Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) kritisiert die Einflussnahme des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) auf die begonnenen Honorarverhandlungen in der ärztlichen Versorgung!

Mitten in den beginnenden Honorarverhandlungen zwischen GKV-Spitzenverband und Kassenärztlicher Bundesvereinigung über die Anpassung des Orientierungspunktwertes aufgrund der Inflation und der Mengenentwicklung, prescht das BMG mit einem Papier an die Presse voran und bezichtigt die Ärzteschaft der Verbreitung von Unwahrheiten. Dies ist ein schwerwiegender Eingriff in die „Tarifautonomie“ der gemeinsamen Selbstverwaltung. Das Bundesgesundheitsministerium hat hier allenfalls eine Rechts-, aber keinesfalls die Fachaufsicht. Es verstößt zudem mit diesem Vorgehen gegen seine staatliche Neutralitätspflicht.

An dieser Stelle offenbart sich, was Viele bereits seit der Neubesetzung des Personaltableaus im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) mit ehemaligen Mitarbeitern des GKV-Spitzenverbandes ahnen: Bundesgesundheitsminister Lauterbach betont zwar immer wieder, dass er sich von sogenannten „Lobbyisten“ nicht beeinflussen lassen will, das muss er aber auch nicht, denn die „genehmen Lobbyisten“ sitzen ja bereits im eigenen Haus.

Die Personalpolitik im BMG ist ein Fall für das Lobbyregister, welches die Ampelkoalition jüngst beschlossen hatte. Ein Eintrag des GKV-Spitzenverbandes im Lobbyregister ist indes nicht zu finden, privilegiert doch das Lobbyregistergesetz Körperschaften des öffentlichen Rechts, indem sie beim Lobbyregister außer Betracht gelassen werden. Wie praktisch!

Dass die deutsche Ärzteschaft sich bereits seit Monaten im Protestmodus befindet, kann Niemanden verwundern. Kontinuierliche Übergriffe seitens der Politik in die Selbstverwaltung, ihr Versinken im regulatorischen Klein-Klein, anstatt die strukturellen Probleme zu lösen und die fortlaufende Aberkennung der Leistungen der ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte sorgen für ein unterirdisches Stimmungsbild. Frustration und Kapitulation sind groß. Das deutsche Gesundheitssystem blutet an allen Ecken und Enden aus und ist in fünf Jahren am Ende, wenn die derzeitige Gesundheitspolitik von Bundesminister Lauterbach so fortgeführt wird. Wer wissen möchte, wie das aussieht, braucht derzeit nur einen Blick nach England zu werfen.

Bildquelle: GKV-Spitzenverband

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) begrüßt die Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) für ein qualifiziertes und standardisiertes Ersteinschätzungsverfahren in Notaufnahmen von Krankenhäusern.

Mit Hilfe des Ersteinschätzungsverfahrens muss schnell und verlässlich beurteilt werden, wie dringend bei Hilfesuchenden der Behandlungsbedarf ist. Nur wenn ein sofortiger Behandlungsbedarf festgestellt wird, soll die Patientin oder der Patient ambulant im Krankenhaus behandelt oder ggf. auch stationär aufgenommen werden. In allen anderen Fällen soll die Behandlung grundsätzlich in der vertragsärztlichen Versorgung erfolgen.

Hierzu der SpiFa-Vorstandsvorsitzende Dr. Dirk Heinrich: „Die Notfallversorgung in Deutschland muss so reformiert werden, dass Patientinnen und Patienten schneller und effizienter behandelt werden. Vor Allem muss aber sichergestellt werden, dass die notfallmedizinische Hilfe denjenigen schneller zuteilwird, die wirkliche Notfälle sind und schnelle notfallmedizinische Versorgung brauchen. Das gelingt aber nur mit einem effizienten System, in welchem Patientinnen und Patienten zur für sie passenden Versorgungseinrichtung gesteuert werden.“

Dazu bedürfe es aber auch struktureller Reformen im System und einer funktionierenden Struktur selbst, am besten auch einer effizienten Steuerung von Beginn an über die 116 117 verbunden mit dem Verweis an den Hausarzt, der Vermittlung eines Termins an einen Facharzt oder falls indiziert mit der Vermittlung in ein INZ, ein integriertes Notfallzentrum.

