Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) fordert das Bundesministerium für Gesundheit auf, die derzeit geltende Coronavirus-Testverordnung zu überarbeiten und den Anspruch auf Testung von Personen ohne medizinischen Anlass zu streichen.

Testungen von symptomatischen Patienten oder erneute Testungen von infizierten Personen sind erwiesenermaßen ein geeignetes Mittel, die Pandemie einzudämmen. Testungen, deren Anlass ein rein privater und kein medizinischer ist, hingegen nicht. Dem entsprechend regt der SpiFa an, mit den hierfür zur Verfügung stehenden und scheinbar massig vorhandenen Geldern doch eher die Finanzierungslücken in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu stopfen, anstatt die Patienten durch erhöhte Beiträge und die Zurücknahme von TSVG-Leistungen doppelt zu belasten.

Hierzu der SpiFa-Vorstandsvorsitzende Dr. Dirk Heinrich: „Wir alle wissen: in der GKV-Finanzierung klafft ein milliardenschweres Loch. Der Bundesgesundheitsminister fordert bei allen Leistungserbringern Einsparungen und Leistungskürzungen für Patienten. Und trotz des eigenen Anspruchs, Geld im Gesundheitssystem einzusparen, hält das Bundesministerium für Gesundheit stoisch an teuren Testungen ohne Anlass fest.“

Der Kostenaufwand für die Testungen ist dabei beträchtlich. So beliefen sich diese nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums im ersten Halbjahr bereits auf 8 Milliarden Euro, das entspricht Ausgaben von durchschnittlich 44 Millionen täglich. „Diese Ausgaben stehen in keinerlei Verhältnis zum Nutzen für die Bürger in Deutschland. Das ist Verschwendung von Geldern, die anderweitig im Gesundheitswesen nachhaltiger und zielführender eingesetzt werden könnten“, so Heinrich weiter.

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) mahnt das Bundesministerium für Gesundheit an, den drohenden Ressourcenengpass für Medizinprodukte ernst zu nehmen und entsprechende Maßnahmen für eine zügige Neuzertifizierung in den dafür benannten Stellen einzuleiten.

Etliche Kliniken und der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) warnen bereits seit Monaten vor Notlagen aufgrund fehlender Medizinprodukte. Grund für die Engpässe ist die neue Medical Device Regulation (MDR), welche eine langwierige und kostenintensive Neuzertifizierung auch für bereits lange bestehende Produkte vorschreibt. Die Befürchtung: dies könne dazu führen, dass viele Produkte entweder zeitweilig oder aus Kostengründen sogar ganz vom Markt genommen werden. Um den erhöhten Aufwand in einem adäquaten Zeitrahmen überhaupt realisieren zu können, hatte Dr. Meinrad Lugan, Vorsitzender des BVMed-Vorstands, bereits das Bundesministerium für Gesundheit aufgefordert, die Kapazitäten der für die Zertifizierung benannten Stellen massiv auszubauen.
Auch die Fachärzteschaft beobachtet mit Sorge die drohende Versorgungslücke in Deutschlands Praxen. Hierzu Dr. Dirk Heinrich, SpiFa-Vorstandsvorsitzender: “Durch die neue Regelung könnten etwa 30% der Bestandsprodukte entfallen, auch besondere Nischenprodukte sind betroffen. Es ist fraglich, ob die von der EU gewährte Übergangsfrist bis 2024 ausreicht, um hier Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dem entsprechend unterstützen wir die Forderungen des BVMed nach einem Ausbau der Ressourcen bei den benannten Stellen und einem sinnvollen Einsatz der vorhandenen Kapazitäten sowie einer Verschiebung der Fristen, falls die anderen Maßnahmen nicht ausreichen sollten.“

Eine weitere Bedrohung aus Sicht der Fachärzteschaft stellt der sich bereits abzeichnende Innovationsstau dar. „Die Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands benötigen und wollen High-Class-Medizinprodukte nach aktuellem Wissenstand. Da darf es nicht sein, dass der Versorgungsstandort Deutschland aufgrund mangelnder Zertifizierungskapazitäten hinterherhinkt,“ so Heinrich weiter.

Auch SpiFa-Hauptgeschäftsführer Robert Schneider mahnt das BMG an, diese Befürchtungen ernst zu nehmen und nicht auf die lange Bank zu schieben: „Gerade weil die Corona-Pandemie und Flüchtende aus der Ukraine zusätzlich belastende Faktoren für unser Gesundheitssystem sind, ist es umso wichtiger, dass die Versorgung in Deutschland gesichert und für besondere Herausforderungen gerüstet ist. Hier ist vorausschauendes Handeln in jeder Hinsicht gefragt und genau das erwarten wir vom Bundesgesundheitsministerium.“

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) kritisiert aufs Schärfste den gestrigen Beschluss der Bundesregierung Leistungskürzungen in der medizinischen Versorgung vorzunehmen. Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will diese aber auf keinen Fall so nennen.

