Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) kritisiert die Mogelpackung „Entbudgetierung der Kinderärzte“ und erneuert seine Forderung an die Regierungsampel und Bundesgesundheits-minister Lauterbach, die vollständige Aufhebung der Budgetierung für alle Facharztgruppen im Rahmen eines Entbudgetierungsgesetzes für ambulante ärztliche Leistungen einzuleiten.

„Entbudgetierung ist Entbudgetierung und die Aussetzung eines Budgets ist eine Aussetzung,“ so SpiFa-Vorstandsvorsitzender Dr. Dirk Heinrich zum Kabinettsbeschluss zur Entbudgetierung der Kinder- und Jugendärzte. „Erneut wird deutlich, wie verlässlich die Gesundheitspolitik der Ampelkoalition ist. Im Dezember wird den Kinderärztinnen und Kinderärzten öffentlichkeits- und medienwirksam die Entbudgetierung versprochen. Was davon im Kabinettsbeschluss übrig bleibt, sind lediglich Nachschüsse im Fall, dass nicht genügend Geld im Budget ist. Hier hat man ganz offenbar Angst, einen Präzedenzfall zu schaffen.“

Der Gesetzesentwurf lässt aus Sicht des SpiFa entsprechend kritisch darauf blicken, wie wenig ernsthaft die Bundesregierung die Absicht hat, die Entbudgetierung ärztlicher Leistungen wie im Koalitionsvertrag geplant voranzutreiben.

Weiter kritisiert der SpiFa auch die Umstände zur Herbeiführung des Gesetzes und die Beschränkung auf die Kinderheilkunde in diesem Zuge. „Dass es erst einer Krisensituation bedarf, die das öffentliche Interesse weckt, um anzuerkennen, dass das, was medizinisch notwendig ist, auch in vollem Umfang vergütet werden muss, macht die Fachärzteschaft sprachlos. Die Fachärztinnen und Fachärzte werden nicht bis zur nächsten Krise warten. Sollte die Gesundheitspolitik den derzeitigen Kurs einer Gesundheitsversorgung nach Haushaltslage beibehalten, werden die Fachärztinnen und Fachärzte perspektivisch ihre Leistungen einschränken müssen. Dann gibt es eben nur noch die Leistungen, die in vollem Umfang vergütet werden,“ so Heinrich weiter.

SpiFa Hauptgeschäftsführer Robert Schneider ergänzt: „Es ist Aufgabe und Pflicht der Gesundheitspolitik, es den Fachärztinnen und Fachärzten in Deutschland zu ermöglichen, allen Patientinnen und Patienten gleichermaßen die ärztliche Zuwendung zukommen zu lassen, die sie benötigen. Dies gilt für die Ärzteschaft in Ihrer Gesamtheit und nicht nur für die Kinderheilkunde. Das setzt aber auch voraus, dass die Politik Patientinnen und Patienten wieder als Menschen und nicht als reine Fallzahlen betrachtet.“

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) begrüßt, dass die Bundesregierung erste gesetzgeberische Maßnahmen eingeleitet hat, um dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ Sorge zu tragen. Unter anderem soll mit dem neu geschaffenen § 115f SGB V eine spezielle sektorengleiche Vergütung für Leistungen eingeführt werden, die bisher noch überwiegend stationär erbracht und abgerechnet wurden, die aber ambulant erbracht werden könnten. Aus Sicht des SpiFa wird allerdings das vorhandene Ambulantisierungspotenzial verkannt und nicht ausgeschöpft.