Die Kritik, mit einem Ersteinschätzungsverfahren würde die Patientensicherheit gefährdet, teilt der SpiFa nicht. „Das ist reine Panikmache. Keine Patientin und kein Patient, die in einer lebensgefährlichen Situation sind, sollen wieder weggeschickt werden. Es geht lediglich darum, dauerhaft und nachhaltig Patientenströme zu entwickeln, die die überfüllten Notaufnahmen entlasten. Darüber hinaus müssen Patientinnen und Patienten lernen, dass nicht jede körperliche Beschwerde ein Notfall ist, der im nächstgelegenen Krankenhaus versorgt werden muss. Hier sind auch die Bundesländer und Kommunen in der Pflicht, entsprechend darüber zu informieren, wohin sich Patientinnen und Patienten mit ihrem gesundheitlichen Anliegen wenden können, bevor sie ins nächstgelegene Krankenhaus marschieren.“

Der SpiFa bekräftigt überdies die Forderung nach einem absoluten Aufnahmeverbot von Patientinnen und Patienten für Krankenhäuser ohne integrierte Notfallzentren (INZ) und fordert die Regierungskommission auf, Ihre Empfehlungen für die Notfallreform entsprechend zu ergänzen. „Ohne eine entsprechende Regelung macht das ganze Reformkonzept keinen Sinn. Denn damit bliebe prinzipiell bei der Notfallversorgung Alles beim Alten und sie würde lediglich um die INZ ergänzt,“ so Heinrich.

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) unterstützt die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) bei der Forderung nach einer Ausfallgebühr für nicht abgesagte Arzttermine und weist die Polemik der Krankenkassen scharf zurück.

Die neuerliche Untersuchung der KBV zu nicht abgesagten Terminen bei den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten bestätigt, dass seit Jahren immer noch ein großer Anteil der Bevölkerung nicht sorgsam mit den Ressourcen des Gesundheitssystems umgeht. Viele Termine werden ohne Absage versäumt. Insbesondere online vereinbarte Termine sind davon betroffen. Und dies, obwohl E-Mails zur Erinnerung verschickt werden und eine Absage auf demselben Wege sehr einfach wäre. Andere Patientinnen und Patienten müssen dadurch länger auf Termine warten, Termine müssen so vorsorglich doppelt belegt werden, um die Ausfallzeiten zu minimieren. Dies verlängert wiederum die Wartezeiten in den Praxen, wenn dann alle Patientinnen und Patienten ausnahmsweise erscheinen.

„Bei der geforderten Ausfallgebühr von einem Zusatzverdienst für Spitzenverdiener zu sprechen, ist so einfältig wie ungeheuerlich!“, stellt Dr. Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des SpiFa, fest. „Wir müssen uns seit Jahren von den Krankenkassen anhören, wir hätten ein Terminproblem in der ambulanten medizinischen Versorgung. Bei den Arzt-Patienten-Kontakten sind wir aber weltweit Spitzenreiter. 2019 wurde die sogenannte Neupatientenregelung geschaffen, die es ermöglichte, ein zusätzliches Terminangebot zu schaffen. Auf Betreiben der Krankenkassen wurde dies dann im letzten Jahr wieder abgeschafft und dann den Bürgern noch als „keine Leistungskürzung“ verkauft.

„Anstatt sich in einer gemeinsamen Anstrengung zwischen Ärztinnen und Ärzten sowie gesetzlichen Krankenkassen um das Problem sachgerecht zu kümmern, zetteln die Krankenkassen mit dem Verweis auf angebliche Spitzeneinkommen eine sinnlose Neiddebatte an. Ganz offensichtlich wollen sie von ihrem eigenen Versagen ablenken, daher mein Ordnungsruf: Kümmern Sie sich endlich um die Probleme im Gesundheitswesen, anstatt Phrasen zu dreschen!“, so Dr. Heinrich weiter.

