Mit der Gesundheitskarte für Geflüchtete gibt es bereits einen unkomplizierten Weg, die medizinische Versorgung dieser Menschen zu gewährleisten. Leider sind noch nicht alle Bundesländer und Kommunen einem entsprechenden Rahmenvertrag beigetreten. Die Verbände fordern die Verantwortlichen dazu auf, dies schnellstmöglich nachzuholen. In Anbetracht des unermesslichen Leids, das diese Menschen durchgemacht haben, gilt es jetzt, bürokratische Hürden zügig abzubauen. Ärztinnen und Ärzte müssen sich auf die medizinische Behandlung konzentrieren können, nicht auf das Ausfüllen von Formularen.

Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums bestehen solche Rahmenvereinbarungen aktuell in Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen. Nach einer Anmeldung erhalten die Geflüchteten dort eine elektronische Gesundheitskarte mit besonderer Statuskennzeichnung.

Wo es noch keine entsprechende Vereinbarung gibt, stellen die Kommunen Behandlungsscheine aus, mit denen die Menschen einen Arzt aufsuchen können. Das ist für Patienten und Ärzte umständlich und bürokratisch. Gebraucht wird mehr Zeit für Zuwendung, statt unnötiger Zettelwirtschaft.

Pressemitteilung der Bundesärztekammer, der Allianz deutscher Ärzteverbände und des Marburger Bund Bundesverbands

Allianz deutscher Ärzteverbände – Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten (BDI), Bundesverband der Ärztegenossenschaften, Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände (GFB), Hartmannbund – Verband der Ärztinnen und Ärzte Deutschlands, MEDI GENO Deutschland, Virchowbund – Verband der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte Deutschlands, Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa)

Bereits im vergangenen Herbst wurde von der AG Hygiene des SpiFa im Rahmen ihrer Kampagne zum Thema Hygienekosten ein erster Meilenstein gesetzt: unter Federführung des Berufsverbands der Niedergelassenen Gastroenterologen Deutschlands e.V. (bng) wurde ein erstes Konzept zur Abgeltung des Hygieneaufwandes im EBM vorgestellt. Zwischenzeitlich haben nun weitere Verbände das Konzept für Ihre Fachrichtungen adaptiert und auf Anwendbarkeit geprüft. Im Ergebnis stehen nun für viele Fachrichtungen erstmals solide Ansätze zur Berechnung / Abgeltung des besonderen Hygieneaufwandes zur Verfügung. Dabei basiert der methodische Ansatz zur Abgeltung des Hygieneaufwands auf einer separaten Kostenstelle „Hygiene/Aufbereitung“ sowie einer Formulierung und Bewertung von Zuschlägen bzw. Teilleistungen für den kostenstellen- bzw. leistungsspezifischen, besonderen Hygieneaufwand.

Der stellvertretende Vorsitzende des SpiFa, Dr. Helmut Weinhart, hebt noch einmal die Tragweite des Themas hervor: „Ob zu Pandemiezeiten oder allgemein, ob operativ tätig oder nicht – für Fachärztinnen und Fachärzte ist Hygiene bei der Tätigkeit immer ein absolutes Muss. Wir betreiben einen immensen Aufwand zum Schutz unserer Patientinnen und Patienten, unseres Praxispersonals und nicht zuletzt zu unserem eigenen. Dieser Aufwand erfordert qualifiziertes Personal, zusätzliche Arbeitszeit und den Einsatz von Arbeitsmitteln. Diese Kosten müssen auch entsprechend ersetzt werden. Das nun vorgelegte Konzept ist „löffelfertig“ und ermöglicht eine den Tatsachen entsprechende Abbildung dieses Aufwandes. Nun sind die KBV und die gesetzlichen Krankenkassen am Zug und wir erwarten eine zügige Prüfung und Bearbeitung.“ Dr. Albert Beyer, Vorsitzender des Berufsverbandes der niedergelassenen Magen-Darm-Ärzte (bng) appelliert an die KBV und die gesetzlichen Krankenkassen, die Konzepte zügig zu prüfen und anzuwenden: „Wir erwarten von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den Gesetzlichen Krankenkassen eine schnelle, sachgerechte und transparente Finanzierung der speziellen Hygienekosten. Mit dem vorgelegten Konzept weisen die Fachärzte den Weg für eine adäquate und einvernehmliche Lösung dieser Aufgabe.“

