Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) kritisiert Pläne der Ampelkoalition, wonach im Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) durch die Hintertür Änderungen an der Notfallversorgung beschlossen werden sollen.

Bislang sah die Reform der Notfallversorgung eine Intensivierung der Patientensteuerung vor: nach einer qualifizierten Ersteinschätzung sollten Patientinnen und Patienten je nach Schwere und Dringlichkeit ihrer Erkrankung in die richtige Versorgungsebene vermittelt werden, Vertragsarztpraxen, integrierte Notfallzentren oder stationäre Notaufnahmen. Eine Richtlinie für dieses Ersteinschätzungsverfahren hat der hiermit beauftragte Gemeinsame Bundesausschuss bereits erarbeitet und steht kurz vor Beschlussfassung.

 

Die Notwendigkeit dieser Richtlinie, geschweige denn einer Ersteinschätzung scheint jedoch nun obsolet. Die Mitwirkenden der Regierungsparteien im Ausschuss für Gesundheit haben am gestrigen Tage den Antrag einer geplanten Änderung in § 120 Absatz 3b SGB V (Änderungsantrag Nr. 5) gebilligt. Diese Änderung würde es den Krankenhäusern künftig ermöglichen, Patientinnen und Patienten zu jeder Tageszeit zu behandeln, auch wenn bzw. obwohl sie laut Ersteinschätzung eigentlich gar nicht dafür qualifiziert würden.

Hierzu Dr. Dirk Heinrich, SpiFa-Vorstandsvorsitzender: „Mit dieser Änderung wird das gesamte Ersteinschätzungsverfahren ad absurdum geführt. Wenn eine Patientin oder ein Patient mitten am Tag in einer Notaufnahme aufschlägt, sind logischerweise alle Bereitschaftsdienstpraxen noch geschlossen. Da man aber theoretisch nur an diese weiterleiten darf, nicht aber an eine ,normale‘ zu diesen Uhrzeiten regulär geöffnete Vertragsarztpraxis, soll den Krankenhäusern nun erlaubt werden, selber zu behandeln. Damit sind die gesamte Systematik und das Versorgungsziel außer Kraft gesetzt.“

 

Der SpiFa bemängelt in diesem Zusammenhang erneut die Übergriffigkeit der Gesundheitspolitik in den Kompetenzbereich der Selbstverwaltung. Darüber hinaus bekräftigt er die Forderung nach einem absoluten Aufnahmeverbot von Patientinnen und Patienten für Krankenhäuser ohne integrierte Notfallzentren. Dieser Aspekt fand in der Empfehlung der Regierungskommission keine Berücksichtigung und muss unbedingt vom Gesetzgeber noch aufgegriffen werden.

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) beglückwünscht Dr. Klaus Reinhardt und Dr. Ellen Lundershausen zur Wiederwahl ins Präsi-dium der Bundesärztekammer.

SpiFa-Vorstandsvorsitzender Dr. Dirk Heinrich ist erfreut: „Wir gratulieren dem Präsidium der Bundesärztekammer unter alter und neuer Führung von Dr. Klaus Reinhardt zur Wahl. Für den SpiFa werten wir dies als Bestätigung und klaren Wunsch der Ärztinnen und Ärzte nach Kontinuität.“

Mit Blick auf die am Mittwoch veröffentlichte „Essener Resolution für Freiheit und Verantwortung in der ärztlichen Profession“ sei es wichtig die gute und konstruktive Zusammenarbeit der vergangenen Jahre fortzusetzen und die Freiheit des ärztlichen Berufes weiter zu stärken. „Hier stehen wir Seite an Seite und wir freuen uns, dass wir an dieser Stelle nahtlos an die bestehende gute Zusammenarbeit anknüpfen können,“ so Heinrich weiter. „Die Bundesärztekammer kann sich bei künftigen Forderungen an die Politik der Unterstützung des SpiFa gewiss sein.“

Mit Blick auf die Gesundheitspolitik der Ampelkoalition und von Bundesgesundheitsminister Lauterbach spricht der SpiFa nochmals seinen ausdrücklichen Dank an Dr. Reinhardt für die offenen Worte im Rahmen seiner Eröffnungsrede zum 127. Deutschen Ärztetag aus und appelliert an die Politik, die Entwicklung von gesundheitspolitischen Maßnahmen im Elfenbeinturm endlich zu beenden und endlich wieder in einen konstruktiven Dialog zu treten.

