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Ambulantisierung: Mutlose Politik droht wegweisendes Projekt an die Wand zu fahren
07.07.2023
Seit langem erwartet, doch es tut sich rein gar nichts: Die Rechtsverordnung zur speziellen sektorengleichen Vergütung von Operationen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) steht bereits seit nunmehr drei Monaten aus.
07.07.2023
Seit langem erwartet, doch es tut sich rein gar nichts: Die Rechtsverordnung zur speziellen sektorengleichen Vergütung von Operationen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) steht bereits seit nunmehr drei Monaten aus.

„Wir erhalten fast keine Informationen – und das, was wir hören, kann leider nur den Schluss zulassen, dass Politik komplett mutlos geworden ist. Die Förderung der Ambulantisierung hatte sogar Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden. Doch nun droht das Ganze zum Rohrkrepierer zu werden“, erklärte Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).

„Offenbar plant das Bundesgesundheitsministerium, eine verschwindend kleine Zahl von Eingriffen, die anscheinend nur bedingt in der vertragsärztlichen Versorgung angesiedelt werden können, dahingehend überprüfen zu lassen, ob diese nicht doch ambulant erbracht werden können. Diese Überprüfung soll unter anderem das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) vornehmen. Das wirkt – wenn es denn so sein sollte – wie eine Alibiveranstaltung. Der Bundesgesundheitsminister schert sich offenbar nicht um das, was die Regierungskoalition vereinbart hat“, sagte Dr. Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des Spitzenverbandes Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa).

Gemeinsam mit dem Berufsverband der Deutschen Chirurgen (BDC) betonen KBV und SpiFa, dass mit gleichen Zugangsvoraussetzungen und gleicher Vergütung ein echter Wettbewerb möglich wäre. „Wir hätten uns auf diesen Wettbewerb mit den berühmten gleich langen Spießen gefreut. Doch daraus droht nun nichts zu werden. Im Gegenteil: Offenbar will Politik die bestehenden Verhältnisse zementieren, dabei ist es in der Wissenschaft unbestritten, dass in Deutschland im internationalen Vergleich viel zu viele Eingriffe noch ausschließlich stationär durchgeführt werden – zu deutlich höheren Kosten“, betonten Gassen und Heinrich.

In zahlreichen wissenschaftlichen Gutachten würden zudem tausende Eingriffe benannt, die sich auch ambulant durchführen ließen. Sowohl KBV als auch SpiFa hatten dazu Vorschläge unterbreitet. „Wir fordern Minister Lauterbach und sein Ministerium auf, die dringend notwendige Förderung der Ambulantisierung umzusetzen. Ansonsten müssen wir davon ausgehen, dass man daran im BMG kein Interesse hat und die ambulante Versorgung sogar schwächen will“, so Gassen und Heinrich abschließend.

Zum Hintergrund: Der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Kran-kenhausgesellschaft (DKG) und die KBV hatten Anfang April das BMG darüber informiert, dass in der vom Gesetzgeber vorgegebenen Frist im Rahmen dreiseitiger Verhandlungen keine Einigung erzielt werden konnte. „Damit wurde erneut eine Chance vertan, die Ambulantisierung stationärer Leistungen, die eigentlich ambulant vorgenommen werden können, voranzutreiben“, kommentierte damals bereits KBV-Chef Gassen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der GKV-Spitzenverband hätten kein ernsthaftes Interesse gezeigt, hier zügig voranzukommen.
Nach dem Scheitern der Verhandlung ist das BMG am Zug. Es ist gesetzlich ermächtigt (§ 115f Abs. 4 SGB V), durch Rechtsverordnung die spezielle sektorengleiche Vergütung und die zu vereinbarenden Operationen zu bestimmen.

Jetzt das SpiFa-Positionspapier lesen: Struktur und Vergütung ärztlich intersektoraler Leistungen

Nur mit einer gut durchdachten Reform der Notfallversorgung kann eine Krankenhausreform gelingen!
07.07.2023
Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) bewertet den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Richtlinie zur Ersteinschätzung in der Notfallversorgung positiv!
07.07.2023
Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) bewertet den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Richtlinie zur Ersteinschätzung in der Notfallversorgung positiv!

Heute haben sich die Bänke im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zu einem Beschluss der Richtlinie zur Ersteinschätzung in der Notfallversorgung durchgerungen. Zuletzt gab es im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes (PUEG) viel Kritik am per Eilverfahren eingebrachten Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen der Ampelregierung, der eine Einschränkung der Steuerung von Patientinnen und Patienten in die ambulante Versorgung vorsieht.

