Anlässlich der heutigen 1. Lesung des geplanten GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes im Bundestag unterstreicht der SpiFa erneut seine Forderung nach der Belassung der Neupatientenregelung im TSVG und fordert die Bundestagsabgeordneten auf, sich den Fakten zu widmen.

Die Länder hatten bereits in der vergangenen Woche ihr Votum abgegeben und sich eindeutig gegen eine Streichung der Neupatientenregelung aus dem TSVG ausgesprochen. Nun sind die Abgeordneten im Bundestag gefragt, sich mit den Auswirkungen des geplanten Gesetzes zu beschäftigen und dabei auch einen Blick auf die Patientenversorgung in Ihrem Wahlkreis zu werfen.

Dazu der SpiFa-Vorstandsvorsitzende Dr. Dirk Heinrich: „Niemand, wirklich niemand, kann die Rücknahme der TSVG-Neupatientenregelung ernsthaft wollen. Damit wird die fachärztliche Grundversorgung getroffen, gerade auch an sozial benachteiligten Standorten. Diese Regelung hat Ärztinnen und Ärzte darin bestärkt, Ihre Versorgung auszuweiten und dafür in Praxen und Infrastruktur zu investieren. Dass sich das gelohnt hat, belegen die aktuellen Zahlen des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (ZI) eindeutig.“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, bestreitet weiterhin die positiven Effekte der Neupatientenregelung und beruft sich dabei auf Berechnungen im eigenen Hause, welche aber nicht offengelegt sind. In Anbetracht des derzeitigen Skandals um die Veröffentlichung falscher Hospitalisierungsquoten im Rahmen einer Impfkampagne des BMG stellt sich für den SpiFa allerdings die Frage, wieviel Glauben man den eigenen Berechnungen des BMG schenken darf. Heinrich hierzu weiter: „Die Behauptungen von Herrn Lauterbach zu den Auswirkungen der Neupatientenregelung entbehren jeder Faktengrundlage, die Argumentation ist vollkommen haltlos und intransparent. Die erhobenen Daten des ZI basieren hingegen auf realen Patientendaten und sprechen eine ganz andere Sprache, die auch jeder Abgeordnete im Bundestag versteht.“

Aus den Zahlen des ZI geht insbesondere hervor, dass seit Einführung der Regelung zum einen der Anteil an Neupatienten in den Praxen signifikant gestiegen ist, zum anderen es sich bei diesen Neupatienten überwiegend um Neuerkrankte handelt. „Die Zahlen sprechen für sich und zeigen deutlich, dass vor allem Neuerkrankte, die eine zeitnahe medizinische Behandlung benötigen, von der Regelung profitiert haben. Wer also ernsthaft an einer guten ärztlichen Versorgung für Patienten interessiert ist, kann nicht für eine Abschaffung dieser Regelung votieren,“ so Heinrich weiter.

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) hat in seiner Mitgliederversammlung ein neues Mitglied aufgenommen. Seit dem vergangenen Freitag ist der Verband Deutsche Nierenzentren e.V. (DN) ordentliches Verbandsmitglied. Damit vertritt der SpiFa nun 165.000 Fachärztinnen und Fachärzte in Klinik und Praxis.

Um das Gesundheitswesen der Zukunft auch für die kommenden 30 Jahre nachhaltig und sattelfest auszurichten und auszugestalten, ist der Austausch zwischen Selbstverwaltung, Politik und den betroffenen Fachärztinnen und Fachärzten zwingend notwendig. Auch bzw. gerade die aktuellen Reformvorhaben der Ampelkoalition im Gesundheitswesen machen deutlich: Eine starke, gemeinsame Interessenvertretung für Fachärztinnen und Fachärzte in Deutschlands ist wichtiger denn je.

