Stellungnahme des Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) vom 10. Februar 2022 zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB) vom 25. Januar 2022

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) drängt auf eine Lösung der Versorgungsprobleme an der Schnittstelle ambulant-stationär und bietet der Bundesregierung sein Konzept als gemeinsame Gesprächsgrundlage für eine Reform an.

Die Probleme an der Sektorengrenze ambulant-stationär sind schon lange auf der politischen Agenda des SpiFa. Durch sie ist ein rechtssicheres Arbeiten für die Fachärztinnen und Fachärzte über die Sektorengrenze hinweg kaum möglich, obwohl für eine gute Patientenversorgung notwendig. Auch werden beispielsweise innovative Versorgungskonzepte nicht in die Regelversorgung überführt.

Dem entsprechend begrüßt der SpiFa den Vorstoß der Bundesregierung, eine sektorengleiche Vergütung mittels einer neu zu bildenden DRG-Hybridform einzuführen.

Hierzu der 2. stellvertretende SpiFa-Vorsitzende Dr. Helmut Weinhart: „Patienten bedürfen einer optimalen Gesundheitsversorgung, und zwar unabhängig von Fragen des Leistungsrechts, des Leistungskataloges oder der Vergütung. Die durch diese Fragen getriebene Abschottung der Sektorengrenzen muss durch sektorenverbindende Versorgungsstrukturen endlich überwunden werden. Die von der Bundesregierung angestrebte Einführung einer neuen DRG-Hybridform könnte ein adäquates Mittel dafür sein.“

Der SpiFa weist in diesem Zusammenhang auf sein bereits bestehendes „Konzept zur Struktur und Vergütung ärztlich intersektoraler Leistungen“ hin. Dieses Konzept wurde bereits vor einiger Zeit in den Reihen der SpiFa Mitgliedsverbände diskutiert und einstimmig verabschiedet. Hierzu Vorstandsmitglied Jörg Karst: „Wer zügig und zeitnah eine gute Patientenversorgung an der Schnittstelle ambulant-stationär umsetzen möchte, hat mit diesem Konzept alle notwendigen Bausteine zur Hand. Jegliches Zögern der Bundesregierung wird allerdings wie bisher eine Reform verhindern und damit auch weitere Reformvorhaben wie beispielsweise eine Reform der stationären Behandlungsebene oder die Schaffung einer sektorenübergreifenden Versorgungsplanung ausbremsen.“

Auch SpiFa-Hauptgeschäftsführer Robert Schneider betont den Reformwillen der deutschen Fachärzteschaft: „Der SpiFa vertritt über 160.000 Fachärztinnen und Fachärzte in Deutschland. Diese wünschen sich schon lange eine Lösung der Versorgungsprobleme an der Schnittstelle ambulant-stationär. Entsprechend begrüßen wir das Bestreben der Bundesregierung, hier eine Lösung herbeizuführen. Der SpiFa ist bereit zum Gespräch und zum Mitwirken bei der Ausgestaltung.“

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen stößt weiterhin bei Ärztinnen und Ärzten auf große Skepsis. Das zeigt der Digitalisierungsreport 2021 von DAK-Gesundheit und Ärzte Zeitung in Kooperation mit dem SpiFa.

Die neue GOÄ ist bereit zur Verabschiedung, die Bundesregierung tritt aber weiterhin auf die Bremse und schweigt sich aus. Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) fordert mit Nachdruck, endlich die Novellierung der GOÄ auf den Weg zu bringen.

Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien ließ bereits bei seiner Veröffentlichung das Thema „GOÄ-Novelle“ vermissen. Im mit „Gesundheit und Pflege“ betitelten Abschnitt findet sich das Thema nicht. Auch gab es bislang aus den Reihen des Bundesministeriums für Gesundheit keine Kommunikation zum Thema neue GOÄ. Dabei wird diese zunehmend dringend benötigt.

Der SpiFa fordert ein klares Bekenntnis zur neuen GOÄ seitens der neuen Bundesregierung und weiterhin eine zeitnahe Umsetzung. Hierzu der SpiFa-Vorstandsvorsitzende Dr. Dirk Heinrich: „Wir warten nun seit 30 Jahren auf die Novellierung der GOÄ, sie ist mit allen Beteiligten diskutiert und beschlossen worden. Es gibt also keinen Grund, diese nun nicht umzusetzen. Deswegen haben wir die klare Forderung an die Bundesregierung, die neue GOÄ auch rasch zu verabschieden.“

SpiFa-Hauptgeschäftsführer Robert Schneider sieht zudem auch die Gefahr des zunehmenden Innovationsstaus in Deutschland: „Die Ärzteschaft braucht dringend die neue GOÄ, denn nur mit ihr kann „High-Medizintechnik made in Germany“ akkurat abgebildet werden. Wer die Einführung der GOÄ verzögert, sorgt für Innovationsstau, nimmt Fachärztinnen und Fachärzten wertvolle Behandlungszeit und erschwert Patientinnen und Patienten die bestmögliche medizinische Versorgung.“

Der SpiFa und seine Mitgliedsverbände fordern die Bundesregierung hiermit auf, die Einführung der neuen GOÄ zügig und noch vor der Sommerpause zum Abschluss zu bringen.

