Vor drei Wochen hat der SpiFa mit seinen Mitgliedsverbände die bundesweite Informationskampagne zur Verweigerungshaltung der gesetzlichen Krankenkassen gestartet, um Versicherte über die Folgen für die Ärztinnen und Ärzte zu informieren und diese um ihre Unterstützung zu bitten.

Seit mehr als 10 Jahren werden qualifizierte Hygiene- und Medizinprodukteaufbereitungsmaßnahmen nicht ausreichend finanziert, und dies bei steigenden Anforderungen und Kosten im Bereich Hygiene. Die Geduld der Fachärztinnen und Fachärzte mit der gemeinsamen Selbstverwaltung und vor allem der Verweigerung des GKV-Spitzenverbandes, sich sachgerecht dem Thema zu widmen, ist am Ende.

Dr. med. Axel Schroeder, Vorstandsmitglied des SpiFa e.V.: „Wenn künftig in den Praxen weiterhin eine qualifizierte, wohnortnahe und flächendeckende Versorgung sowie ambulantes Operieren möglich sein soll, dann muss der Hygieneaufwand endlich auch vergütet werden! Dabei ist auch die Politik in die Pflicht zu nehmen, die Schutzmaßnahmen zur Infektionsvermeidung in der Gesundheitsversorgung zu stärken.“

„Hygiene duldet dabei keine Kompromisse, somit auch deren Gegenfinanzierung nicht! Es ist paradox, dass in Zeiten der Corona-Pandemie die gesetzlichen Krankenkassen eine fortgesetzte Verweigerungshaltung an den Tag legen, den gestiegen Mehraufwand der Medizinproduktaufbereitung zu tragen. Unsere Patienten und Mitarbeiter haben ein Recht auf Schutz vor lebensgefährlichen Infektionen. Hygiene und Infektionsschutz sind dabei elementarer Bestandteil einer guten Versorgung“, so Schroeder weiter.

Mit der Informationskampagne wenden sich die Fachärztinnen und Fachärzte über den SpiFa und seine Mitgliedsverbände an die Öffentlichkeit, Versicherte, Krankenkassen und Politik. Dabei werden für acht Wochen in Deutschland für bestimmte Untersuchungen weniger bzw. keine Termine vergeben und andere Leistungen nur in einem begrenztem Umfang erbracht.

Die Einen nennen es „Neue Nähe in der Versorgung“, Andere bezeichnen die Budgetierung als „gemeinsame Notwendigkeit zur Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens“. Der SpiFa e.V. und seine ihm angeschlossenen 34 Mitgliedsverbände hält diesen Argumenten entgegen, dass es sich hierbei nur um verdeckte Worthülsen handelt, um zu verschleiern, dass Krankenkassen ihren Versicherten Leistungen vorenthalten wollen. Der SpiFa e.V. setzt daher in seiner dritten Phase der Kampagne anlässlich der Bundestagswahl 2021 den Schwerpunkt auf die Budgetierung ärztlicher Leistungen im Gesundheitswesen. Weil die Patienten für Ärztinnen und Ärzte nicht ein Fall sind.

Dr. med. Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des SpiFa e.V. zum Start der dritten Phase der Kampagne: „Dass die Budgetierung ärztlicher Leistungen versorgungsfeindlich sind, hat die Vergangenheit deutlich gezeigt. Akteure, die mit Blick auf die kommende Legislaturperiode bereits heute das hohe Lied der Budgetierung singen, haben nicht verstanden, wie die Versorgung von Menschen in Deutschland funktioniert. Diese Akteure sollten sich weder um ein Ministeramt bewerben noch an der Spitze oder in einer Krankenkasse arbeiten. Wir scheuen nicht – gerade im Wahlkampf – hierbei Ross und Reiter zu benennen.“

Das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi) hat vor Kurzem auf Grundlage der Auswertungen der Abrechnungsdaten anschaulich gezeigt, dass von der Budgetierung vor allem die älteren Menschen in der Bevölkerung (ab 50 Jahren) betroffen sind, da ihre Leistungen durch die gesetzlichen Krankenkassen eingeschränkt werden. Mit Blick auf die Bevölkerungspyramide sind diese Altersgruppen zugleich jene, um dessen Wählergunst die Parteien werben. Es sollte sich also jede Partei fragen, wessen Versorgung durch Budgetierung verbessert wird.