Hierzu Heinrich: „Die Zeit drängt. Wir fordern die Politik auf, endlich wieder mit der ärztlichen Selbstverwaltung und auch den Verbänden im Gesundheitswesen konstruktiv und partizipativ zusammenzuarbeiten. Hinter diesen Strukturen verbirgt sich die größte, inhaltlich fundierteste und praxiserprobteste Expertenkommission der Bundesrepublik. Nutzen Sie diese!“

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) kritisiert die zunehmende Einflussnahme der Gesundheitspolitik in ärztliche Entscheidungen und Belange sowie in die Kompetenzbereiche der ärztlichen Selbstverwaltung.

Die Gesundheitspolitik der Ampelkoalition greift aus Sicht des SpiFa zunehmend in den ureigensten Bereich medizinischen Denkens und Handelns ein: die freie Ausübung des Berufes sowie die Möglichkeit der freien Bestimmung über die bestmögliche Versorgung von Patientinnen und Patienten.

Dazu zählt der SpiFa unter anderem die Schaffung von Parallelstrukturen, mittels welchen ureigenste ärztliche Aufgaben künftig substitutiert werden sollen.

Auch die geplante Implementierung medizinferner Stimmen in die Strukturen der Selbstverwaltung und die potenzielle Einflussnahme der Bundesländer in den Zulassungsausschüssen stellen aus Sicht des SpiFa klare Übergriffe in den alleinigen Kompetenz- und Entscheidungsbereich von Ärztinnen und Ärzten dar.

Hierzu der SpiFa-Vorstandsvorsitzende Dr. Dirk Heinrich: „Mit dieser Gesundheitspolitik stellt die Bundesregierung immer offensichtlicher das Wesen des freien Berufs von Ärztinnen und Ärzten in Frage. Vielmehr noch: sie begegnet dem freien Beruf Ärztin oder Arzt zunehmend mit Misstrauen oder gar Unverständnis und dem Anspruch, sie wüsste am besten, was für eine bestmögliche Versorgung von Patientinnen und Patienten in Deutschland benötigt würde. Dem treten wir klar entgegen. Die Fachärzteschaft in Deutschland begreift Patientenschutz als Verantwortung und Verpflichtung ihres freiberuflichen Handelns – auch der Politik gegenüber.“

Wenn es um das Thema Gesundheit von Patientinnen und Patienten geht, müssen Ärztinnen und Ärzte weiterhin frei in ihrer Entscheidung sein und bleiben, unabhängig davon, ob sie in der eigenen Niederlassung, Angestellte in Klinik oder Praxis, oder noch in der fachlichen Weiterbildung sind.

Wie kann die medizinische Versorgung in der Metropolregion Nordwest zukunftsfähig gestaltet werden? Unter dem Aspekt des stetig wachsenden Mangels an Ärztinnen und Ärzten und der aktuell in der Gesundheitspolitik debattierten Reformen findet am kommenden Samstag die 1. Regionalkonferenz in Bremen statt. Hierzu laden der SpiFa gemeinsam mit der DIFA Research GmbH, dem Gesundheitswirtschaft Nordwest e.V. und der MLP Finanzberatung SE ein.

Vorrangiges Ziel der Veranstaltung ist eine genauere Beleuchtung der Versorgungsinfrastruktur der Gesundheitsregion Nordwest. Dies unter Eindrücken der Versorgungsforschung und im intensiven Austausch aller an der Versorgung von Patientinnen und Patienten beteiligten Akteurinnen und Akteure untereinander.