Im Vorfeld der morgigen Proteste vor dem Brandenburger Tor stärkt die Allianz Deutscher Ärzteverbände den Medizinischen Fachangestellten (MFA) den Rücken. Die MFA demonstrieren zum wiederholten Mal für einen staatlichen Corona-Bonus und ein deutliches Signal der Wertschätzung aus Politik und Gesellschaft. Dabei erhalten sie vollen Rückhalt aus der Ärzteschaft.

Die rund 430.000 MFA spielen eine herausragende Rolle in der Impfkampagne. Sie sind für die Terminkoordination, Impfvor- und Nachbereitung und teils auch für die Impfung selbst im Rahmen der ärztlichen Delegation zuständig. Sie beantworten jeden Tag eine Flut von Patientenanfragen per Telefon und vor Ort und stellen funktionierende Praxisabläufe sicher. Doch die enorme Arbeitsbelastung der Pandemiemonate und die immer häufiger werdenden Angriffe durch Patienten und radikale Impfgegner haben viele MFA an den Rand der Erschöpfung gebracht.

Allianz-Sprecher Dr. Dirk Heinrich, Bundesvorsitzender des Virchowbundes, stellt klar: „Es geht nicht nur um eine einmalige Zahlung an die MFA, sondern vor allem um Wertschätzung. Dieses Signal aus der Politik ist dringend nötig. Wir haben bereits bei der Pflege gesehen, was passiert, wenn einem Berufstand über Jahre hinweg die gesellschaftliche und finanzielle Anerkennung verweigert wird. Dieser Fehler darf sich nun nicht bei den MFA wiederholen.

Viele Praxen haben ihren MFA in den letzten Monaten bereits Boni aus eigener Tasche gezahlt. Das entbindet die Politik jedoch nicht von ihrer Pflicht, einen staatlichen Corona-Bonus zu gewähren, analog zu jenem für Pflegekräfte. Die Belastung ist vergleichbar.“

Außerdem treffe die Politik eine Mitverantwortung dafür zu sorgen, dass die MFA-Vergütung attraktiver wird, betont die Allianz Deutscher Ärzteverbände. Krankenhäuser und Praxen schöpfen beim Ringen um Fachkräfte aus demselben Personalpool. Da Kliniken tarifliche Gehaltssteigerungen im Gegensatz zu den Praxen jedoch direkt refinanziert erhalten, können sie im Schnitt deutlich höhere Gehälter zahlen. Die Folge: Immer mehr MFA kehren den überlaufenen Arztpraxen den Rücken und wechseln in Krankenhäuser oder in Verwaltungstätigkeiten bei Krankenkassen. „Es scheitert nicht am Willen der Ärzte, faire Gehälter zu zahlen, sondern an den von der Politik beschlossenen Vergütungsstrukturen. Und an der Verweigerungshaltung der Krankenkassen, die auch die MFA trifft“, kritisiert der Sprecher der Allianz, Dr. Heinrich.

Der Fachkräftemangel bei medizinischen Fachberufen ist bereits heute spürbar. „Ein weiteres Ausbluten bedroht die ambulanten Versorgungsstrukturen. Diese Strukturen – das Netzwerk aus Haus- und Facharztpraxen – hat Deutschland vergleichsweise glimpflich durch die Pandemie gebracht. Wer jetzt die MFA im Regen stehen lässt, gefährdet auch diese einmalige Versorgungsstruktur“, warnt Dr. Heinrich.

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Die Allianz deutscher Ärzteverbände ist der Zusammenschluss der größten, bundesweit tätigen und fachübergreifenden Verbände und besteht aus
• Berufsverband deutscher Internistinnen und Internisten (BDI)
• Bundesverband der Ärztegenossenschaften
• Gemeinschaft fachärztlicher Berufsverbände (GFB)
• Hartmannbund – Verband der Ärztinnen und Ärzte Deutschlands
• MEDI GENO Deutschland
• Virchowbund – Verband der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte Deutschlands
• Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa)

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) nimmt zu den Ergebnissen und Forderungen des Verbandes der Ersatzkassen e.V. (vdek) auf Grundlage einer Forsa-Befragung Stellung.

