Die Entbudgetierung war bereits in der vergangenen Legislatur ein besonderes Anliegen des SpiFa e.V.. Bei der Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag wurde nun noch einmal von allen Seiten bekräftigt, dass das Thema verstärkt an die Regierung der kommenden Legislatur herangetragen werden müsse. Die Budgetierung ärztlicher Leistungen in der ambulanten Versorgung sei Urheber für eine mangelnde Nachbesetzung von Arztsitzen und der damit entstehenden Wartezeiten in einigen Facharztgruppen. Damit stelle die Budgetierung in der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung eine Gefahr für die Versorgung der Patienten in Deutschland dar. Der SpiFa e.V. fordert daher die Budgetierung in der ambulanten Versorgung zu beenden und den Vertragsärzten wieder eine faire Grundlage für ihre tägliche Arbeit zu geben.

„Die niedergelassenen und angestellten Ärztinnen und Ärzte haben in der anhaltenden Corona-Pandemie ihre Leistungsfähigkeit und ihren Leistungswillen unter Beweis gestellt. Ohne die ambulante vertragsärztliche Versorgung wäre es in der stationären Versorgungsebene zu einer Überlastung gekommen. Daher sind Forderungen nach einer Fortsetzung und dem Ausbau der Budgetierung in der vertragsärztlichen Versorgung zurückzuweisen und diese konsequent und unumkehrbar zu beenden,“ so Dr. Helmut Weinhart, stellvertretender Vorsitzender des SpiFa-Vorstands.

Der SpiFa e.V. fordert daher die künftige Bundesregierung auf, alle relevanten Betreuungs- und Koordinationsleistungen sowie die Leistungen, die die Abrechnung der pauschalierten fachärztlichen Grundvergütung (PFG) nicht verhindern, gesamthaft in die Extrabudgetäre Gesamtvergütung (EGV) zu überführen. Weinhart weiter: „In diesem Zusammenhang muss auch gesichert sein, dass die gesetzlichen Krankenkassen, wie gesetzlich vorgesehen, auf Dauer und unumkehrbar das Morbiditätsrisiko übernehmen.“

Im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des SpiFa e.V. am vergangenen Freitag wurden inhaltliche Forderungen an die kommende Regierung besprochen und konkret formuliert. Der SpiFa e.V. sieht demnach insbesondere Handlungsbedarf im Bereich der stationären Versorgung und fordert eine nachhaltige Reform. Hierzu Dr. Helmut Weinhart, stellvertretender Vorstandsvorsitzender: „Es bedarf dringend einer sinnvollen und bedarfsgerechten Planung von Krankenhausstrukturen, einer Reform des DRG-Systems mit einer Ausgliederung der Pflegepersonal- und Arztkosten sowie eines nachhaltigen Systems zur Krankenhausfinanzierung in Deutschland.“

Um die Zusammenarbeit an der Schnittstelle zwischen stationärer und ambulanter Versorgung zu verbessern und strukturell neu aufzustellen, schlägt der SpiFa e.V. eine Reform für eine Struktur und Vergütung ärztlich intersektoraler Leistungen anhand der allgemein anerkannten Formel „gleiche Leistung, gleiche Qualität, gleicher Preis“ vor. Diese Reform stellt zugleich eine gewinnende Lösung für eine Absenkung der Sektorengrenze ambulant/stationär dar.

Die ambulant/stationäre Weiterbildung von zukünftigen Fachärztinnen und Fachärzten versteht der SpiFa e.V. als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Um eine künftige ausreichende Finanzierung derselben zu garantieren, fordert der SpiFa e.V. die künftige Bundesregierung auf, konsequent alle Möglichkeiten einer zusätzlichen Finanzierung zu prüfen, beispielsweise auch aus dem Bereich ‚Bildung und Forschung‘.

Der Vorstand für die kommenden Jahre ist wieder voll besetzt. Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung des Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) standen personelle Wechsel und Nachbesetzungen an.

Im Zuge von Nachwahlen im Vorstand des SpiFa e.V. ist Herr Dr. med. Helmut Weinhart, bisher Vorstandsmitglied im SpiFa-Vorstand, zum stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstandes des SpiFa e.V. gewählt worden. Dr. Weinhart ist Vorstandsmitglied im Berufsverband für Orthopädie und Unfallchirurgie e.V. (BVOU).