Zwischenzeitlich haben die Vertreter der Ampelparteien jedoch beteuert, dass dies nicht der Fall sei und der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) entsprechende Regelungen im Rahmen der Richtlinie zum sogenannten Ersteinschätzungsverfahren vorsieht.
Dr. Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des SpiFa e.V.: „Eine Krankenhausreform kann nur gelingen, wenn die Reform der Notfallversorgung gut durchdacht ausgestaltet wird. Bürgerinnen und Bürger, die die Notfallaufnahme aufsuchen, nehmen die teuerste medizinische Versorgungsstruktur in Anspruch. Dies sollen sie auch! Allerdings nur, wenn sie tatsächlich ein Fall für das Krankenhaus sind. Alle anderen Patientinnen und Patienten gehören in die medizinische ambulante Versorgungsebene.“

Interessenvertretung für Fachärztinnen und Fachärzte gewinnt weiter an Bedeutung: SpiFa begrüßt neues Mitglied  
30.06.2023
Die Mitgliederversammlung des Spitzenverbandes Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) hat beschlossen, den Berufsverband der Deutschen Neuroradiologen e.V. (BDNR) als neues Mitglied aufzunehmen. Somit ist der BDNR beginnend mit dem 1.7.2023 ordentliches Verbandsmitglied. Der SpiFa zählt dann insgesamt 36...
30.06.2023
Die Mitgliederversammlung des Spitzenverbandes Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) hat beschlossen, den Berufsverband der Deutschen Neuroradiologen e.V. (BDNR) als neues Mitglied aufzunehmen. Somit ist der BDNR beginnend mit dem 1.7.2023 ordentliches Verbandsmitglied. Der SpiFa zählt dann insgesamt 36 Mitgliedsverbände und vertritt über 165.000 Fach-ärztinnen und Fachärzte in Klinik und Praxis.

Dr. Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des SpiFa, freut sich über den Zuwachs im Verband: „Gerade in diesen Zeiten, wo die Gesundheitspolitik nach Haushaltslage gemacht wird und dringend benötigte Reformen immer weiter auf die lange Bank verschoben werden und in der Kleinteiligkeit versinken, ist es umso wichtiger, dass wir als Interessensvertretung gebündelt und stark unsere Stimme erheben. Entsprechend freuen wir uns sehr, den Berufsverband der Deutschen Neuroradiologen im Kreise des SpiFa als neues Mitglied begrüßen zu dürfen.“

Prof. Bernd Turowski, Präsident des BDNR, freut sich über die von den SpiFa-Mitgliedern einstimmig beschlossene Aufnahme seines Verbandes: „Ob in der Diagnostik degenerativer Erkrankungen oder in der flächendeckenden Behandlung beim ischämischen Schlaganfall: Die deutsche Neuroradiologie nimmt eine Schlüsselstellung in der medizinischen Versorgung ein. Wir freuen uns, dass wir ab sofort als Vollmitglied im Dachverband die Stimme der Neuroradiologie einbringen dürfen und sind gespannt auf den gesundheits- und berufspolitischen Austausch im professionellen Umfeld des SpiFa.“

Was ist uns ärztliche Weiterbildung wert?
28.06.2023
Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) reagiert mit Unverständnis auf die Überlegungen der Expertenkommission, die ärztliche Weiterbildung künftig hauptsächlich an Level-1i-Krankenhäusern und Gesundheitszentren stattfinden zu lassen und weist diese als realitätsfernen Reißbrettentwurf...
28.06.2023
Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) reagiert mit Unverständnis auf die Überlegungen der Expertenkommission, die ärztliche Weiterbildung künftig hauptsächlich an Level-1i-Krankenhäusern und Gesundheitszentren stattfinden zu lassen und weist diese als realitätsfernen Reißbrettentwurf zurück.

„Level-1i-Krankenhäuser künftig zum zentralen Standort für die ärztliche Weiterbildung machen zu wollen, ist aus Sicht der Fachärzteschaft eine ernsthafte Bedrohung für die Qualität der ärztlichen Weiterbildung in Deutschland. Sie ist zudem fern von der Versorgungsrealität in Deutschland, greift in die Hoheit der Berufskammern ein und widerspricht dem proklamierten Vorhaben der Ampelkoalition, die Ambulantisierung in Deutschland voranzutreiben,“ so Dr. Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des SpiFa.