Mit seinem Positionspapier „Nachhaltiger Fortschritt für die fachärztliche Versorgung unserer Patientinnen und Patienten in Klinik und Praxis“ nimmt der SpiFa den Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP unter die Lupe und bezieht klar Stellung, welche gesundheitspolitischen Weichen für die Zukunft gestellt werden müssen. Dr. Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des SpiFa hierzu: „Deutschland bedarf eines Gesundheitswesens, das ebenso nachhaltig, wie krisenfest und resilient ist und hierfür ist mehr denn je eine mutige, ideologiefreie Gesundheitspolitik gefordert. Mit unserem Positionspapier stellen wir klar, welche Maßnahmen aus Sicht der Fachärztinnen und Fachärzte in Deutschland sinnvoll und notwendig sind, und unterbreiten der Bundesregierung Lösungsvorschläge und Angebote zur Weiterentwicklung eines freiheitlichen, gerechten und nachhaltigen Gesundheitswesens in Deutschland.“

Im Fokus des Papiers stehen die fachärztlichen Brennpunktthemen, darunter die Lösung der Versorgungsprobleme an der Schnittstelle ambulant-stationär sowie elementare Fragestellungen zur Gesundheitsfinanzierung. Hierzu Dr. Helmut Weinhart, 2. Vorsitzender des SpiFa: „Im Vordergrund steht für uns die Sicherstellung der fach-ärztlichen Versorgung gerade auch unter den Vorzeichen des gravierenden Fachkräftemangels in Deutschland. Dazu ist eine Steigerung der Attraktivität des freien Berufs Arzt und der Ausübung ambulanter ärztlicher Tätigkeit genauso nötig, wie die Sicherstellung der Vergütung derselben. Wir brauchen eine vollständige Aufhebung der Budgets für ärztliche Tätigkeiten. Und die Fachärztinnen und Fachärzte in Klinik und Praxis brauchen endlich eine dem aktuell medizinisch-wissenschaftlichen Standard entsprechende und betriebswirtschaftlich kalkulierte Gebührenordnung für Ärzte.“ Weitere Themen des Papiers sind u.a. die Aus- und Weiterbildung, die Digitalisierung im Gesundheitswesen, Krankenhausplanung und -finanzierung.

SpiFa-Hauptgeschäftsführer Robert Schneider hebt den Mitgestaltungswillen der Fachärztinnen und Fachärzte in Deutschland hervor: „Mit diesem Papier setzen wir ein deutliches Signal. Wir fordern die Koalitionsparteien zum mutigen Handeln auf, um endlich längst überfällige Reformen auf den Weg zu bringen. Gleichermaßen ist unser Positionspapier aber auch ein Gesprächsangebot. Reformen und politische Weichenstellungen brauchen Expertise. Der SpiFa vertritt über 160.000 Fachärztinnen und Fachärzte aus allen Bereichen der ärztlichen Versorgung. Wir sind bereit, Gesundheitspolitik mitzugestalten und bieten hierfür einen Zugang zu einem Schatz aus Daten, Fakten und Erfahrungen aus der fachärztlichen Praxis an.“

Das Positionspapier ist online abrufbar unter: https://spifa.de/positionen/

Die zugehörige Präsentation finden Sie hier:

Die Probleme an der Sektorengrenze ambulant-stationär sind schon lange auf der politischen Agenda des SpiFa. Durch sie ist ein rechtssicheres Arbeiten für die Fachärztinnen und Fachärzte über die Sektorengrenze hinweg kaum möglich, obwohl für eine gute Patientenversorgung notwendig. Auch werden beispielsweise innovative Versorgungskonzepte nicht in die Regelversorgung überführt.