Hierzu Dr. Andreas Köhler, Ehrenpräsident des Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa): „Gerade in der aktuellen Zeit, in der neben den Trends der Ambulantisierung und einem wachsenden Mangel an Ärztinnen und Ärzten die Morbiditätsverdichtung zu einer kontinuierlichen Nachfragesteigerung nach guter und flächendeckender Gesundheitsversorgung führt, ist ein fachlicher Austausch unter den Ärztinnen und Ärzten und mit den Vertretern der Organen der Verbände und der Selbstverwaltung der Ärzteschaft enorm wichtig. Nur so kann auch zukünftig für alle Patientinnen und Patienten die beste Gesundheitsversorgung in der Region sichergestellt werden.“

Nebst lokalen Standortfaktoren werden auch der Einfluss der bevorstehenden Krankenhausreform und die fortschreitende Ausweitung der Ambulantisierung auf die Versorgung von Patientinnen und Patienten in der Region beleuchtet. Auch Finanzierungsmöglichkeiten von Medizinischen Versorgungszentren und der Einfluss von Private Equity auf das Gesundheitssystem werden thematisiert.

Zu den Gästen des Podiums der Veranstaltung werden unter anderem erwartet: Dr. Andreas Philippi, niedersächsischer Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, Frau Claudia Bernhard, Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, sowie Vertreterinnen und Vertreter von Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen.

Die Regionalkonferenz mit dem Titel „Häppchenweise: Mangel an Ärztinnen und Ärzten – Stadt, Land, Überall?“ findet am Samstag, den 29.04.2023 im Atlantic Grand Hotel Bremen statt. Beginn ist um 10:00 Uhr. Interessierte finden das ausführliche Programm auf der Webseite von Gesundheitswirtschaft Nordwest e.V. . Dort besteht auch die Möglichkeit, sich kostenfrei für die Veranstaltung anzumelden. Eine Teilnahme ist in Präsenz oder digital möglich:

https://www.gesundheitswirtschaft-nordwest.de/aktuelles/aerzt-innenmangel—stadt-land-ueberall

Mit der budgetierten morbiditätsbedingten Gesamtvergütung werden die notwendigen ambulanten medizinischen Behandlungen vergütet“, so die Erläuterung auf der Webseite des BMG. Doch der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa) widerspricht und sieht in ihr den politischen Dauerhebel für Leistungskürzungen.

Von der von Bundesgesundheitsminister Lauterbach und der Ampelkoalition versprochenen Entbudgetierung der Kinder- und Jugendmedizin ist nicht viel übriggeblieben. Anstatt die Vergütung einmalig zu bereinigen und ab sofort extrabudgetär zu vergüten, halten beide am „Gängelungsinstrument“ der MGV fest und gewähren nur eine nachträgliche Vergütung, falls das Budget nicht gereicht hat. Auch bleiben Facharztrichtungen mit pädiatrischem Schwerpunkt nicht von der Regelung umfasst.

Für den SpiFa-Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Heinrich ein nicht nachvollziehbarer Schritt: „Das Kontingent an Arbeitszeit, das Fachärztinnen und Fachärzte Im Rahmen ihrer Tätigkeit zur Versorgung von gesetzlich versicherten Patientinnen und Patienten aufbringen können, ist aufgebraucht. Die Erwartung an die Ärzteschaft, immer mehr Arbeit für immer weniger Geld zu leisten ist untragbar, der Protest dagegen inzwischen allgegenwärtig. Nur eine wahrhaftige Entbudgetierung könnte und wird ein Mehr an ärztlicher Arbeitszeit für die Versorgung von gesetzlich Versicherten Patientinnen und Patienten ermöglichen.“

Damit betont der SpiFa erneut seine Forderung nach einer endgültigen Aufhebung der Budgetierung für alle Facharztgruppen. „Das politische Instrument der MGV und der Budgetierung von ambulant erbrachten Leistungen ist nicht mehr bzw. war nie zeitgemäß und es hat sich gezeigt, dass diese zwangsläufig dafür sorgen, dass sich das Angebot an medizinischen Versorgungsleistungen für Patientinnen und Patienten verknappt und die Versorgung schwächt. Wenn die Politik künftig diese Leistungskürzungen für Patientinnen und Patienten ernsthaft vermeiden möchte, muss die Budgetierung fallen,“ so Heinrich.

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) spricht sich deutlich für eine Kontinuität der Führung der Bundesärztekammer unter der Präsidentschaft von Dr. Klaus Reinhardt aus.