Alle Informationen zur Bundestagswahl 2021 und den Positionen des SpiFa e.V.: www.MeinFacharztMeineWahl.de

Die Kosten für eine qualitätsgesicherte und validierte Aufbereitung von medizinischen Geräten sind in den letzten Jahren erheblich angestiegen und können aus den von den gesetzlichen Krankenkassen für die damit zu erbringenden Leistungen am Patienten gezahlten Beträge nicht mehr gedeckt werden. Zuletzt hatten die gesetzlichen Krankenkassen für alle Praxen rund 98 Millionen Euro mehr an Vergütung zur Verfügung gestellt. Bei rund 102.000 Praxen in Deutschland ergibt dies eine jährlich zusätzliche Vergütung in Höhe von rund 960 Euro/Jahr.

Dr. med. Axel Schroeder, Vorstandsmitglied im SpiFa e.V. und Präsident des Berufsverbandes der deutschen Urologen e.V. (BvDU) zum Start der sogenannte Hygienekampagne des SpiFa und seiner 34 angeschlossenen Mitgliedsverbände: „Hygiene wird nicht nur in einer Pandemie gebraucht, sie ist essenzieller Bestandteil der medizinischen Versorgung der Menschen in Deutschland. Die Fachärztinnen und Fachärzte sind seit mehreren Jahren mit immer höheren Hygiene-Aufwendungen in der Versorgung konfrontiert, welche nicht mehr adäquat in der Leistungsvergütung abgebildet werden. Wir können dies so nicht mehr hinnehmen und leisten; daher fordern wir die gesetzlichen Krankenkassen auf, mit sachlich fundierten Vorschlägen an den Verhandlungstisch zurückzukehren.“ Mit Beginn dieser Woche werden der SpiFa und die Mitgliedsverbände des SpiFa in abgestimmten und konzertierten Aktionen in den nächsten acht Wochen bundesweit auf die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen zugehen und in den Dialog über gestiegene Aufwendungen und die Nicht-Übernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen thematisieren, als auch bestimmte Leistungen nicht mehr im gewohnten Ausmaß anbieten oder nicht durchführen. Die Versicherten werden dabei um Unterstützung gegenüber ihrer Krankenkasse aufgefordert werden. Letztendlich gilt es hier, das Patientenwohl in Sachen Hygiene und Infektionsschutz zu sichern.

Mitten in der Hochphase des politischen Wettbewerbs mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 haben sich sowohl der GKV-Spitzenverband als auch der AOK Bundesverband deutlich für die Einführung von Leistungskürzungen für Versicherte und Patienten ausgesprochen. Nichts Anderes ist es, wenn man fordert, die mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) begonnene Entbudgetierung ärztlicher Leistungen in der ambulanten Versorgung wieder zurückzunehmen. Die Einen sprechen davon, dass nur so die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu sichern sei, die Anderen schreiben provokant über ihre Forderung „Neue Nähe in der Versorgung“.

