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SpiFa: Primärversorgung darf nicht zum Nadelöhr für die Patientinnen und Patienten werden

Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) warnt davor, bei den geplanten Reformen den Zugang zur fachärztlichen Versorgung so zu erschweren, dass der heutige Qualitätsstandard der Patientenversorgung verschlechtert wird. Entscheidend für die Akzeptanz einer neuen Primärversorgung sei nicht, möglichst viele Patientinnen und Patienten vom Facharzt fernzuhalten, sondern sie schnell und zuverlässig dorthin zu führen, wo ihnen bei ihrem konkreten gesundheitlichen Problem medizinisch am besten geholfen werden kann. Der Facharztstandard müsse auch künftig für gesetzlich Versicherte gelten – Patientensteuerung müsse sich an medizinischem Bedarf, der Qualität und der Dringlichkeit orientieren.

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SpiFa mahnt: „Einheitliche Vergütung“ – die Bürgerversicherung lässt grüßen

Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP vereinbart, „nichts zu unternehmen, was das Verhältnis von GKV und PKV und den Wettbewerb der Systeme verändere“. Auch Bundesgesundheitsmi-nister Lauterbach hatte dies immer wieder in anderen Zusammenhängen bekräftigt. Im nun heute zu beschließenden §115f zur speziellen sektoren-gleichen Vergütung greifen die Ampelparteien aber entscheidend in den Wettbewerb der Systeme ein und ordnen eine einheitliche Vergütung unab-hängig vom Versicherungsstatus der Patienten an. Die Bürgerversicherung grüßt durch die Hintertür und die Koalitionäre schauen zu.

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„Wir brauchen Reformen anstatt Empfehlungen!“

Mit Verabschiedung des GKV-FinStG räumt sich das Bundesministerium für Gesundheit künftig die Möglichkeit ein, „Empfehlungen für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu erarbeiten.“ Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) kritisiert dabei den besonderen Fokus auf die Ausgabenseite und befürchtet einen weiteren Reformstau.

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