„Natürlich ist es zu begrüßen, wenn der Gesetzgeber endlich längst überfällige Reformschritte an der Schnittstelle zwischen ambulanter und stationärer Versorgung einleitet,“ so Dr. Helmut Weinhart, stellvertretender 2. Vorsitzender des SpiFa-Vorstands. „Mit der Implementierung einer speziellen sektorengleichen Vergütung hätten nun künftig beide Seiten endlich den gleichen Zugang zu Leistungen und deren Vergütung.“

Als problematisch sieht der SpiFa jedoch die Grundlage an, aus welcher die Leistungen bestimmt werden sollen, die sich für eine sektorengleiche Vergütung einigen. „Es ist unverständlich, weshalb für eine sektorengleiche Vergütung nur Leistungen in Frage kommen sollen, die sich im jüngst überarbeiteten AOP-Katalog gemäß § 115b SGB V finden,“ so Weinhart weiter. Mit dieser Herangehensweise wird demnach ein riesiges Potenzial außer Acht gelassen und die Fachärztinnen und Fachärzte erwarten, dass an dieser Stelle unbedingt noch einmal nachgebessert wird.

Im Zuge dieser Problematik hat der SpiFa eigene Überlegungen angestellt und einen eigenen löffelfertigen Leistungskatalog nach § 115f SGB V erstellt. Hinzu kommen eigene Berechnungen für die Vergütung der einzelnen Leistungen.

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) fordert Wertschätzung der Leistungen von Medizinischen Fachangestellten (MFA) seitens der Bundesregierung und unterstützt die heutige Protestaktion des Verbandes medizinischer Fachberufe (VMF) in Berlin.

„Deutschlands Fachärztinnen und Fachärzte sprechen ihre ausdrückliche Unterstützung für die Protestaktion am heutigen Tage aus,“ so Dr. Christian Albring, 3. Vorsitzender des SpiFa. „Es ist Zeit, dass die Verantwortlichen in der Gesundheitspolitik, aber auch die öffentlichen Medien endlich den Beitrag der in der ambulanten Versorgung tätigen Menschen für unser Gesundheitssystem wertschätzen und finanziell anerkennen.“

Gerade die Patientenversorgung während der Pandemie habe bewiesen, wie wichtig ambulante Strukturen seien: in dieser medizinischen Krisensituation wurden neun von zehn Patienten in der ambulanten Versorgung behandelt, auch das Impfgeschehen während der Pandemie wäre ohne ambulante Strukturen und den unermüdlichen Einsatz von medizinischen Fachangestellten nicht denkbar gewesen.

„Die Ampelkoalition hat es sich zum Ziel gemacht, auch medizinische und zahnmedizinische Fachangestellte als Gesundheitsberufe stärken zu wollen. Es ist höchste Zeit, endlich Taten folgen zu lassen,“ so Albring weiter. Der Fachkräftemangel sei bereits jetzt bedrohlich und werde sich weiter verschärfen. Hinzu komme das Problem, dass viele MFA in Pflegedienste und die Krankenhäuser abwandern, wo oftmals attraktivere Arbeitsbedingungen als in budgetierten Praxen winken. „Ambulante Strukturen sind relevanter denn je. Die Politik muss dies durch konkrete Maßnahmen endlich anerkennen und MFAs, ZFAs, aber auch den niedergelassenen Fachärztinnen und Fachärzten, nicht nur verbale Wertschätzung zuteilwerden lassen.“

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) weist auf die ethische Verpflichtung hin, die Politik und Gesellschaft für eine gute medizinische Versorgung haben.

Der SpiFa e.V. erneuert seine Forderung an die Regierungsampel und Bundesgesundheitsminister Lauterbach, den Worten des Koalitionsvertrages Taten folgen zu lassen und die Entbudgetierung im Rahmen eines Entbudgetierungsgesetzes für ambulante ärztliche Leistungen einzuleiten.