„Die Äußerungen der Krankenkassen müssen sich die Versicherten und Patienten auf der Zunge zergehen lassen. Bei der Zuweisung neuer Aufgaben an Ärztinnen und Ärzte sind die Krankenkassen immer vorn und lautstark dabei. Wenn es dann aber darum geht, auch für diese geforderten Leistungen zu bezahlen, wird geknausert, getrickst und nach Budgetierung gerufen. Man will Alles und jede Leistung haben, bezahlen jedoch nicht. Wenn die gesetzlichen Krankenkassen eine Ausgabenbegrenzung bei sich durch starre Budgets wollen, dann sollten sie ihren Versicherten auch selbst sagen, welche Leistungen sie für die Beitragszahler nicht mehr vorsehen werden. Es ist nicht die Aufgabe der Ärztinnen und Ärzte, dem konkret betroffenen Patienten den Sparwillen seiner gesetzlichen Krankenkasse zu erklären.“, so Dr. med. Dirk Heinrich, Sprecher der Allianz Deutscher Ärzteverbände und Vorstandsvorsitzender des Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) zu den Vorschlägen.

Heinrich weiter: „Zur Begründung für die Leistungskürzung durch Budgetierung werden Argumente angeführt, die einen nur den Kopf schütteln lassen. Unter anderem wird behauptet, dass die gesetzgeberischen Maßnahmen aus dem Jahr 2019 kaum Versorgungsverbesserungen erzielt hätten. Dabei trat das TSVG erst im Mai 2019 als Gesetz in Kraft, seit Januar 2020 befindet sich das deutsche Gesundheitswesen bekanntermaßen im Dauerstress der Corona-Pandemie. Es ist daher bemerkenswert, wie die gesetzlichen Krankenkassen bereits heute beurteilen können, dass es keine Versorgungsverbesserungen gegeben hat. Nach unserer Meinung ist dies billige Stimmungsmache zur Bundestagswahl aus den Pressebüros der Krankenkassen in Berlin-Mitte.“

Die in der Allianz Deutscher Ärzteverbände organisierten Verbände erklären, dass sie den Forderungen der Krankenkassen gemeinsam und entschieden entgegentreten werden. Finanzdefizite der gesetzlichen Krankenkassen durch unbezahlte Mehrarbeit von Ärztinnen und Ärzten sowie des Praxispersonals ausgleichen zu wollen, macht die Leistungsfeindlichkeit im Denken der gesetzlichen Krankenversicherung deutlich. Es ist und bleibt die klare Forderung der Ärzteschaft, dass alle Leistungen, die erbracht werden, von den gesetzlichen Kassen auch voll bezahlt werden müssen.

Die „Arbeitsgruppe 3 – Teststrategie“ des Ärztlichen Pandemierates hat auf die aktuellen Fehlentwicklungen um sogenannten „Jedermann-Testzentren“, die über die aktuelle Coronavirus-Testverordnung ermöglicht wurden, hingewiesen.

Dr. med. Michael Müller, Vorsitzender des Ausschusses diagnostische Medizin des SpiFa e.V. und Mitglied des ärztlichen Pandemierates der Bundesärztekammer: „Der mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes in § 24 aufgehobene Arztvorbehalt für die Diagnostik von Infektionskrankheiten ist wieder zurückzunehmen. In der Not mag diese Regelung möglicherweise sinnvoll gewesen sein, hat aber auch Fehlentwicklungen zutage gefördert, die es in der Zukunft unbedingt zu vermeiden gilt. Ärztinnen und Ärzte sind es, die eine so wichtige Diagnose wie die zum Vorliegen einer Infektionskrankheit nach Infektionsschutzgesetz stellen und die davon betroffenen Patientinnen und Patienten behandeln können.“

„Wir verstehen, dass im Nachgang dieser bisher einmaligen weltweiten Pandemie jede Organisation auch den Blick auf das eigene Handeln und die Zukunft im Sinne von ‚lesson‘s learned‘ aus der Pandemie richten muss; so werden wir auch dies tun. Jedoch ist bereits heute klar, dass Medizin durch Ärztinnen und Ärzte gemacht wird und somit eine bestmögliche Patientenversorgung gewährleistet wird, dafür muss man sich nicht verstecken und der Arztvorbehalt für medizinische Entscheidungen ist daher im Infektionsschutzgesetz in bewährter Weise wieder vorzusehen.“, so Lars F. Lindemann, Hauptgeschäftsführer des SpiFa weiter.