Dr. med. Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des SpiFa, erläutert: „Gesundheitspolitik am Reißbrett zu entwerfen und zu organisieren, ohne die beteiligten Akteure mit ihrer Expertise einzubeziehen, ist ein Irrweg und führt sicher nicht zu wegweisenden Problemlösungen!“ Damit weist Heinrich deutlich auf das vom Kabinett beschlossene GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, die BMG-Eckpunkte um Gesundheitskioske in benachteiligten Regionen und Stadtteilen, aber auch die Vorhaben bezüglich der notwendigen Reformen an der Schnittstelle zwischen ambulanter und stationärer Versorgung oder Digitalisierung hin. Heinrich weiter: „Gerade in diesen Zeiten, wo Gesundheitspolitik nach Haushaltslage und nicht nach Sachverstand gemacht wird, ist es umso wichtiger, dass wir als Interessensvertretung umso lauter werden. Dem entsprechend freuen wir uns sehr, den Verband Deutsche Nierenzentren e.V. im Kreise des SpiFa als neues Mitglied begrüßen zu dürfen.“

Dr. med. Michael Daschner, Vorstandsvorsitzender des DN e.V. freut sich über die einstimmig beschlossene Aufnahme seines Verbandes: „Wir freuen uns, mit anderen Fachärztinnen und Fachärzten im SpiFa etwas zu bewegen, getreu unserem eigenen Verbandsmotto: Gemeinsam mehr erreichen!“

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) begrüßt die aktuelle Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes und zeigt sich erfreut ob der Wertschätzung der ambulanten Strukturen in der Gesundheitsversorgung.

„Die Länder haben gesprochen,“ so Dr. Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des SpiFa. „Hier zeigt sich deutlich, dass die Länder die Probleme in der Gesundheitsversorgung verstanden haben und ernst nehmen. Jetzt sind der Bundesminister, die Bundesregierung und das Parlament gefragt. Wir erwarten, dass die Abgeordneten das Votum der Länder als deutliches Signal betrachten und in diesem Zuge nicht daran vorbei entscheiden.“

Die mit dem Gesetz einhergehenden geplanten Leistungskürzungen für Patienten werden schnell zu spüren sein. So werden sich Patienten auf längere Wartezeiten für einen Facharzttermin einstellen müssen oder verschlossene Türen vorfinden, da viele Praxen keine neuen Patienten mehr aufnehmen können. „Das kann niemand ernsthaft für seinen Wahlkreis wollen,“ so Heinrich weiter.

Für SpiFa-Hauptgeschäftsführer Robert Schneider bestärkt die Stellungnahme des Bundesrates indes, dass die derzeit vom SpiFa und seinen Mitgliedsverbänden geführte patientenzentrierten Aufklärungskampagne #WartenBisDerArztKommt auf dem richtigen Pfad ist. Schneider hierzu: „Unsere Kampagne hat gerade erst begonnen und entfaltet sich zunehmend. Wir fühlen uns von den Landesvertretern verstanden und werten diese Stellungnahme als deutliches Signal, dass wir mit unseren Kampagnenaktivitäten und unserem Protest gegen die Abschaffung der TSVG-Neupatientenregelung auf dem richtigen Weg sind.“

Informationen zur Kampagne finden sich unter: www.WartenBisDerArztKommt.de

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) startet gemeinsam mit seinen Mitgliedern die Kampagne #WartenBisDerArztKommt, um gegen die im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) vorgesehenen Leistungskürzungen für Patienten zu protestieren.

Vor dem Hintergrund der Entwicklung des Defizits im Gesundheitsfonds haben sich die beteiligten Parteien der Ampelkoalition offenbar für eine Gesundheitspolitik nach Haushaltslage entschieden. So soll im Rahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes u.a. die sogenannte Neupatientenregelung zurückgenommen und damit die ärztliche Versorgung für Neupatienten eingeschränkt werden, und dies obwohl diese Regelung erst 2019 eingeführt wurde und sich zwischenzeitlich bewährt hat. Dies belegen auch entsprechende Datenerhebungen, die deutlich zeigen, dass die Regelung insbesondere neuerkrankten Menschen zugutekommt.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat zwischenzeitlich zwar mehrfach betont, dass es im Rahmen des von ihm entworfenen GKV-FinStG zu keinen Leistungskürzungen für die gesetzlich Versicherten komme, doch genau das Gegenteil ist der Fall! Es erfolgen ein Griff in die finanziellen Rücklagen und die Erhöhung der GKV-Beiträge für die Versicherten.

