Streichung der Neupatientenregelung benachteiligt besonders die fachärztliche Grundversorgung

Die Bundesregierung verkauft die Streichung der TSVG-Neupatientenregelung gerne als Beitrag der Ärztinnen und Ärzte zur Stabilisierung der GKV-Finanzen und als Akt der Solidarität. Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) erinnert in diesem Zusammenhang an die fast drei Jahrzehnte andauernde Budgetierung und den so ins Gesundheitssystem eingebrachten „Solidarbeitrag“ von inzwischen rund 100 Milliarden Euro. Weiteres Problem: die Streichung betrifft die Fachärztinnen und Fachärzte höchst unterschiedlich.

„Eine Streichung der Neupatientenregelung wäre unsozial!“

African american patient signing admission form into private clinic at hospital front desk reception. Healthcare center receptionist holding clipboard for man to sign before doctor appointment.

Die Bundesregierung rechtfertigt die geplante Streichung der TSVG-Neupatientenregelung insbesondere damit, dass alle Akteure bzw. Leistungserbringer ihren Beitrag leisten müssten. Bisher wenig thematisiert: die Streichung der Regelung trifft nicht alle Ärztinnen und Ärzte gleichermaßen, sondern insbesondere Praxen in sozial oder strukturell benachteiligten Standorten.

Neuerkrankte sind Neupatienten!

Kampagne gegen Leistungskürzungen - SpiFa e.V.

Anlässlich der heutigen 1. Lesung des geplanten GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes im Bundestag unterstreicht der SpiFa erneut seine Forderung nach der Belassung der Neupatientenregelung im TSVG und fordert die Bundestagsabgeordneten auf, sich den Fakten zu widmen.

Stellungnahme zum Entwurf zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung

Insbesondere die im Gesetzentwurf beabsichtigten Regelungen zu Leistungskürzungen im vertragsärztlichen Bereich, entgegen anderslautender öffentlicher Erklärungen des Bundesministers für Gesundheit Prof. Dr. Karl Lauterbach, namentlich die Streichung der extrabudgetären Vergütung und damit Abschaffung einer kostendeckenden Vergütung für gegenüber Neupatientinnen und Neupatienten erbrachten fachärztlichen Leistungen stößt auf erhebliche Kritik.

Resolution zum geplanten Wegfall der Neupatientenregelung

Positionspapier Resolution zum geplanten Wegfall der Neupatientenregelung

Geplanter Wegfall der Neupatientenregelung untergräbt Vertrauen der Ärzteschaft in politische Entscheidungen und verunsichert Patientinnen und Patienten