Dem entsprechend begrüßt der SpiFa den Vorstoß der Bundesregierung, eine sektorengleiche Vergütung mittels einer neu zu bildenden DRG-Hybridform einzuführen.

Hierzu der 2. stellvertretende SpiFa-Vorsitzende Dr. Helmut Weinhart: „Patienten bedürfen einer optimalen Gesundheitsversorgung, und zwar unabhängig von Fragen des Leistungsrechts, des Leistungskataloges oder der Vergütung. Die durch diese Fragen getriebene Abschottung der Sektorengrenzen muss durch sektorenverbindende Versorgungsstrukturen endlich überwunden werden. Die von der Bundesregierung angestrebte Einführung einer neuen DRG-Hybridform könnte ein adäquates Mittel dafür sein.“

Der SpiFa weist in diesem Zusammenhang auf sein bereits bestehendes „Konzept zur Struktur und Vergütung ärztlich intersektoraler Leistungen“ hin. Dieses Konzept wurde bereits vor einiger Zeit in den Reihen der SpiFa Mitgliedsverbände diskutiert und einstimmig verabschiedet. Hierzu Vorstandsmitglied Jörg Karst: „Wer zügig und zeitnah eine gute Patientenversorgung an der Schnittstelle ambulant-stationär umsetzen möchte, hat mit diesem Konzept alle notwendigen Bausteine zur Hand. Jegliches Zögern der Bundesregierung wird allerdings wie bisher eine Reform verhindern und damit auch weitere Reformvorhaben wie beispielsweise eine Reform der stationären Behandlungsebene oder die Schaffung einer sektorenübergreifenden Versorgungsplanung ausbremsen.“

Auch SpiFa-Hauptgeschäftsführer Robert Schneider betont den Reformwillen der deutschen Fachärzteschaft: „Der SpiFa vertritt über 160.000 Fachärztinnen und Fachärzte in Deutschland. Diese wünschen sich schon lange eine Lösung der Versorgungsprobleme an der Schnittstelle ambulant-stationär. Entsprechend begrüßen wir das Bestreben der Bundesregierung, hier eine Lösung herbeizuführen. Der SpiFa ist bereit zum Gespräch und zum Mitwirken bei der Ausgestaltung.“

Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien ließ bereits bei seiner Veröffentlichung das Thema „GOÄ-Novelle“ vermissen. Im mit „Gesundheit und Pflege“ betitelten Abschnitt findet sich das Thema nicht. Auch gab es bislang aus den Reihen des Bundesministeriums für Gesundheit keine Kommunikation zum Thema neue GOÄ. Dabei wird diese zunehmend dringend benötigt.

Der SpiFa fordert ein klares Bekenntnis zur neuen GOÄ seitens der neuen Bundesregierung und weiterhin eine zeitnahe Umsetzung. Hierzu der SpiFa-Vorstandsvorsitzende Dr. Dirk Heinrich: „Wir warten nun seit 30 Jahren auf die Novellierung der GOÄ, sie ist mit allen Beteiligten diskutiert und beschlossen worden. Es gibt also keinen Grund, diese nun nicht umzusetzen. Deswegen haben wir die klare Forderung an die Bundesregierung, die neue GOÄ auch rasch zu verabschieden.“

SpiFa-Hauptgeschäftsführer Robert Schneider sieht zudem auch die Gefahr des zunehmenden Innovationsstaus in Deutschland: „Die Ärzteschaft braucht dringend die neue GOÄ, denn nur mit ihr kann „High-Medizintechnik made in Germany“ akkurat abgebildet werden. Wer die Einführung der GOÄ verzögert, sorgt für Innovationsstau, nimmt Fachärztinnen und Fachärzten wertvolle Behandlungszeit und erschwert Patientinnen und Patienten die bestmögliche medizinische Versorgung.“

Der SpiFa und seine Mitgliedsverbände fordern die Bundesregierung hiermit auf, die Einführung der neuen GOÄ zügig und noch vor der Sommerpause zum Abschluss zu bringen.