 

Dazu Dr. Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des SpiFa: „Die Neupatientenregelung ohne sachliche Grundlage aus dem Gesetz zu kippen, bedeutet eine Verschlechterung der Versorgung der Menschen in Deutschland. Dies haben auch viele Akteure der Landes- und Regionalpolitik verstanden, die die Versorgungsprobleme vor Ort kennen, aber das kommt offenbar nicht bei der Bundesregierung an. Mit der Kampagne wehren wir uns nun und weisen offensiv auf die drohenden Leistungskürzungen hin. Deutschlands Fachärztinnen und Fachärzte brauchen eine verlässliche Gesundheitspolitik, die endlich die strukturellen Reformen anpackt und die künftige Versorgung sicherstellt, anstatt die eigentlichen Probleme mit einem Flickwerk an Maßnahmen zu übertünchen.“

 

SpiFa-Hauptgeschäftsführer Robert Schneider ergänzt: „Wir ergreifen im Zuge der Kampagne diverse Protestmaßnahmen und zeigen damit auch den Patienten auf, inwieweit künftig ihre Versorgung eingeschränkt wird. Ob Informationsplakat im Wartezimmer oder Protestaktionen in den Ländern: wir werden den Kampagnen-Ansatz stetig anpassen und dabei auch die noch anstehenden Landtagswahlen ins Visier nehmen.“

 

Alle Informationen zur Kampagne sind unter www.WartenBisDerArztKommt.de zu finden.

 

 

 

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa) begrüßt grundsätzlich das Vorhaben der Bundesregierung, die Digitalisierung und damit die Modernisierung und Vernetzung des Gesundheitswesens voranzutreiben. Bei der Ausgestaltung sieht der SpiFa jedoch erheblichen Verbesserungsbedarf – Deutschland ist weit von der angestrebten „Vorreiterrolle bei Digital Health“ entfernt und steuert Digitalisierung im Gesundheitswesen an der Realität vorbei.

Egal ob eRezept, elektronische Patientenakte oder Telematik-Infrastruktur: keines der digitalen Vorhaben im Gesundheitswesen scheint derzeit auf einem Stand zu sein, der eine niedrigschwellige und störungsfreie Nutzung in der Breite ermöglicht oder befördert. Der SpiFa sieht dabei nach wie vor besonderen Handlungsbedarf in Bezug auf die Benutzerfreundlichkeit und den Gesamtnutzen – für die Patienten, aber auch die Praxen.

Hierzu Dr. Dirk Heinrich, der Vorstandsvorsitzende des SpiFa: „Wir sprechen hier über digitale Produkte, die in Ihrer jetzigen Form nicht zu Ende gedacht und in Ihrer Ausgestaltung überhaupt nicht auf die Realität von Patientinnen und Patienten und Arztpraxen abgestimmt sind. Diese digitalen Lösungen hätten in ihrer jetzigen Form in der freien Wirtschaft keine Überlebenschance. Die Tatsache, dass es sich um künftige konkurrenzlose Pflichtanwendungen handelt, scheint aber seitens der gematik die Anforderungsschwelle an Funktionalität und Benutzerfreundlichkeit herabzusetzen.“

So kritisiert der SpiFa beispielsweise auch die aktuelle Antwort der gematik an die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein, „eine Übermittlung eines eRezepts per E-Mail sei nie geplant gewesen“. Dr. Norbert Smetak, SpiFa-Vorstandsmitglied und Vorsitzender des SpiFa-Ausschusses Digitalisierung hierzu: „Hier wird deutlich, wie wenig Patientenrealität und Praxisalltag bei der Konzeption berücksichtigt werden.“

Die alleinige Nutzungsmöglichkeit des e-Rezepts per App dürfte vielen älteren Menschen Probleme bereiten, NFC-taugliche Gesundheitskarten fehlen, hingegen empfangen 80% der Deutschen täglich E-Mails. „Wir brauchen niedrigschwellige Angebote, die einerseits von den Patienten leicht verstanden werden und einfach zu bedienen sind und andererseits Arbeitsprozesse vereinfachen. Es kann nicht sein, dass plötzlich der Zeitaufwand zur Erstellung eines eRezepts größer ist als beim bisherigen Ausdruck,“ so Smetak weiter.

Der SpiFa mahnt außerdem an, den Schutz von Patientendaten selbstverständlich ernst zu nehmen, aber Einschränkungen wie jüngst beim geplanten Rollout des eRezepts in Schleswig -Holstein auf ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen.

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) fordert das Bundesministerium für Gesundheit auf, die derzeit geltende Coronavirus-Testverordnung zu überarbeiten und den Anspruch auf Testung von Personen ohne medizinischen Anlass zu streichen.