Anschließend galt es, den Vorstandsposten des im Januar verstorbenen langjährigen Vorstandsmitglieds Dr. med. Hans-Friedrich Spies nachzubesetzen. Dr. Dirk Heinrich erinnerte bei der Mitgliederversammlung in diesem Zusammenhang noch einmal posthum an seinen unermüdlichen Einsatz für die Interessen aller freiberuflichen tätigen Fachärztinnen und Fachärzte über alle Sektorengrenzen hinweg: „Er war bis zuletzt ein Kämpfer, persönlich und immer unermüdlich im Interesse der Ärzteschaft.“ Die Nachfolge für Dr. Spies tritt nun Dr. Norbert Smetak an. Smetak ist niedergelassener Facharzt für Innere Medizin und Kardiologie in Kirchheim. Berufspolitisch ist er Vizepräsident und Schatzmeister im Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten e.V. (BDI) sowie Bundesvorsitzender des Bundesverbandes Niedergelassener Kardiologen e.V. (BNK).

Darüber hinaus endet mit der neuen Aufstellung des Präsidiums des Berufsverbandes Deutscher Urologen e.V. (BvDU) aus formalen Gründen auch die Amtszeit von Dr. med. Axel Schroeder im Vorstand des SpiFa. Die Mitgliedsverbände des SpiFa e.V. und Mitvorstände dankten Dr. Schroeder noch einmal für sein Wirken und Einstehen für die fachärztlichen Interessen. Schroeder war seit der Gründung des SpiFa e.V. im Jahr 2012 maßgeblich an dessen Prägung und Ausrichtung beteiligt.  Für Dr. Schroeder wurde auf der Mitgliederversammlung Jörg Karst nachgewählt. Karst ist niedergelassener Anästhesist in Berlin und im Präsidium des Berufsverbands Deutscher Anästhesisten e.V. (BDA) tätig.

Auch in der Hauptgeschäftsführung traten zum Monatswechsel personelle Änderungen in Kraft. Lars Lindemann, Hauptgeschäftsführer des SpiFa e.V. legte zum 25. Oktober 2021 sein Amt nieder, um sich vollumfänglich seiner Tätigkeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages zu widmen. Der Vorstand gratulierte ihm zur Wahl in den 20. Deutschen Bundestag und dankte Lindemann für seinen unermüdlichen Einsatz, der das Wachstum und den Erfolg des Verbandes maßgeblich mit vorangetrieben hat. Durch sein Wirken sei der SpiFa e.V. zu einer wichtigen Stimme im Gesundheitssystem geworden, die Gehör findet und ernst genommen wird.

Neuer Hauptgeschäftsführer wird Robert Schneider, der bereits seit 2015 beim SpiFa e.V. tätig ist und zuletzt den Posten des Verbandsgeschäftsführers innehatte.

Dr. Dirk Heinrich dazu: „Herr Schneider kennt fachärztliche Belange und den Verband schon sehr lange, sodass für den SpiFa e.V. eine konstante Fortführung der Interessensvertretung der Fachärztinnen und Fachärzte in Deutschland und seiner Mitgliedsverbände gewährleistet ist. Wir als neu gewählter Vorstand wünschen Herrn Schneider allzeit gutes Gelingen und werden ihn vorbehaltlos unterstützen.“

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) dehnt seine im August gestartete Hygienekampagne aus. Die Kampagne richtet sich gegen die fortwährende Verweigerungshaltung der gesetzlichen Krankenkassen, ein schlüssiges und gerechtes Angebot zur ausreichenden Finanzierung von Hygiene- und Medizinprodukteaufbereitungsmaßnahmen vorzulegen. Die Kosten für eine qualitätsgesicherte und validierte Aufbereitung von medizinischen Geräten sind in den letzten Jahren erheblich angestiegen und können aus den von den gesetzlichen Krankenkassen für die damit zu erbringenden Leistungen am Patienten gezahlten Beträge nicht mehr gedeckt werden.