„Die Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands sind empört über die Scheinheiligkeit, mit welcher die Bundesregierung den Bürgern vorgaukeln will, es werde keine Leistungskürzungen im Gesundheitswesen geben,“ so Dr. Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des SpiFa. „Fakt ist aber, dass mit diesem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz und weiteren von der Bundesregierung vorgesehenen Einschränkungen in vielen Arztpraxen ein Aufnahmestopp für Neupatienten und längere Wartezeiten auf einen Facharzttermin unvermeidlich sind. Und das bedeutet Leistungskürzungen und damit eine klare Verschlechterung der Versorgung von Patienten in Deutschland.“

Vollkommen unverständlich ist ferner die Behauptung des Bundesgesundheitsministers, die Regelung der Neupatienten hätte sich nicht bewährt, bzw. es sei nicht nachvollziehbar, ob die abgerechneten Neupatienten tatsächlich Neupatienten seien. „Da hat Herr Lauterbach schlichtweg seine Hausaufgaben nicht gemacht, die aktuellen Datenerhebungen hierzu zeichnen ganz deutlich ein anderes Bild“, so Heinrich weiter. Aktuelle Auswertungen des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland zeigen unter anderem, dass mehr als jeder vierte gesetzlich versicherte Patient von der Regelung begünstigt wurde und die Anzahl der Neupatienten im vierten Quartal 2021 gegenüber dem vierten Quartal 2019 um 12 Prozent gestiegen ist. Der Anteil der Neupatienten an allen Patienten stieg dabei um 7,5 Prozent.

Dr. Helmut Weinhart, stellvertretender 2. Vorstandsvorsitzender des SpiFa ergänzt: „Obendrein nimmt die Bundesregierung nun auch noch die offene Sprechstunde in der fachärztlichen Versorgung ins Visier. Mit entsprechenden Vorschriften zur Bereinigung des Honorars werden alle Fachärztinnen und Fachärzte bestraft, die sich um Patienten in der offenen Sprechstunde kümmern. Dies ist nicht nur gesetzgeberisch handwerklicher Murks, sondern wird auch zu einer Ruhestandswelle in der ambulanten Versorgung führen.“

SpiFa-Hauptgeschäftsführer Robert Schneider mahnt indes die Verlässlichkeit der Bundesregierung und des Bundesgesundheitsministers an: „Herr Lauterbach war maßgeblich an der Entwicklung des TSVG beteiligt. Dass er nun seine eigene von ihm mitentworfene Regelung auseinanderpflückt, ist ein weiteres Beispiel dafür, mit welcher Unstetigkeit er Gesundheitspolitik betreibt.“

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) begrüßt grundsätzlich die Entscheidung des Bundeschiedsamts, dass die Krankenkassen die Kosten für den Austausch bzw. Updates von Konnektoren der Telematik-Infrastruktur tragen sollen. Doch die veranschlagte Pauschale von 2.300 Euro ist bei weitem nicht kostendeckend.

„Wie kann es sein, dass man uns Ärztinnen und Ärzten zunächst eine schlechte und veraltete digitale Infrastruktur aufzwängt und im Anschluss verlangt, dass wir uns an den Kosten für einen Austausch von Elektronikschrott beteiligen sollen, der nur deshalb nötig ist, weil die gematik ihre eigenen Termine nicht halten kann,“ so Dr. Helmut Weinhart, 2. stellvertretender Vorsitzender des SpiFa-Vorstands. „In Anbetracht der derzeitigen Diskussionen über ein Milliardendefizit in der gesetzlichen Krankenversicherung dafür geschätzte 350 Millionen Euro auszugeben, ist der blanke Irrsinn.“

Unklar ist inzwischen auch, inwieweit ein kompletter Austausch der Konnektoren überhaupt notwendig ist. Nach einem entsprechenden Versuch und zugehöriger Berichterstattung des Computermagazins c’t ließen sich ggf. die Gesamtkosten für ein Update der Sicherheitszertifikate deutlich senken. „Wir fordern, dass die KBV da noch einmal nachhakt und werden auch die Antworten der gematik kritisch analysieren, da hier nach aktuellen Aussagen ein immenses Einsparpotential liegt,“ so Weinhart weiter.

SpiFa-Hauptgeschäftsführer Robert Schneider betont den grundsätzlichen Digitalisierungs- und Investitionswillen der Ärzteschaft: „Ärztinnen und Ärzte sind keine Digitalisierungsfeinde. Im Gegenteil. Sie sind bereit und willens, ihre Praxen zu digitalisieren und fit für die Zukunft zu machen und dafür auch Geld zu investieren. Dabei setzen sie aber auf digitale Lösungen mit einem deutlichen Nutzen für Patienten und den Betrieb der eigenen Praxis.“

Der SpiFa erhebt derzeit Daten bei seinen Mitgliedsverbänden zu diesem Thema im Rahmen einer Umfrage „Digitalisierung in der Arztpraxis und ihre Kosten“. Erste Ergebnisse sind etwa Mitte August zu erwarten.

An der Umfrage teilnehmen: https://umfrage.sanakey-portal.de/index.php?r=survey/index&sid=289589&lang=de

Stellungnahme des Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) vom 12. Juli 2022 zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit vom 30. Juni 2022 "Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz – GKV-FinStG)".