Dr. med. Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des SpiFa e.V.: „Die Schere zwischen den Preisen des Marktes bei Personalkosten und Materialeinkauf und dem Kassendiktat der Bezahlung ärztlicher Leistungen klafft immer weiter auseinander. Erst waren es die Kinderärzte, die der Menge der kleinen Patienten nicht mehr standhalten konnten und jetzt sind es die HNO-Ärzte bei denen wichtige Operationen schlicht nicht mehr zu leisten sind, da diese mehr kosten als an Kasseneinnahmen dem gegenüberstehen. Es ist wohlfeil mit der ethischen Keule auf diese Arztgruppen einzuschlagen. Wer zu Recht hohe moralische und ethische Ansprüche an die Ärzteschaft stellt, muss diesen Ansprüchen nämlich auch selbst gerecht werden. Dies ist angesichts der fortgesetzten Begrenzung (Budgetierung) ärztlicher Leistungen durch die Politik und einer Bezahlung unterhalb der Kosten einer Leistung durch die Kassen nicht der Fall.“

„Der Bundesgesundheitsminister ist aufgefordert endlich die Budgetierung ärztlicher Leistungen bei allen Ärztinnen und Ärzten in Praxen aufzuheben anstatt, wie jetzt angekündigt, dies nur bei Kinderärzten und Hausärzten zu tun. Unsere gesamte Gesellschaft einschließlich der gesetzlichen Krankenkassen schuldet den Ärztinnen und Ärzten, die medizinische Leistungen erbringen und dies an Wochenenden, in der Nacht, an Feiertagen und mit vielen Millionen von Überstunden im Jahr eine entsprechende Vergütung. Ethische Verpflichtungen gibt es nicht nur für Ärztinnen und Ärzte, sondern auch für Krankenkassen und für uns alle als Gesellschaft. Ethik ist keine Einbahnstraße.“, so Heinrich weiter.

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) sieht in der 4-Tage-Woche für Praxen eine deutliche Verbesserung der Arbeitssituation und ein geeignetes Mittel, um Praxen wieder wirtschaftlich betreiben zu können. Auch die Ausübung des freien Berufes Arzt könnte dadurch gestärkt und attraktiver werden.

Steigende Energiepreise und die weiterhin hohe Inflation belasten die Arztpraxen in der ambulanten Versorgung stark. Das budgetierte Finanzierungssystem, Streichung von Geldern wie zuletzt durch die Streichung der Neupatientenregelung, steigende Personalkosten und die Nichtberücksichtigung der ambulanten Strukturen bei Hilfspaketen machen ein Umdenken in der ambulanten Patientenversorgung notwendig.

„Selbst Gesundheitsminister Lauterbach hat zuletzt eingeräumt, dass eine Budgetierung ärztlicher Leistungen nicht zielführend ist. Sie ist nicht gerecht, sie benachteiligt vor allem Berufsgruppen in der fachärztlichen Grundversorgung und sie mündet letztendlich in einer schlechteren Versorgung von Patienten“, so Dr. Helmut Weinhart, stellvertretender 2.Vorsitzender des SpiFa-Vorstands. „Denn wenn Leistungen nicht bezahlt werden, müssen diese eben eingeschränkt werden. Die Einführung einer 4-Tage-Woche für Arztpraxen könnte in diesem Zuge eine Lösung sein, um sowohl dem wachsenden Kostendruck zu begegnen, aber auch um den wachsenden Bürokratieaufwand zu bewältigen.“

Auch im Zuge des eklatanten Fachkräftemangels bietet eine 4-Tage-Woche Chancen: so wird zum einen der Ausbildungsberuf MFA wieder attraktiver, zum anderen aber auch die Tätigkeit in der ambulanten Versorgung selbst. „Damit haben die in der ambulanten Versorgung tätige Fachärztinnen und Fachärzte ein wirksames Mittel, um der Abwanderung von MFAs in das vermeintlich attraktivere Arbeitsumfeld in Kliniken oder Krankenkassen entgegenzuwirken,“ so Weinhart weiter.

Auch wird die Niederlassung durch Etablieren einer 4-Tage-Woche wieder attraktiver: sie sorgt für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Junge Ärztinnen und Ärzte, die aus diesem Grund ein Angestelltenverhältnis bevorzugen, können so in ihrer Entscheidungsbereitschaft für eine freiberufliche Tätigkeit bestärkt werden.

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) fordert die Bundesregierung auf Ihr Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zur Entbudgetierung ärztlicher Leistungen Taten folgen zu lassen und das Vorhaben auf die gesamte ambulante Versorgung auszuweiten.