Robert Schneider, Hauptgeschäftsführer des SpiFa, ergänzt: „Es geht bei der Forderung nach einer Ausfallgebühr um nicht weniger als eine erzieherische Maßnahme bei denjenigen, die unser solidarisch finanziertes Gesundheitswesen und dessen Ressourcen missbrauchen. Eine Ausfallgebühr wird niemals so hoch sein können, wie der tatsächlich ausgefallene Erlös durch den versäumten Termin. Hier also von einem Zusatzverdienst zu sprechen, ist mehr als irreführend. Am Ende bleibt immer noch ein Verlust für die Praxis.“

Die wichtige Bedeutung von Nachhaltigkeit im Gesundheitswesen ist unumstritten, aber wie sieht es konkret in deutschen Praxen und Kliniken aus?

Gemeinsame Pressemitteilung von Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) und der Deutschen Apotheker- und Ärztebank eG (apoBank):

In einer Umfrage des Spitzenverbandes Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) und der Deutschen Apotheker- und Ärztebank (apoBank) räumten knapp 80 Prozent der befragten Fachärztinnen und Fachärzte dem Thema einen hohen Stellenwert ein. Bei den Frauen lag dieser Anteil sogar bei leicht unter 90 Prozent.
Doch bei Wertschätzung allein bleibt es nicht: Knapp 70 Prozent der Befragten gaben an, bereits aktiv Maßnahmen ergriffen zu haben, um Nachhaltigkeit in ihrem Tätigkeitsumfeld zu fördern. Dazu gehören die Vermeidung von Plastik sowie eine konsequente Mülltrennung. 14 Prozent haben inzwischen sogar eine umfassende Strategie, um Nachhaltigkeit in ihren Praxis- oder Klinikalltag zu integrieren – etwa in Form von angepassten Beschaffungs- und Entsorgungsprozessen oder durch Programme, die die Zufriedenheit der Mitarbeitenden erhöhen sollen.

Zwei Drittel in ihrer Arbeit mit Nachhaltigkeit konfrontiert

Dieses Engagement kommt nicht von ungefähr. Rund zwei Drittel der Umfrageteilnehmenden sind nach eigenen Angaben in ihrer Arbeit direkt mit dem Thema Nachhaltigkeit konfrontiert – der überwiegende Teil im Rahmen von Vorschriften und Regelungen. Aber auch persönliches Interesse und intrinsische Motivation spielen eine wichtige Rolle. Nicht wenige werden zudem von ihrer Patientenschaft und Geschäftskontakten darauf angesprochen.

Hoher Informations- und Beratungsbedarf

Entsprechend hoch ist der Informationsbedarf: Ebenfalls zwei Drittel wünschen sich mehr allgemeine Informationen über Nachhaltigkeit im Gesundheitswesen, zu öffentlichen Fördermöglichkeiten für nachhaltige Investitionen sowie Tipps für eine grünere Praxis bzw. Klinik. Viele Heilberuflerinnen und Heilberufler verschaffen sich das nötige Wissen bislang durch Selbststudium von Fachliteratur (51 Prozent), noch mehr greifen auf persönliche Kontakte zurück (61 Prozent).

„Im Gesundheitswesen gibt es viel Potenzial, um die Patientenversorgung klimabewusster zu gestalten. Wir als apoBank sehen es als Verpflichtung an, unsere Kundinnen und Kunden auf ihrem Weg zu mehr Nachhaltigkeit zu begleiten“, sagt Christian Wiermann, Generalbevollmächtigter Finanzen, Controlling und Bankbetrieb sowie Themenpate für Nachhaltigkeit bei der apoBank. „Entsprechend erweitern wir auch unsere Kompetenzen und werden Nachhaltigkeitsaspekte stärker in unser Angebot und in unsere Beratung integrieren.“

Abbau von Bürokratie und Digitalisierung als wesentliche Treiber

Um schneller voranzukommen, muss aber auch die Gesundheitspolitik handeln. Denn laut der Befragung glauben 84 Prozent der Heilberufsangehörigen, dass der Abbau von Bürokratie und Regulatorik einen hohen Einfluss auf eine nachhaltige Entwicklung des Gesundheitswesens hat, dicht gefolgt von Maßnahmen zu Umwelt-, Klima- und Gesundheitsschutz sowie die weiterführende Digitalisierung des Gesundheitswesens.