In diesem Zuge stellt sich für die Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands auch die Frage, welchen Stellenwert die ärztliche Weiterbildung für die Bundesregierung und die Expertenkommission hat und wieviel sie ihnen wert ist. Für eine solide und zukunftstaugliche Finanzierung muss aus Sicht des SpiFa die grundsätzliche Systematik der Mittelbeschaffung für Weiterbildung verändert werden und dies sowohl im stationären als auch im ambulanten Sektor.

Damit käme die Finanzierung der Weiterbildung auch dort an, wo sie tatsächlich stattfindet. „Das ist logischer und gerechter. Wer tatsächlich weiterbildet, bekommt dies auch finanziert, egal ob im Krankenhaus oder in der ambulanten Versorgung. Das könnte auch ein Anreiz für hochqualifizierte niedergelassene Kolleginnen und Kollegen sein, ärztlich weiterzubilden,“ so Heinrich weiter.

Patientensteuerung ade: bald mehr unnötige Patienten-„Notfälle“ im Krankenhaus dank Ampelregierung
25.05.2023
Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) kritisiert Pläne der Ampelkoalition, wonach im Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) durch die Hintertür Änderungen an der Notfallversorgung beschlossen werden sollen.
25.05.2023
Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) kritisiert Pläne der Ampelkoalition, wonach im Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) durch die Hintertür Änderungen an der Notfallversorgung beschlossen werden sollen.

Bislang sah die Reform der Notfallversorgung eine Intensivierung der Patientensteuerung vor: nach einer qualifizierten Ersteinschätzung sollten Patientinnen und Patienten je nach Schwere und Dringlichkeit ihrer Erkrankung in die richtige Versorgungsebene vermittelt werden, Vertragsarztpraxen, integrierte Notfallzentren oder stationäre Notaufnahmen. Eine Richtlinie für dieses Ersteinschätzungsverfahren hat der hiermit beauftragte Gemeinsame Bundesausschuss bereits erarbeitet und steht kurz vor Beschlussfassung.

 

Die Notwendigkeit dieser Richtlinie, geschweige denn einer Ersteinschätzung scheint jedoch nun obsolet. Die Mitwirkenden der Regierungsparteien im Ausschuss für Gesundheit haben am gestrigen Tage den Antrag einer geplanten Änderung in § 120 Absatz 3b SGB V (Änderungsantrag Nr. 5) gebilligt. Diese Änderung würde es den Krankenhäusern künftig ermöglichen, Patientinnen und Patienten zu jeder Tageszeit zu behandeln, auch wenn bzw. obwohl sie laut Ersteinschätzung eigentlich gar nicht dafür qualifiziert würden.

Hierzu Dr. Dirk Heinrich, SpiFa-Vorstandsvorsitzender: „Mit dieser Änderung wird das gesamte Ersteinschätzungsverfahren ad absurdum geführt. Wenn eine Patientin oder ein Patient mitten am Tag in einer Notaufnahme aufschlägt, sind logischerweise alle Bereitschaftsdienstpraxen noch geschlossen. Da man aber theoretisch nur an diese weiterleiten darf, nicht aber an eine ,normale‘ zu diesen Uhrzeiten regulär geöffnete Vertragsarztpraxis, soll den Krankenhäusern nun erlaubt werden, selber zu behandeln. Damit sind die gesamte Systematik und das Versorgungsziel außer Kraft gesetzt.“

 

Der SpiFa bemängelt in diesem Zusammenhang erneut die Übergriffigkeit der Gesundheitspolitik in den Kompetenzbereich der Selbstverwaltung. Darüber hinaus bekräftigt er die Forderung nach einem absoluten Aufnahmeverbot von Patientinnen und Patienten für Krankenhäuser ohne integrierte Notfallzentren. Dieser Aspekt fand in der Empfehlung der Regierungskommission keine Berücksichtigung und muss unbedingt vom Gesetzgeber noch aufgegriffen werden.

SpiFa beglückwünscht altes und neues Präsidium der Bundesärztekammer
19.05.2023
Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) beglückwünscht Dr. Klaus Reinhardt und Dr. Ellen Lundershausen zur Wiederwahl ins Präsi-dium der Bundesärztekammer.
19.05.2023
Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) beglückwünscht Dr. Klaus Reinhardt und Dr. Ellen Lundershausen zur Wiederwahl ins Präsi-dium der Bundesärztekammer.

