Stellungnahme des Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) vom 27. Oktober 2023 zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit „Verordnung zu einer speziellen sektorengleichen Vergütung (Hybrid-DRG-V)“ vom 21. September 2023
ÄrzteZeitung: Zu kleiner Leistungskatalog für Hybrid-DRG, bürokratische Hürden, schwierige Abgrenzung der Leistungen: Die Verbände sind noch nicht glücklich mit dem Entwurf zur Verordnung über die sektorengleiche Vergütung.
ÄrzteZeitung: Der Verband fordert die niedergelassenen Ärzte auf, ihr Praxisangebot an die wirtschaftlichen Realitäten anzupassen. Die Budgetierung fördere Ungerechtigeiten zwischen Fachgruppen und Bundesländern.
MEDI: Am 24. Oktober 2023 fällt das Bundessozialgericht (BSG) das Urteil zur Sozialversicherungspflicht für die sogenannten Poolärztinnen und -ärzte im ärztlichen Bereitschaftsdienst. Sollte sich das BSG für eine Sozialversicherungspflicht für die im Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) rund 3.000 tätigen Poolärztinnen und -ärzte aussprechen, kann laut KVBW das bestehende System des Bereitschaftsdienstes in Baden-Württemberg nicht weitergeführt werden. „Die Einführung der Sozialversicherungspflicht könnte in Stuttgart und anderen Regionen zu einem Zusammenbruch des Notdienstes führen“, warnt der Vorsitzende des fachübergreifenden Ärzteverbands MEDI Baden-Württemberg e. V. Dr. Norbert Smetak.
Der SpiFa-Vorstand zeigt sich zufrieden mit der Klausurtagung und freut sich über die rege Beteiligung seiner Mitglieder und den konstruktiven Austausch. Im Rahmen der Klausurtagung wurden insbesondere die Schwerpunkte für die Verbandsarbeit des kommenden Jahres festgelegt. Für viele Ärztinnen und Ärzte steht die Zukunft des freien Arztberufes auf der Kippe.
Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) ist gewappnet für die kommenden Jahre. Zum Auftakt der 2-tägigen Klausurtagung in Hamburg zeigten sich die Berufsverbände starken Willens und geeint hinter dem neu gewählten Vorstand.
ÄrzteZeitung: SpiFa-Chef Dr. Dirk Heinrich fürchtet, dass die Fachärzte bei der geplanten Krankenhausreform unter die Räder kommen könnten. Im Gespräch mit der Ärzte Zeitung formuliert er die zentralen Forderungen des Spitzenverbands an die Bundesregierung.
FAZ: Die Gesundheitspolitik Karl Lauterbachs folgt einem alten Muster. Zu mehr Gesundheit führt sie nicht, schreibt der Chef des Virchowbunds in einem Gastbeitrag.
Auch der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) unterstützt die heutigen bundesweiten Protestaktionen der Berufsverbände.
Änderungsantrag Nummer 2
der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften – BT-Drucksache 20/8105
Zu Artikel 8a – neu – (§ 115f des Fünften Buches Sozialgesetzbuch)
– Ausschussdrucksache 20(14) 138.1 –