Mit Blick auf die kommenden Präsidentschaftswahlen während des 127. Deutschen Ärztetages in Essen befürwortet der SpiFa klar eine erneute Kandidatur von Dr. Klaus Reinhardt als Präsidenten und Dr. Ellen Lundershausen als Vizepräsidentin. Dies wurde einstimmig auf der vergangenen SpiFa-Mitgliederversammlung im Rahmen des SpiFa-Fachärztetages 2023 verlautbart.

Hierzu Dr. Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des SpiFa: „Gerade in Krisenzeiten wie diesen ist eine stabile und kontinuierliche Interessenvertretung für die Ärzteschaft vonnöten. Dies ist umso wichtiger, als die derzeitige Gesundheitspolitik nur wenig Stabilität und Verlässlichkeit bietet. Es stehen große strukturelle Reformen an und wir brauchen aus Sicht der Fachärztinnen und Fachärzte eine starke Stimme und ein klares Votum für den freien Beruf Ärztin bzw. Arzt. Beides verkörpern Dr. Reinhardt und Dr. Lundershausen. Wir sprechen in diesem Zusammenhang unser Vertrauen in ihre bisherige Tätigkeit als Präsident bzw. Vizepräsidentin der Bundesärztekammer aus und wünschen uns eine fortwährende Besetzung der Ämter mit ihnen für die kommenden Jahre.“

"Mit dem ‚Masterplan Medizinstudium 2020‘ stellen wir die Weichen für die Ausbildung der nächsten Medizinergenerationen“, erklärten die Gesundheits- und Wirtschaftsministerien am 31.März 2017. Nach nun fast sechs Jahren streiten sich Bund und Länder immer noch und vom ursprünglichen Vorhaben bleibt mangels Finanzierung wenig übrig. Im Nachklang der Kooperation während des SpiFa-Fachärztetages 2023 fordern SpiFa und bvmd nun ein zügiges Anschieben der Reform.

„Ein aktuelles, modernes und praxisnahes Medizinstudium ist eine absolute Grundvoraussetzung, wenn man glaubhaft das Gesundheitswesen der Zukunft resilient und nachhaltig aufstellen möchte. Dies kann nur im Interesse aller politisch Beteiligten sein und der SpiFa fordert die beteiligten Ministerien auf, diese Reform nun endlich auf den Weg zu bringen,“ so SpiFa-Hauptgeschäftsführer Robert Schneider.

Gerade in Anbetracht der künftigen Herausforderungen, die die zunehmend alternde Gesellschaft bringt, sei es entscheidend für die Ausbildung derjenigen, die uns im Alter bestmöglich medizinisch versorgen sollen, die nötigen finanziellen Ressourcen bereitzustellen. „Wir diskutieren jetzt bereits über den anhaltenden Fachkräftemangel. Es dauert ungefähr 12 Jahre bis zum Ende der Ausbildung zur Fachärztin oder zum Facharzt. Wenn wir also künftig von gut ausgebildeten Fachärztinnen und Fachärzten versorgt werden wollen, sind jetzt entschlossene Entscheidungen und Weichenstellungen seitens der Politik gefragt,“ so Schneider weiter.

Auch die bvmd sieht mit Sorge die immer weitere Verzögerung des Masterplan 2020 und die zunehmende Politisierung der schon lange geforderten Änderungen. Hierzu bmvd-Bundeskoordinatorin für Gesundheitspolitik Lilly von Kenne: „Das Ping-Pong Spiel zwischen Bund und Ländern bezüglich der Finanzierung bleibt ein nicht annehmbares Hindernis. Wir fordern die zügige Umsetzung der Novellierung der Approbationsordnung, da wir darin Chancen sehen, die dringend benötigten Veränderungen im Medizinstudium zu verwirklichen. Dazu gehören insbesondere die Stärkung der praktischen und kompetenzorientierten Ausbildung und der stärkere Fokus auf wissenschaftliches Arbeiten.“

Nach wie vor mangele es allerdings an verbesserten Arbeitsbedingungen im Praktischen Jahr, einer Vereinheitlichung der mündlich-praktischen Staatsexamina und einem stärkeren Fokus auf Digitalisierung. Insgesamt sei der Masterplan 2020 nach wie vor als sehr positive Weiterentwicklung zu bewerten, wenngleich er inzwischen nicht mehr die großen Veränderungen bringe, die anfangs angestrebt wurden.