Hierzu Dr. Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des SpiFa: „Das Thema Nachhaltigkeit ist längst in der Ärzteschaft angekommen. Da, wo Ärztinnen und Ärzte eigenverantwortlich etwas bewirken können, sind sie auch gewillt dies zu tun. An anderer Stelle benötigen wir aber auch konkrete Weichenstellungen seitens der Politik. Dazu gehören neben einer Entbürokratisierung und Digitalisierung mit echtem Nutzen auch Maßnahmen, um das deutsche Gesundheitssystem und die Versorgung von Patientinnen und Patienten auch für künftige Generationen krisenfest und belastbar aufzustellen.“

Insgesamt ist der ärztliche Berufsalltag aktuell eher auf den Moment und nicht auf die Zukunft ausgerichtet: Das Prinzip der Nachhaltigkeit, das sich an den Möglichkeiten und Bedürfnissen der zukünftigen Generation orientiert, sehen 90 Prozent der teilnehmenden Ärztinnen und Ärzte im deutschen Gesundheitswesen kaum oder gar nicht ausgeprägt.

Zur Methodik

An der Online-Befragung „Nachhaltigkeit im Gesundheitswesen“ nahmen im Zeitraum Mitte Februar bis Anfang April 2023 insgesamt 240 angestellte, selbständige und im Ruhestand befindliche Fachärztinnen und Fachärzte verschiedener Fachgruppen teil. Die Ergebnisse der Befragung können auf der Webseite des SpiFa eingesehen und abgerufen werden.

Seit langem erwartet, doch es tut sich rein gar nichts: Die Rechtsverordnung zur speziellen sektorengleichen Vergütung von Operationen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) steht bereits seit nunmehr drei Monaten aus.

„Wir erhalten fast keine Informationen – und das, was wir hören, kann leider nur den Schluss zulassen, dass Politik komplett mutlos geworden ist. Die Förderung der Ambulantisierung hatte sogar Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden. Doch nun droht das Ganze zum Rohrkrepierer zu werden“, erklärte Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).

„Offenbar plant das Bundesgesundheitsministerium, eine verschwindend kleine Zahl von Eingriffen, die anscheinend nur bedingt in der vertragsärztlichen Versorgung angesiedelt werden können, dahingehend überprüfen zu lassen, ob diese nicht doch ambulant erbracht werden können. Diese Überprüfung soll unter anderem das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) vornehmen. Das wirkt – wenn es denn so sein sollte – wie eine Alibiveranstaltung. Der Bundesgesundheitsminister schert sich offenbar nicht um das, was die Regierungskoalition vereinbart hat“, sagte Dr. Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des Spitzenverbandes Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa).

Gemeinsam mit dem Berufsverband der Deutschen Chirurgen (BDC) betonen KBV und SpiFa, dass mit gleichen Zugangsvoraussetzungen und gleicher Vergütung ein echter Wettbewerb möglich wäre. „Wir hätten uns auf diesen Wettbewerb mit den berühmten gleich langen Spießen gefreut. Doch daraus droht nun nichts zu werden. Im Gegenteil: Offenbar will Politik die bestehenden Verhältnisse zementieren, dabei ist es in der Wissenschaft unbestritten, dass in Deutschland im internationalen Vergleich viel zu viele Eingriffe noch ausschließlich stationär durchgeführt werden – zu deutlich höheren Kosten“, betonten Gassen und Heinrich.

In zahlreichen wissenschaftlichen Gutachten würden zudem tausende Eingriffe benannt, die sich auch ambulant durchführen ließen. Sowohl KBV als auch SpiFa hatten dazu Vorschläge unterbreitet. „Wir fordern Minister Lauterbach und sein Ministerium auf, die dringend notwendige Förderung der Ambulantisierung umzusetzen. Ansonsten müssen wir davon ausgehen, dass man daran im BMG kein Interesse hat und die ambulante Versorgung sogar schwächen will“, so Gassen und Heinrich abschließend.

