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„Eine Streichung der Neupatientenregelung wäre unsozial!“

Die Bundesregierung rechtfertigt die geplante Streichung der TSVG-Neupatientenregelung insbesondere damit, dass alle Akteure bzw. Leistungserbringer ihren Beitrag leisten müssten. Bisher wenig thematisiert: die Streichung der Regelung trifft nicht alle Ärztinnen und Ärzte gleichermaßen, sondern insbesondere Praxen in sozial oder strukturell benachteiligten Standorten.

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Neuerkrankte sind Neupatienten!

Anlässlich der heutigen 1. Lesung des geplanten GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes im Bundestag unterstreicht der SpiFa erneut seine Forderung nach der Belassung der Neupatientenregelung im TSVG und fordert die Bundestagsabgeordneten auf, sich den Fakten zu widmen.

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Stellungnahme zum Entwurf zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung

Insbesondere die im Gesetzentwurf beabsichtigten Regelungen zu Leistungskürzungen im vertragsärztlichen Bereich, entgegen anderslautender öffentlicher Erklärungen des Bundesministers für Gesundheit Prof. Dr. Karl Lauterbach, namentlich die Streichung der extrabudgetären Vergütung und damit Abschaffung einer kostendeckenden Vergütung für gegenüber Neupatientinnen und Neupatienten erbrachten fachärztlichen Leistungen stößt auf erhebliche Kritik.

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Lauterbach bringt Hamburger Gesundheitskiosk ins Wanken

Die chaotische Gesundheitspolitik des Bundesgesundheitsministers hat ein nächstes Opfer: Wie heute bekannt wurde, haben die Ersatzkassen in Hamburg den Versorgungsvertrag mit dem Gesundheitskiosk in Billstedt-Horn gekündigt. Dies wurde kassenseitig explizit mit dem derzeit beratenen GKV-Finanzierungsstärkungsgesetz und den kürzlich verlautbarten Eckpunkten des Bundesgesundheitsministers zu dessen „Gesundheitskiosken“ begründet.

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„Digitalisierung an der Realität vorbei!“

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa) begrüßt grundsätzlich das Vorhaben der Bundesregierung, die Digitalisierung und damit die Modernisierung und Vernetzung des Gesundheitswesens voranzutreiben. Bei der Ausgestaltung sieht der SpiFa jedoch erheblichen Verbesserungsbedarf – Deutschland ist weit von der angestrebten „Vorreiterrolle bei Digital Health“ entfernt und steuert Digitalisierung im Gesundheitswesen an der Realität vorbei.

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