Alle Positionen des SpiFa e.V. und seiner Mitgliedsverbände zur anstehenden Bundestagswahl 2021 sind unter www.MeinFacharztMeineWahl.de zu finden.

Die Robert-Bosch-Stiftung hatte mit Blick auf eine umfassende Zukunftsagenda für das deutsche Gesundheitssystem mit dem Gutachten „Gesundheitszentren für Deutschland – Wie ein Neustart in der Primärversorgung gelingen kann“ die Etablierung und Förderung von Gesundheitszentren vorgeschlagen, welche die heute im SGB V verankerte Ausgestaltung und Finanzierung einer primärärztlichen Versorgung deutlich in Frage stellt.

Dabei ist die Altersentwicklung niedergelassener Haus- und Fachärzte grundsätzlich sehr ähnlich: Bei den Hausärzten sind 36% über 60 Jahre alt und 76,6% über 50 Jahre alt. Bei den Fachärzten sind 31,6% über 60 Jahre alt und 78,3% über 50 Jahre alt. Es ist damit zu rechnen, dass in den nächsten 10 Jahren mehr als ein Drittel der derzeit niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten in den Ruhestand gehen werden. Eine Analyse des DIFA im Auftrag des SpiFa e.V. zeigt aber auch, dass zwischen 2013 und 2019 trotz einer abnehmenden Arztzahl ein höherer Leistungsbedarf abgearbeitet wurde.

Der SpiFa setzt sich dafür ein, dass die am Patientenwohl orientierte Vergütung ärztlicher Tätigkeit diesen höheren Leistungsbedarf auch honoriert und die ärztlichen Leistungen vollständig entbudgetiert werden. So richtig und wichtig Impulse wie diese der Robert-Bosch-Stiftung sind, so verschweigen sie aber auch, dass bereits heute große Teile einer ärztlichen Primärversorgung durch viele Fachärztinnen und Fachärzte in der Grundversorgung übernommen werden. Dies ist schlichtweg darauf zurückzuführen, dass allein die Kopfanzahl im Bereich der Allgemeinmedizin stetig weiter abnimmt und diese daher die primärärztliche Versorgung nicht mehr alleine sicherstellen können. Analysen des SpiFa e.V. zeigen zudem, dass Fachärzte einen Großteil der zunehmenden Morbiditäts- und Krankheitslast der Versicherten auffangen; im Vergleich zur hausärztlichen Versorgungsebene um das 2,3-fache.

„Wir appellieren an den Gesetzgeber, einen Paradigmenwechsel für die in der Versorgung tätigen Fachärzte effektiv zur Geltung zu bringen. Die Sicherung einer ärztlichen Primärversorgung ist und bleibt Aufgabe einer zukunftsweisenden Honorarpolitik. Honorarpolitik ist dabei immer gleichzeitig Strukturpolitik. Ob die gemeinsame Selbstverwaltung dies in der Zukunft selbst lösen können wird, ist zumindest mehr als fraglich. Die Politik wird auch in Zukunft gefordert sein, der Freiheit der Ärztinnen und Ärzte, ob in Niederlassung oder in Anstellung, weniger Steine in den Weg zu legen und den Beitrag der Fachärzteschaft zur Bewältigung der steigenden Morbiditätslast der Versicherten zu würdigen.“ so Lars F. Lindemann, Hauptgeschäftsführer des SpiFa weiter mit Blick auf die anstehende Legislaturperiode nach der Bundestagswahl 2021.

Bereits 2017 hatte der SpiFa vorgeschlagen, grundsätzlich feste Preise ohne Mengenbegrenzung für alle ärztlichen Leistungen vorzusehen: Als Einstieg sind dafür alle relevanten Betreuungs- und Koordinationsleistungen sowie die Leistungen, die mit der pauschalierten fachärztlichen Grundvergütung belegt sind, aus der Morbiditätsbedingten Gesamtvergütung (MGV) herauszunehmen und in die Extrabudgetäre Gesamtvergütung (EGV) zu überführen.

