollegen dort hat ein Zulassungsausschuss ja die Niederlassung genehmigt. Da kann man nicht hinterher sagen: Wir wussten nicht, dass es da zu viele Praxen gibt – jetzt ziehen wir Ihnen etwas ab. Das ginge in den Bereich der Enteignung und wäre rechtlich sicher auch nicht haltbar. In der jetzigen Stimmungslage der Ärzteschaft kein guter Vorschlag.

Sie haben die Bedarfsplanung angesprochen. Die soll nun bei Bedarf noch kleinteiliger werden und die Länder sollen in den Zulassungsausschüssen eine ausschlaggebende Stimme bekommen. Ein guter Vorschlag?

Wer schon einmal in einem Zulassungsausschuss gesessen hat, weiß: Da sind die gesetzlichen Vorgaben so detailliert gebaut, dass man kaum Spielraum für große Änderungen hat – auch mit einer angeblich „ausschlaggebenden Stimme“. Aber das ist auch nicht der Punkt: Eine andere Bedarfsplanung führt ja nicht zu mehr Ärzten. Ich kann in Hamburg im Stadtteil Horn vielleicht mit einer noch kleinräumigeren Planung eine Situation schaffen, bei der das System noch drei freie Hausarztsitze zusätzlich ausspuckt. Aber es gibt für die vorhandenen Sitze schon jetzt keine Bewerber. Das wäre also nur unnötige Excel-Tabellen-Akrobatik.

Sind Sie euphorischer bei der angekündigten Ausweitung der Hybrid-DRG?

Dass eine umfassende Erweiterung ins Auge gefasst wird, hat uns in der Tat gefreut. Wir müssen die Hybrid-DRG wirklich da einführen, wo sie möglich sind. Wir haben dazu ja auch genug Daten und Vorschläge vorgelegt. Die Sachkosten müssen noch raus und die zweite Rechtsverordnung, wo man das wieder auf den EBM zurückführt, muss wieder weg. Sonst ist das ja nicht attraktiv und es macht am Ende keiner. Aber wir haben hier ein Instrument, dass etwas bewegen und überflüssige Kapazitäten im Krankenhaussektor
abschaffen kann. Genau das sollte ja der logische Schritt vor einer großen Krankenhausreform sein.

…die im Einigungspapier ja auch viel Aufmerksamkeit erhält – und vor allem viel Geld.

Da haben sich vor allem die Länder mit der Forderung nach mehr Freiheiten und Flexibilität durchgesetzt. Die Krankenhausreform ist eine schwierige Reform, weil die Politik Angst hat, dass der Wutbürger um die Ecke kommt und ihnen Ärger macht. Das ist den Landräten unheimlich – aber da müssen sie durch.

Zum Ende noch eine Frage zum SpiFa direkt: Wie werden die geplanten Änderungen – unter anderem bei der Patientensteuerung – intern diskutiert? Wie bereiten Sie sich auf die Zukunft vor?

Natürlich haben wir uns die Pläne genau angeschaut und ihre Auswirkungen auch auf der Mitgliederversammlung intensiv diskutiert. Das bedeutet natürlich einen Umbruch für die Verbände. Union und SPD haben betont, dass chronisch Kranke auch durch den Facharzt gesteuert werden müssen. Wir benötigen also bundesweit eine HZV mit Facharztverträgen auf der einen Seite – und einen Kollektivvertrag mit einer intelligenten Steuerung zwischen Haus- und Facharztpraxen auf der anderen Seite. Das wollen wir als SpiFa
nicht nur begleiten, sondern auch Vorschläge machen und intensiv mitarbeiten, damit das zu einem Erfolg wird. Insbesondere bei der HzV mit Facharztverträgen wird der SpiFa diese Verträge verhandeln. Dazu muss sich der SpiFa neu aufstellen. Das wird enorm viel Arbeit machen, dazu ist der SpiFa aber bereit. Wir werden uns personell verstärken müssen. Zunächst gibt es sicher eine Einführungsphase, die vielleicht zwei Jahre dauert, bis alles implementiert ist. Dann muss gemonitort und weiterentwickelt werden. Das ist ja eine wirklich neue Entwicklung der Versorgung. Die Praxen müssen sich darauf einstellen und die Verbände müssen das für ihre Mitglieder begleiten. Bis alles rund läuft, sind vielleicht fünf Jahre vorbei. Daher muss sich auch an der Spitze des SpiFa ein Vorstandsvorsitzender finden, der diese Entwicklung über viele Jahre gestalten kann –
idealerweise in einem Team aus drei oder vier Leuten. Ich bin jetzt in der Mitte meiner letzten und dritten Amtsperiode und stand über zehn Jahre an der Vorstandsspitze des SpiFa. Deshalb werden wir im Laufe dieses Jahres an der Spitze des Spifa folgerichtig eine Veränderung vornehmen. Ich werde weiterhin mit dabei sein aber nicht als Vorstandsvorsitzender. Letzten Endes geht es darum, einen Generationenwechsel einzuläuten.

