Eine Bagatellgrenze bei Regressen hatte die Ampelkoalition in Aussicht gestellt – ohne große
Kommentare verschwand das Vorhaben aber wieder in der Versenkung. Ärztevertreter fordern nun von
der neuen Regierung schnelles Handel. Auch zeigen die Regress-Zahlen in der Statistik, dass das
Problem nach wie vor bemerkenswerte Dimensionen hat.
Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) lobt den Beschluss des Deutschen Bundestages in 2./3. Lesung zur hausärztlichen Entbudgetierung und fordert die umgehende Entbudgetierung der Fachärztinnen und Fachärzte in der kommenden Legislaturperiode.
Stellungnahme
des Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) vom 07. November 2024
zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG) vom 22. Mai 2024
Der Referentenentwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) enthält keinerlei Maßnahmen zur Befreiung der fachärztlichen Versorgungsebene von den Zwängen einer Budgetierung. Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) warnt vor den Folgen für die medizinische Versorgung in Deutschland. Sollte nicht einmal eine teilweise Aufhebung der Budgetierung erfolgen, drohe für Patientinnen und Patienten eine deutliche Verknappung fachärztlicher Leistungen. Konkrete Vorschläge der Fachärzteschaft lägen vor, nun müsse die Ampelkoalition im parlamentarischen Verfahren nachbessern.
Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) kritisiert den heutigen Kabinettsbeschluss für ein Gesetz zur Stärkung der gesundheitlichen Versorgung (GSVG).
Stellungnahme des SpiFa vom 26. April 2024 zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG) vom 8. April 2024
Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) begrüßt, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) endlich die Entbudgetierung der Hausärztinnen und Hausärzte in Angriff nimmt, mahnt jedoch gleichzeitig das Fehlen von entsprechenden bereits von Bundesgesundheitsminister Lauterbach angekündigten Maßnahmen für die Fachärzteschaft an.