Testungen von symptomatischen Patienten oder erneute Testungen von infizierten Personen sind erwiesenermaßen ein geeignetes Mittel, die Pandemie einzudämmen. Testungen, deren Anlass ein rein privater und kein medizinischer ist, hingegen nicht. Dem entsprechend regt der SpiFa an, mit den hierfür zur Verfügung stehenden und scheinbar massig vorhandenen Geldern doch eher die Finanzierungslücken in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu stopfen, anstatt die Patienten durch erhöhte Beiträge und die Zurücknahme von TSVG-Leistungen doppelt zu belasten.

Hierzu der SpiFa-Vorstandsvorsitzende Dr. Dirk Heinrich: „Wir alle wissen: in der GKV-Finanzierung klafft ein milliardenschweres Loch. Der Bundesgesundheitsminister fordert bei allen Leistungserbringern Einsparungen und Leistungskürzungen für Patienten. Und trotz des eigenen Anspruchs, Geld im Gesundheitssystem einzusparen, hält das Bundesministerium für Gesundheit stoisch an teuren Testungen ohne Anlass fest.“

Der Kostenaufwand für die Testungen ist dabei beträchtlich. So beliefen sich diese nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums im ersten Halbjahr bereits auf 8 Milliarden Euro, das entspricht Ausgaben von durchschnittlich 44 Millionen täglich. „Diese Ausgaben stehen in keinerlei Verhältnis zum Nutzen für die Bürger in Deutschland. Das ist Verschwendung von Geldern, die anderweitig im Gesundheitswesen nachhaltiger und zielführender eingesetzt werden könnten“, so Heinrich weiter.

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) mahnt das Bundesministerium für Gesundheit an, den drohenden Ressourcenengpass für Medizinprodukte ernst zu nehmen und entsprechende Maßnahmen für eine zügige Neuzertifizierung in den dafür benannten Stellen einzuleiten.

Etliche Kliniken und der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) warnen bereits seit Monaten vor Notlagen aufgrund fehlender Medizinprodukte. Grund für die Engpässe ist die neue Medical Device Regulation (MDR), welche eine langwierige und kostenintensive Neuzertifizierung auch für bereits lange bestehende Produkte vorschreibt. Die Befürchtung: dies könne dazu führen, dass viele Produkte entweder zeitweilig oder aus Kostengründen sogar ganz vom Markt genommen werden. Um den erhöhten Aufwand in einem adäquaten Zeitrahmen überhaupt realisieren zu können, hatte Dr. Meinrad Lugan, Vorsitzender des BVMed-Vorstands, bereits das Bundesministerium für Gesundheit aufgefordert, die Kapazitäten der für die Zertifizierung benannten Stellen massiv auszubauen.
Auch die Fachärzteschaft beobachtet mit Sorge die drohende Versorgungslücke in Deutschlands Praxen. Hierzu Dr. Dirk Heinrich, SpiFa-Vorstandsvorsitzender: “Durch die neue Regelung könnten etwa 30% der Bestandsprodukte entfallen, auch besondere Nischenprodukte sind betroffen. Es ist fraglich, ob die von der EU gewährte Übergangsfrist bis 2024 ausreicht, um hier Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dem entsprechend unterstützen wir die Forderungen des BVMed nach einem Ausbau der Ressourcen bei den benannten Stellen und einem sinnvollen Einsatz der vorhandenen Kapazitäten sowie einer Verschiebung der Fristen, falls die anderen Maßnahmen nicht ausreichen sollten.“

Eine weitere Bedrohung aus Sicht der Fachärzteschaft stellt der sich bereits abzeichnende Innovationsstau dar. „Die Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands benötigen und wollen High-Class-Medizinprodukte nach aktuellem Wissenstand. Da darf es nicht sein, dass der Versorgungsstandort Deutschland aufgrund mangelnder Zertifizierungskapazitäten hinterherhinkt,“ so Heinrich weiter.

Auch SpiFa-Hauptgeschäftsführer Robert Schneider mahnt das BMG an, diese Befürchtungen ernst zu nehmen und nicht auf die lange Bank zu schieben: „Gerade weil die Corona-Pandemie und Flüchtende aus der Ukraine zusätzlich belastende Faktoren für unser Gesundheitssystem sind, ist es umso wichtiger, dass die Versorgung in Deutschland gesichert und für besondere Herausforderungen gerüstet ist. Hier ist vorausschauendes Handeln in jeder Hinsicht gefragt und genau das erwarten wir vom Bundesgesundheitsministerium.“