Sie gehen also davon aus, dass die dann neue Spitze des SpiFa eine Menge neuer Facharztverträge managen wird?

In der Tat wird das ein großer Aufgabenbereich, aber der SpiFa hat ja heute schon gut aufgestellte Strukturen, die eine große Zahl an Selektivverträgen managen. Und wir werden natürlich auf das Wissen aus Baden-Württemberg zurückgreifen. Da gibt es ja schon sehr viele gute Verträge, die man aber nicht immer 1:1 übernehmen kann. Da kommt viel Arbeit auf uns zu. Und im HZV-Bereich können das ja nur die Verbände leisten. Im Kollektivvertrag ist das KV-System gefragt. Aber auch das müssen wir begleiten. Für die Verbände wird das eine richtig große Veränderung. Das ist auch ein Kraftakt, der finanziert werden muss, und bei dem es auch Stolperfallen geben wird. Aber wir sehen das positiv – als Chance zu gestalten – und werfen uns da auch voll rein.

Im ersten Schritt werden Sie sicher darauf drängen, dass sich die Politiker der neuen Koalition zeitnah mit dem SpiFa zusammensetzen.

Ja, und wir haben keinen Zweifel, dass unsere Expertise geschätzt wird. Schließlich sind es ja auch einige unserer Ideen, die da umgesetzt wurden. Schaut man sich die Grundsatzprogramme des SpiFa oder auch des Virchowbundes an, so finden sich ja viele unserer Ideen im Papier der AG Gesundheit wieder. Ja, es gibt viele Herausforderungen und Fallstricke – aber wir wollen gestalten. Das ist für unsere Mitglieder enorm wichtig. Es geht schließlich um nichts Geringeres als die Neugestaltung unseres ärztlichen Alltags und um die Zukunft der Fachärzte.

Quelle: änd Ärztenachrichtendienst Verlags-AG, 31.03.2025

Der Beitrag SpiFa-Vorstandsvorsitzender Dr. Dirk Heinrich im Interview: „Für die Verbände wird das eine richtig große Veränderung“ erschien zuerst auf SpiFa e.V..

„Wegweisend für die nächste Legislatur“ – SpiFa begrüßt Bundestagsbeschluss des GVSG

Anna Zschommler — Fri, 31 Jan 2025 08:43:55 +0000

Der SpiFa verweist darauf, dass der beschlossene Gesetzentwurf die hausärztliche Entbudgetierung mit Ausgaben von einem unteren dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr verbindet.

Hierzu der 2. stellvertretende Vorsitzende des SpiFa Dr. Helmut Weinhart:
„Die hausärztliche Entbudgetierung ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung und deutlicher Wegweiser für die Befreiung der Fachärztinnen und Fachärzte von der Budgetierung in der nächsten Legislaturperiode. Die Politik hat hier dankenswerterweise Wort gehalten. Insbesondere ist dies der FDP zu verdanken, die die hausärztliche Entbudgetierung auch nach dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition weiter vorangetrieben hat.“

Pressemitteilung herunterladen: PM_Verabschiedung GVSG

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