Seit Jahren weist der SpiFa mit seinen Mitgliedsverbänden auf den Zusammenhang von Budgetierung ärztlicher Leistungen und eine gute medizinische Versorgung der Menschen in Deutschland hin. Nicht zuletzt, weil eine Vielzahl von Fachärztinnen und Fachärzten von der Budgetierung betroffen sind. Vor Kurzem wurde durch die Ampel-Koalition die sogenannte Neupatientenregelung in der Versorgung gesetzlich Krankenversicherter gestrichen; ein Element der Aufhebung der Budgetierung ärztlicher Leistungen wurde durch die Politik gestrichen, nachdem die Neuregelung erste positive Effekte gezeigt hatte.

Dr. med. Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des SpiFa: „Den Krisen in der Gesundheitsversorgung, denen die Patientinnen und Patienten, Ärztinnen und Ärzte und alle im Gesundheitswesen tätigen Menschen tagtäglich ausgeliefert sind, sind keine neuen Aspekte. Die Budgetierung von medizinischen Leistungen ist der Ursprung hierfür. Verschobene oder nicht verfügbare Termine, krankes, ausgebranntes und demotiviertes Personal sowie vorherrschender Ärztemangel in allen Fachrichtungen sind die Folge.“

Die Budgetierung ärztlicher Leistungen entsteht durch die Zahlung einer morbiditätsbedingten Gesamtvergütung durch die gesetzlichen Krankenkassen mit befreiender Wirkung. Die befreiende Wirkung sichert dabei den Krankenkassen zu, dass diese im Fall der Fälle nicht automatisch Finanzmittel nachschießen müssen. Obwohl jedes Jahr weit mehr Leistungen erbracht werden, als durch die gesetzlichen Krankenkassen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, wird die Budgetierung in der ambulanten Versorgung nicht aufgehoben.

Analysen des Deutschen Instituts für Fachärztliche Versorgungsforschung (DIFA) zeigen, dass von der Budgetierung die Bundesländer und ärztlichen Fachgruppen sehr unterschiedlich betroffen sind. Die sogenannten Auszahlungsquoten, die durch zur Verfügung stehendes Finanzvolumen je Kassenärztlicher Vereinigung und Menge der abgerufenen Leistungen entstehen, schwanken dabei in einem Korridor von minus 20-30 Prozent je Fachgruppe und Bundesland (Anlage).

„Wir fordern daher die Regierungsampel und Herrn Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf, den Worten des Koalitionsvertrages Taten folgen zu lassen und die Entbudgetierung einzuleiten. Wir brauchen ein Entbudgetierungsgesetz für die ambulante Versorgung!“, so Heinrich weiter.

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) widerspricht der Forderung des Deutschen Städtetages nach einer Ausweitung der Sprechstundenzeiten vehement.

Der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa), Dr. med. Dirk Heinrich, äußert sich zum Appell des Deutschen Städtetags, Arztpraxen abends, am Wochenende und an den Feiertagen geöffnet zu halten, um die Krankenhäuser in der aktuellen Grippewelle zu entlasten:

„Der Vorschlag des Städtetags ist eine Unverschämtheit sondergleichen. Erst spart man die ambulante Versorgung über Jahrzehnte mit der Budgetierung kaputt, dann wird zum Ende des Jahres die Neupatientenregelung gestrichen und nun sollen die Praxen über Weihnachten länger arbeiten, weil Kommunen und Länder sich bei der Krankenhausfinanzierung einen schlanken Fuß machen und notwendige Strukturreformen blockieren. Wer solche Ideen in die Welt setzt, hat von Versorgung offenbar keine Ahnung. Es ist den niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen nicht vermittelbar, warum sie und ihre Mitarbeiter über Weihnachten länger arbeiten sollen und gleichzeitig bei den milliardenschweren Hilfsprogrammen der Bundesregierung in die Röhre gucken. Derartige Vorschläge gehören in die Rubrik ‚Jetzt reicht’s!‘“