Zum Hintergrund: Der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Kran-kenhausgesellschaft (DKG) und die KBV hatten Anfang April das BMG darüber informiert, dass in der vom Gesetzgeber vorgegebenen Frist im Rahmen dreiseitiger Verhandlungen keine Einigung erzielt werden konnte. „Damit wurde erneut eine Chance vertan, die Ambulantisierung stationärer Leistungen, die eigentlich ambulant vorgenommen werden können, voranzutreiben“, kommentierte damals bereits KBV-Chef Gassen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der GKV-Spitzenverband hätten kein ernsthaftes Interesse gezeigt, hier zügig voranzukommen.
Nach dem Scheitern der Verhandlung ist das BMG am Zug. Es ist gesetzlich ermächtigt (§ 115f Abs. 4 SGB V), durch Rechtsverordnung die spezielle sektorengleiche Vergütung und die zu vereinbarenden Operationen zu bestimmen.

Jetzt das SpiFa-Positionspapier lesen: Struktur und Vergütung ärztlich intersektoraler Leistungen

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) bewertet den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Richtlinie zur Ersteinschätzung in der Notfallversorgung positiv!

Heute haben sich die Bänke im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zu einem Beschluss der Richtlinie zur Ersteinschätzung in der Notfallversorgung durchgerungen. Zuletzt gab es im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes (PUEG) viel Kritik am per Eilverfahren eingebrachten Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen der Ampelregierung, der eine Einschränkung der Steuerung von Patientinnen und Patienten in die ambulante Versorgung vorsieht.

Zwischenzeitlich haben die Vertreter der Ampelparteien jedoch beteuert, dass dies nicht der Fall sei und der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) entsprechende Regelungen im Rahmen der Richtlinie zum sogenannten Ersteinschätzungsverfahren vorsieht.
Dr. Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des SpiFa e.V.: „Eine Krankenhausreform kann nur gelingen, wenn die Reform der Notfallversorgung gut durchdacht ausgestaltet wird. Bürgerinnen und Bürger, die die Notfallaufnahme aufsuchen, nehmen die teuerste medizinische Versorgungsstruktur in Anspruch. Dies sollen sie auch! Allerdings nur, wenn sie tatsächlich ein Fall für das Krankenhaus sind. Alle anderen Patientinnen und Patienten gehören in die medizinische ambulante Versorgungsebene.“

Die Mitgliederversammlung des Spitzenverbandes Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) hat beschlossen, den Berufsverband der Deutschen Neuroradiologen e.V. (BDNR) als neues Mitglied aufzunehmen. Somit ist der BDNR beginnend mit dem 1.7.2023 ordentliches Verbandsmitglied. Der SpiFa zählt dann insgesamt 36 Mitgliedsverbände und vertritt über 165.000 Fach-ärztinnen und Fachärzte in Klinik und Praxis.

Dr. Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des SpiFa, freut sich über den Zuwachs im Verband: „Gerade in diesen Zeiten, wo die Gesundheitspolitik nach Haushaltslage gemacht wird und dringend benötigte Reformen immer weiter auf die lange Bank verschoben werden und in der Kleinteiligkeit versinken, ist es umso wichtiger, dass wir als Interessensvertretung gebündelt und stark unsere Stimme erheben. Entsprechend freuen wir uns sehr, den Berufsverband der Deutschen Neuroradiologen im Kreise des SpiFa als neues Mitglied begrüßen zu dürfen.“

Prof. Bernd Turowski, Präsident des BDNR, freut sich über die von den SpiFa-Mitgliedern einstimmig beschlossene Aufnahme seines Verbandes: „Ob in der Diagnostik degenerativer Erkrankungen oder in der flächendeckenden Behandlung beim ischämischen Schlaganfall: Die deutsche Neuroradiologie nimmt eine Schlüsselstellung in der medizinischen Versorgung ein. Wir freuen uns, dass wir ab sofort als Vollmitglied im Dachverband die Stimme der Neuroradiologie einbringen dürfen und sind gespannt auf den gesundheits- und berufspolitischen Austausch im professionellen Umfeld des SpiFa.“