Dr. med. Axel Schroeder, Vorstandsmitglied des SpiFa e.V.: „Gerade die Pandemie hat deutlich gemacht, wie wichtig ein Schutz vor lebensgefährlichen Infektionen ist. Diesen Schutz für Patienten, Mitarbeiter und nicht zuletzt sich selbst können die Fachärztinnen und Fachärzte aber nur gewährleisten, wenn Ihnen dafür die nötigen Mittel bereitgestellt werden. Die zuletzt von den gesetzlichen Krankenkassen angebotene zusätzliche Pauschale über im Schnitt 960 Euro pro Jahr und Praxis ist völlig realitätsfern und benachteiligt zudem Fachrichtungen, die durch einen besonders hohen Hygieneaufwand gekennzeichnet sind. Wir werden daher nicht müde, auf Bundes- und Landesebene unsere Positionen für die Fachärztinnen und Fachärzte in die Honorarverhandlungen zwischen KBV und KVen einerseits als auch den gesetzlichen Krankenkassen andererseits zu verdeutlichen.“

Bereits seit Mitte August gehen der SpiFa im Zusammenschluss der Fachärztinnen und Fachärzte seiner Mitgliedsverbände bundesweit auf die gesetzlich Versicherten zu, um sie für die gestiegenen Kosten und die Verweigerungshaltung der Krankenkassen zur Kostenübernahme zu sensibilisieren. Darüber hinaus werden auch bestimmte Leistungen nicht mehr im gewohnten Ausmaß angeboten. Die gesetzlichen Krankenkassen und der GKV-Spitzenverband üben sich indes weiterhin in Zurückhaltung. Auch seitens der Politik gibt es keine Signale, sich des Themas anzunehmen. Daher haben sich der SpiFa und seine Mitgliedsverbände dazu entschlossen, die Maßnahmen noch einmal deutlich auszuweiten und zu verlängern. „Sollte es weiterhin seitens der Politik und der Krankenkassen kein Einsehen geben, werden Ärzte in Zukunft noch mehr gezwungen sein, an anderen Stellen Einsparungen vorzunehmen. Das geht in den meisten Praxen nur noch über Reduzierung von Fachpersonal“, so Schroeder. Dies gehe wiederum zu Lasten der Patienten, der Qualität der Behandlung und wirke sich mittelfristig auch auf Gesundheitssystem und den Arbeitsmarkt aus, was wir bedauern.

Der SpiFa hat sich mit insgesamt 18 Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl 2021 an die Fraktionen der Parteien, welche im Deutschen Bundestag vertreten sind, gewandt und um Einschätzungen zu den drängenden Themen und Reformwünschen der Fachärztinnen und Fachärzte in Klinik und Praxis gebeten. Das dabei entstehende Gesamtbild und die Bewertung zwischen den Parteien fallen durchaus differenziert und eindeutig aus. Zahlreiche Wahlprogramme der Parteien lassen dabei die ärztliche Versorgung in ihrer Bedeutung gänzlich außen vor. Darüber hinaus sprechen sich einige Parteien für die Beibehaltung oder eine Budgetierung der Vergütung ärztlicher Leistungen aus.

Dr. Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des SpiFa zur Veröffentlichung der Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021: „Wir haben immer gesagt, wir scheuen uns nicht, Ross und Reiter zu benennen, die durch die Budgetierung der Vergütung ärztlicher Leistungen die medizinische Versorgung der Menschen in Deutschland gefährden. Jene, die die Budgetierung als notwendiges Instrument bezeichnen oder gar eine Ausweitung der Budgetierung vorsehen, fordern wir auf, gegenüber den Alten und Kranken in unserer Gesellschaft ehrlich zu sein. Denn diese werden durch die Budgetierung benachteiligt.“

Berechnungen des SpiFa zeigen deutlich, dass durch die Bevölkerungsentwicklung in 2025 mehr Ältere und Kranke in Deutschland durch die Budgetierung benachteiligt sein werden (siehe Grafik). „Wer eine Budgetierung der Vergütung ärztlicher Leistungen zulässt, macht eine Politik gegen Alte und Kranke in Deutschland!“, so Heinrich weiter.

Alle Antworten zu den Wahlprüfsteinen des SpiFa im Wortlaut inklusive Bewertung und zum Download finden Sie unter: www.MeinFacharztMeineWahl.de

Vor drei Wochen hat der SpiFa mit seinen Mitgliedsverbände die bundesweite Informationskampagne zur Verweigerungshaltung der gesetzlichen Krankenkassen gestartet, um Versicherte über die Folgen für die Ärztinnen und Ärzte zu informieren und diese um ihre Unterstützung zu bitten.