SpiFa-Vorstandsvorsitzender Dr. Dirk Heinrich ist erfreut: „Wir gratulieren dem Präsidium der Bundesärztekammer unter alter und neuer Führung von Dr. Klaus Reinhardt zur Wahl. Für den SpiFa werten wir dies als Bestätigung und klaren Wunsch der Ärztinnen und Ärzte nach Kontinuität.“

Mit Blick auf die am Mittwoch veröffentlichte „Essener Resolution für Freiheit und Verantwortung in der ärztlichen Profession“ sei es wichtig die gute und konstruktive Zusammenarbeit der vergangenen Jahre fortzusetzen und die Freiheit des ärztlichen Berufes weiter zu stärken. „Hier stehen wir Seite an Seite und wir freuen uns, dass wir an dieser Stelle nahtlos an die bestehende gute Zusammenarbeit anknüpfen können,“ so Heinrich weiter. „Die Bundesärztekammer kann sich bei künftigen Forderungen an die Politik der Unterstützung des SpiFa gewiss sein.“

Mit Blick auf die Gesundheitspolitik der Ampelkoalition und von Bundesgesundheitsminister Lauterbach spricht der SpiFa nochmals seinen ausdrücklichen Dank an Dr. Reinhardt für die offenen Worte im Rahmen seiner Eröffnungsrede zum 127. Deutschen Ärztetag aus und appelliert an die Politik, die Entwicklung von gesundheitspolitischen Maßnahmen im Elfenbeinturm endlich zu beenden und endlich wieder in einen konstruktiven Dialog zu treten.

Hierzu Heinrich: „Die Zeit drängt. Wir fordern die Politik auf, endlich wieder mit der ärztlichen Selbstverwaltung und auch den Verbänden im Gesundheitswesen konstruktiv und partizipativ zusammenzuarbeiten. Hinter diesen Strukturen verbirgt sich die größte, inhaltlich fundierteste und praxiserprobteste Expertenkommission der Bundesrepublik. Nutzen Sie diese!“

Ärztinnen und Ärzte machen Medizin – und nur sie!
17.05.2023
Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) kritisiert die zunehmende Einflussnahme der Gesundheitspolitik in ärztliche Entscheidungen und Belange sowie in die Kompetenzbereiche der ärztlichen Selbstverwaltung.
17.05.2023
Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) kritisiert die zunehmende Einflussnahme der Gesundheitspolitik in ärztliche Entscheidungen und Belange sowie in die Kompetenzbereiche der ärztlichen Selbstverwaltung.

Die Gesundheitspolitik der Ampelkoalition greift aus Sicht des SpiFa zunehmend in den ureigensten Bereich medizinischen Denkens und Handelns ein: die freie Ausübung des Berufes sowie die Möglichkeit der freien Bestimmung über die bestmögliche Versorgung von Patientinnen und Patienten.

Dazu zählt der SpiFa unter anderem die Schaffung von Parallelstrukturen, mittels welchen ureigenste ärztliche Aufgaben künftig substitutiert werden sollen.

Auch die geplante Implementierung medizinferner Stimmen in die Strukturen der Selbstverwaltung und die potenzielle Einflussnahme der Bundesländer in den Zulassungsausschüssen stellen aus Sicht des SpiFa klare Übergriffe in den alleinigen Kompetenz- und Entscheidungsbereich von Ärztinnen und Ärzten dar.

Hierzu der SpiFa-Vorstandsvorsitzende Dr. Dirk Heinrich: „Mit dieser Gesundheitspolitik stellt die Bundesregierung immer offensichtlicher das Wesen des freien Berufs von Ärztinnen und Ärzten in Frage. Vielmehr noch: sie begegnet dem freien Beruf Ärztin oder Arzt zunehmend mit Misstrauen oder gar Unverständnis und dem Anspruch, sie wüsste am besten, was für eine bestmögliche Versorgung von Patientinnen und Patienten in Deutschland benötigt würde. Dem treten wir klar entgegen. Die Fachärzteschaft in Deutschland begreift Patientenschutz als Verantwortung und Verpflichtung ihres freiberuflichen Handelns – auch der Politik gegenüber.“

Wenn es um das Thema Gesundheit von Patientinnen und Patienten geht, müssen Ärztinnen und Ärzte weiterhin frei in ihrer Entscheidung sein und bleiben, unabhängig davon, ob sie in der eigenen Niederlassung, Angestellte in Klinik oder Praxis, oder noch in der fachlichen Weiterbildung sind.

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Dr. med. Andreas Köhler für den SpiFa e.V.
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