Stellungnahme des Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) vom 28. August 2023 zum Entwurf einer Formulierungshilfe der Bundesregierung für die Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz) vom 11. August 2023.
Stellungnahme des Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) vom 11. August 2023 zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG) vom 4. August 2023.
Stellungnahme des Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) vom 10. August 2023 zum überarbeiteten Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit Verordnung zur Neuregelung der ärztlichen Ausbildung vom 15. Juni 2023.
Stellungnahme des Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) vom 2. August 2023 zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz-DigiG) vom 5. Juli 2023.
Stellungnahme des Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) vom 27.02.2023 zum Fünfzehnten Gesetze zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland
Insbesondere die im Gesetzentwurf beabsichtigten Regelungen zu Leistungskürzungen im vertragsärztlichen Bereich, entgegen anderslautender öffentlicher Erklärungen des Bundesministers für Gesundheit Prof. Dr. Karl Lauterbach, namentlich die Streichung der extrabudgetären Vergütung und damit Abschaffung einer kostendeckenden Vergütung für gegenüber Neupatientinnen und Neupatienten erbrachten fachärztlichen Leistungen stößt auf erhebliche Kritik.
Der SpiFa e. V. unterstützt das Ziel des Verordnungsgebers, die Versorgung der Bevölkerung, insbesondere vulnerabler Gruppen, mit antiviralen Arzneimitteln zur Vermeidung schwerer Verläufe zu verbessern.
Stellungnahme
des Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) vom 12. Juli 2022 zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit
vom 30. Juni 2022 „Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV-Finanzstabilisierungsgesetz – GKV-FinStG)“.
Stellungnahme des Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) vom 10. Februar 2022 zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB) vom 25. Januar 2022
