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Stellungnahme zum Entwurf zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung

Insbesondere die im Gesetzentwurf beabsichtigten Regelungen zu Leistungskürzungen im vertragsärztlichen Bereich, entgegen anderslautender öffentlicher Erklärungen des Bundesministers für Gesundheit Prof. Dr. Karl Lauterbach, namentlich die Streichung der extrabudgetären Vergütung und damit Abschaffung einer kostendeckenden Vergütung für gegenüber Neupatientinnen und Neupatienten erbrachten fachärztlichen Leistungen stößt auf erhebliche Kritik.

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Lauterbach bringt Hamburger Gesundheitskiosk ins Wanken

Die chaotische Gesundheitspolitik des Bundesgesundheitsministers hat ein nächstes Opfer: Wie heute bekannt wurde, haben die Ersatzkassen in Hamburg den Versorgungsvertrag mit dem Gesundheitskiosk in Billstedt-Horn gekündigt. Dies wurde kassenseitig explizit mit dem derzeit beratenen GKV-Finanzierungsstärkungsgesetz und den kürzlich verlautbarten Eckpunkten des Bundesgesundheitsministers zu dessen „Gesundheitskiosken“ begründet.

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„Digitalisierung an der Realität vorbei!“

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa) begrüßt grundsätzlich das Vorhaben der Bundesregierung, die Digitalisierung und damit die Modernisierung und Vernetzung des Gesundheitswesens voranzutreiben. Bei der Ausgestaltung sieht der SpiFa jedoch erheblichen Verbesserungsbedarf – Deutschland ist weit von der angestrebten „Vorreiterrolle bei Digital Health“ entfernt und steuert Digitalisierung im Gesundheitswesen an der Realität vorbei.

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