Ein erster Schritt ist hierbei mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) gelungen und kann als Einstieg in die Entbudgetierung ärztlicher Leistungen angesehen werden. Zuletzt wurden diese Erfolge aber durch die Verabschiedung des Gesundheitsweiterentwicklungsgesetzes (GVWG) am 11. Juni 2021 auf Betreiben der gesetzlichen Krankenkassen und Unterstützung durch die Bundesregierung wieder zurückgenommen bzw. werden teilweise rückgängig gemacht.

Alle Forderungen zur anstehenden Bundestagswahl 2021 hat der SpiFa in seinem Grundsatzprogramm „Facharzt 2025. Gemeinsam in Klinik und Praxis.“ unter www.MeinFacharztMeineWahl.de zusammengefasst.

Wer sich für den Beruf des Arztes entscheidet, tut dies sehr bewusst, um für Menschen da zu sein und ihnen in jeder Lebenslage als Arzt oder Ärztin zu helfen. Dies steht als Motivation klar und deutlich im Vordergrund. Dabei ist ein hohes Maß an rechtlich abgesicherter und am Ende auch wirtschaftlicher Unabhängigkeit von fundamentaler Bedeutung dafür, dass die ärztliche Tätigkeit eine Berufung bleiben kann. Dafür braucht es Freiheiten und rechtliche Rahmenbedingungen, die den freien Beruf klar schützen und nicht stetig in Bedrängnis bringen.

Dr. med. Dirk Heinrich, Vorsitzender des Vorstandes des SpiFa e.V.: „Wir fordern daher von Politik und der gemeinsamen Selbstverwaltung, Ärztinnen und Ärzte von den Fesseln nicht notwendiger Bürokratisierung, versorgungsfeindlicher – weil weder für den Patient noch seinen Arzt nutzenstiftender – Digitalisierung und auch ganz generell von Eingriffen in das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient zu verschonen. Mit unserem 10-Punkte-Programm ‚Facharzt 2025. Gemeinsam in Klinik und Praxis.‘ machen wir Vorschläge für ein Gesundheitssystem von Morgen.“

„Erst kürzlich hat auf Initiative des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) unter Bundesgesundheitsminister Spahn der Bundestag mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) zahlreiche Maßnahmen und Änderungen im Gesundheitswesen auf den Weg gebracht , welche die Versorgung gerade nicht verbessern, sondern weiter einen Weg beschreiben, der das Berufsbild Arzt beschneidet und die als Berufung empfundene Tätigkeit sachwidrig beeinträchtigt.“ erklärt Dr. med. Christian Albring , Vorstandsmitglied des SpiFa.

„Es wird von uns nicht hingenommen werden, dass die Stellung des Arztes in der Gesellschaft und so die sich über die Gemeinwohlbindung seiner Berufsausübung ausdrückende und gelebte Berufung zum Dienst am Patienten weiter zur schlichten Dienstleistung, die man am Ende meint, auch noch auf verschiedene andere Berufsgruppen aufteilen zu können, degradiert wird.“, fügt Dr. med. Dirk Heinrich hinzu.

„Ärztliche Verantwortung ist nicht teilbar.“, schließt Lars Lindemann, Hauptgeschäftsführer des SpiFa an und kündigte an, „Den Fachärztinnen und Fachärzten in Klinik und Praxis anhand der Auswertung im Rahmen der Bundestagswahlkampfes an die politischen Parteien übermittelten insgesamt 18 Wahlprüfsteine eine klare Wahlempfehlung zu geben, damit die ärztliche Tätigkeit weiterhin eine Berufung bleiben kann.“

Alle Informationen zur Kampagne finden Sie unter www.MeinFacharztMeineWahl.de