Seit mehr als 10 Jahren werden qualifizierte Hygiene- und Medizinprodukteaufbereitungsmaßnahmen nicht ausreichend finanziert, und dies bei steigenden Anforderungen und Kosten im Bereich Hygiene. Die Geduld der Fachärztinnen und Fachärzte mit der gemeinsamen Selbstverwaltung und vor allem der Verweigerung des GKV-Spitzenverbandes, sich sachgerecht dem Thema zu widmen, ist am Ende.

Dr. med. Axel Schroeder, Vorstandsmitglied des SpiFa e.V.: „Wenn künftig in den Praxen weiterhin eine qualifizierte, wohnortnahe und flächendeckende Versorgung sowie ambulantes Operieren möglich sein soll, dann muss der Hygieneaufwand endlich auch vergütet werden! Dabei ist auch die Politik in die Pflicht zu nehmen, die Schutzmaßnahmen zur Infektionsvermeidung in der Gesundheitsversorgung zu stärken.“

„Hygiene duldet dabei keine Kompromisse, somit auch deren Gegenfinanzierung nicht! Es ist paradox, dass in Zeiten der Corona-Pandemie die gesetzlichen Krankenkassen eine fortgesetzte Verweigerungshaltung an den Tag legen, den gestiegen Mehraufwand der Medizinproduktaufbereitung zu tragen. Unsere Patienten und Mitarbeiter haben ein Recht auf Schutz vor lebensgefährlichen Infektionen. Hygiene und Infektionsschutz sind dabei elementarer Bestandteil einer guten Versorgung“, so Schroeder weiter.

Mit der Informationskampagne wenden sich die Fachärztinnen und Fachärzte über den SpiFa und seine Mitgliedsverbände an die Öffentlichkeit, Versicherte, Krankenkassen und Politik. Dabei werden für acht Wochen in Deutschland für bestimmte Untersuchungen weniger bzw. keine Termine vergeben und andere Leistungen nur in einem begrenztem Umfang erbracht.

Die Einen nennen es „Neue Nähe in der Versorgung“, Andere bezeichnen die Budgetierung als „gemeinsame Notwendigkeit zur Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens“. Der SpiFa e.V. und seine ihm angeschlossenen 34 Mitgliedsverbände hält diesen Argumenten entgegen, dass es sich hierbei nur um verdeckte Worthülsen handelt, um zu verschleiern, dass Krankenkassen ihren Versicherten Leistungen vorenthalten wollen. Der SpiFa e.V. setzt daher in seiner dritten Phase der Kampagne anlässlich der Bundestagswahl 2021 den Schwerpunkt auf die Budgetierung ärztlicher Leistungen im Gesundheitswesen. Weil die Patienten für Ärztinnen und Ärzte nicht ein Fall sind.

Dr. med. Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des SpiFa e.V. zum Start der dritten Phase der Kampagne: „Dass die Budgetierung ärztlicher Leistungen versorgungsfeindlich sind, hat die Vergangenheit deutlich gezeigt. Akteure, die mit Blick auf die kommende Legislaturperiode bereits heute das hohe Lied der Budgetierung singen, haben nicht verstanden, wie die Versorgung von Menschen in Deutschland funktioniert. Diese Akteure sollten sich weder um ein Ministeramt bewerben noch an der Spitze oder in einer Krankenkasse arbeiten. Wir scheuen nicht – gerade im Wahlkampf – hierbei Ross und Reiter zu benennen.“

Das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi) hat vor Kurzem auf Grundlage der Auswertungen der Abrechnungsdaten anschaulich gezeigt, dass von der Budgetierung vor allem die älteren Menschen in der Bevölkerung (ab 50 Jahren) betroffen sind, da ihre Leistungen durch die gesetzlichen Krankenkassen eingeschränkt werden. Mit Blick auf die Bevölkerungspyramide sind diese Altersgruppen zugleich jene, um dessen Wählergunst die Parteien werben. Es sollte sich also jede Partei fragen, wessen Versorgung durch Budgetierung verbessert wird.

Alle Informationen zur Bundestagswahl 2021 und den Positionen des SpiFa e.V.: www.MeinFacharztMeineWahl.de