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) kritisiert weiterhin das Vorhaben der Ampelkoalition, die mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) beabsichtigten und umgesetzten Verbesserungen im Bereich der ärztlichen Versorgung für die Patienten wieder zurücknehmen zu wollen und fordert in diesem Zusammenhang, auch die Erhöhung der Sprechstundenzeit wieder zurückzunehmen.

Mit dem TSVG-Paket sollte ein Anreiz geschaffen werden, mehr Termine zur Verfügung zu stellen und mehr Neupatienten aufzunehmen. Gleichzeitig wurde die Sprechstundenzeit für Ärztinnen und Ärzte im Bundesmantelvertrag für Ärzte und in der Zulassungsverordnung für Ärzte auf 25 Stunden erhöht.

Hierzu Dr. Dirk Heinrich, SpiFa-Vorstandsvorsitzender: „Die Beendigung der Budgetierung für bestimmte Patientengruppen, um Leistungen zu verbessern und mehr Termine anbieten zu können, wurde mit dieser Erhöhung der Sprechstundenzeit von der Ärzteschaft als Paketlösung quasi gegenfinanziert. Wenn Herr Lauterbach sich nun entschließt, dieses Gesamtpaket aufzuschnüren, dann muss er auch diese Erhöhung in gleichem Maße zurücknehmen. Dies findet sich aber nicht in seinem Gesetz und seiner Begründung. Das kommt für uns einem Vertragsbruch gleich.“

Die Ärztinnen und Ärzte in den Praxen fragen sich, warum es an dieser Stelle keinen Vertrauensschutz gibt. „Wir haben im Vertrauen auf dieses Gesetz Investitionen getätigt und Personal eingestellt und jetzt soll alles nicht mehr gelten. Wer so mit uns Ärztinnen und Ärzten umgeht, zeigt, dass er vor unserer Leistung überhaupt keinen Respekt hat. Wir sind nach wie vor entsetzt über diese Pläne und warnen vor den ernsten Konsequenzen für die Versorgung von Patientinnen und Patienten,“ so Heinrich weiter.

Auch SpiFa-Hauptgeschäftsführer Robert Schneider mahnt die Verlässlichkeit der Bundesregierung und des Bundesgesundheitsministers an: „Herr Lauterbach war maßgeblich an der Entwicklung des TSVG beteiligt. Dass er nun seine eigene von ihm mitentworfene Regelung auseinanderpflückt, ist ein weiteres Beispiel dafür, mit welcher Unstetigkeit hier Gesundheitspolitik betrieben wird. Statt endlich dringend notwendige strukturelle Reformen – auch in der Gesundheitsfinanzierung – anzustoßen, wird hier Flickschusterei betrieben. Das ist weder nachhaltig noch vertrauensbildend. Deutschlands Fachärztinnen und Fachärzte verlieren die Geduld.“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach präsentiert sein Spargesetz und kündigt an, die Neupatientenregelung im Terminservice- und Versorgungsgesetz streichen zu wollen. Die deutsche Fachärzteschaft zeigt sich empört.

Die aktuelle Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die Neupatientenregelung im Terminservice- und Versorgungsgesetz zu streichen, sorgt für Kopfschütteln beim Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa).

„Wir benötigen bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung eine nachhaltige grundsolide Reform. Aber anstatt eines großen Aufschlages stürzt sich Herr Lauterbach lieber aufs Kleinklein und sendet damit ein falsches Signal an Patienten und die Ärzteschaft“, so Dr. Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des SpiFa.

Mit der Abschaffung der Neupatientenregelung wird am falschen Ende gespart. „Das geht vor allem zu Lasten der Patienten, die nun Dank Herrn Lauterbach wieder länger auf einen Termin warten müssen. Das sind faktisch Leistungskürzungen,“ so Heinrich weiter. „Dabei hatte doch die Einführung des TSVG viele positive Effekte für die Patientenversorgung nach sich gezogen.“

Der Wegfall der Neupatientenregelung kommt für die Fachärzteschaft einer Verschärfung der Budgetierung gleich. Heinrich hierzu: „Das wird die ohnehin schon massiven Probleme in der medizinischen Grundversorgung weiter verschärfen: die Bereitschaft zur Niederlassung wird weiter sinken, insbesondere auch in prekären Versorgungsgebieten, die Bereitschaft von Fachärztinnen und Fachärzten, früher in den Ruhestand zu gehen, wird steigen.“ Auch hier indirekt die Folge für Patienten: weniger Termine, längere Wartezeiten, Leistungskürzungen.

Problematisch sieht der SpiFa auch, wie mit den Bereinigungseffekten für bisher erbrachte Leistungen umgegangen werden soll. Hierzu Heinrich: „Erst müssen Fachärztinnen und Fachärzte aufgrund der Budgetierung von Leistungen auf einen Teil ihrer Honorare verzichten, dann wird ihnen eine Möglichkeit eröffnet, extrabudgetär zu praktizieren und im Nachhinein sollen diese Leistungen dann doch wieder ins Budget fallen. Das ist Betrug an der Fachärzteschaft. So geht es nicht!“