Wartezeiten in der ambulanten (fach-)ärztlichen Versorgung werden in der Vergangenheit und auch heute stets genutzt, um Stimmung gegenüber den Fachärztinnen und Fachärzten in Klinik und Praxis zu erzeugen. Dabei stehen diese zusammen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für eine ausgezeichnete ärztliche medizinische Versorgung für alle Menschen in Deutschland.


„Mit der jüngsten Erhebung des Verbandes der Ersatzkassen e.V. (vdek) und den darin tendenziösen Fragestellungen offenbart der Krankenkassenverband seine negative Haltung gegenüber denjenigen, die im Rahmen der medizinischen Versorgung und einer Pandemie die Versorgung ihrer Versicherten sicherstellen. Die Fachärztinnen und Fachärzte können stolz darauf sein, dass die Erhebung zeigt, dass diese nur vier Wochen Vorlaufzeit für eine Terminvergabe brauchen; und dies mitten in einer weiteren Corona-Welle.“, so Dr. med. Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des SpiFa.
Heinrich weiter: „Die Praxen sind seit Anbeginn der Corona-Pandemie der Schutzwall für die Kliniken in Deutschland und kümmern sich um ihre Patienten, ob mit oder ohne Corona. Die medizinischen Fachangestellten demonstrieren seit Wochen in Berlin und weisen auf die enormen Belastungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die ambulante Versorgung hin. Die Forderungen und Bewertungen des vdek wirken dabei wie aus der Zeit gefallen.“


SpiFa-Hauptgeschäftsführer Robert Schneider ergänzt: „Der vdek befragt mitten in der Corona-Pandemie von November bis Dezember 2021 gesetzlich Versicherte zur ambulanten und stationären Versorgung. Man fragt sich, ob ein Kranken-kassenverband in der Coronapandemie keine anderen Aufgaben wahrzunehmen hat. Wenn dies der Fall ist, sollten die Ersatzkassen über eine Auflösung der Struktur nachdenken.“


Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) und seine Mitgliedsverbände weisen in diesem Zusammenhang auf ihr aktuelles 10-Punkte-Programm zur Weiterentwicklung und Verbesserung der Versorgung für die Menschen in Deutschland, welches unter dem Titel „Facharzt 2025 – Gemeinsam in Klinik und Praxis“ veröffentlicht ist, hin.

Die Allianz Deutscher Ärzteverbände fordert Wertschätzung der Leistungen von Medizinischen Fachangestellten (MFA) seitens der Bundesregierung und unterstützt Protestaktion in Berlin.

Die Allianz Deutscher Ärzteverbände spricht ihre ausdrückliche Unterstützung für eine Protestaktion des Verbands medizinischer Fachberufe e.V. am heutigen Mittwoch am Brandenburger Tor in Berlin aus. Ziel dieser Protestaktion ist es, auf die enorme Belastung und die fehlende Wertschätzung der Leistungen von Medizinischen Fachangestellten (MFA) aufmerksam zu machen. Der Protest wendet sich insbesondere an Verantwortliche in der Gesundheitspolitik und Medienvertreter.
Dr. Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des Spitzenverbands Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) und Sprecher der Allianz Deutscher Ärzteverbände zur Aktion: „Was unsere MFAs während dieser Pandemie geleistet haben und immer noch leisten, muss von der Bundesregierung entsprechend honoriert werden. Wir sagen klar: was für Pflegekräfte gelten soll, muss auch für medizinische Fachangestellte gelten, auch MFAs verdienen einen Corona Bonus! Ohne sie wären eine Bewältigung dieser Pandemie und die hohe Schlagzahl beim Impfen nicht zu stemmen.“
Die Allianz Deutscher Ärzteverbände und ihre Mitglieder fordern schon seit längerem eine Honorierung der Leistungen von MFAs aus staatlichen Mitteln und wünschen dem Verband medizinischer Fachberufe e.V. viel Erfolg bei der heutigen Aktion.

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Die Allianz deutscher Ärzteverbände ist der Zusammenschluss der größten, bundesweit tätigen und fachübergreifenden Verbände und besteht aus
• Berufsverband deutscher Internistinnen und Internisten (BDI)
• Bundesverband der Ärztegenossenschaften
• Gemeinschaft fachärztlicher Berufsverbände (GFB)
• Hartmannbund – Verband der Ärztinnen und Ärzte Deutschlands
• MEDI GENO Deutschland
• Virchowbund – Verband der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte Deutschlands
• Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa)