Die Einen nennen es „Neue Nähe in der Versorgung“, Andere bezeichnen die Budgetierung als „gemeinsame Notwendigkeit zur Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens“. Der SpiFa e.V. und seine ihm angeschlossenen 34 Mitgliedsverbände hält diesen Argumenten entgegen, dass es sich hierbei nur um verdeckte Worthülsen handelt, um zu verschleiern, dass Krankenkassen ihren Versicherten Leistungen vorenthalten wollen. Der SpiFa e.V. setzt daher in seiner dritten Phase der Kampagne anlässlich der Bundestagswahl 2021 den Schwerpunkt auf die Budgetierung ärztlicher Leistungen im Gesundheitswesen. Weil die Patienten für Ärztinnen und Ärzte nicht ein Fall sind.
Dr. med. Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des SpiFa e.V. zum Start der dritten Phase der Kampagne: „Dass die Budgetierung ärztlicher Leistungen versorgungsfeindlich sind, hat die Vergangenheit deutlich gezeigt. Akteure, die mit Blick auf die kommende Legislaturperiode bereits heute das hohe Lied der Budgetierung singen, haben nicht verstanden, wie die Versorgung von Menschen in Deutschland funktioniert. Diese Akteure sollten sich weder um ein Ministeramt bewerben noch an der Spitze oder in einer Krankenkasse arbeiten. Wir scheuen nicht – gerade im Wahlkampf – hierbei Ross und Reiter zu benennen.“
Das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi) hat vor Kurzem auf Grundlage der Auswertungen der Abrechnungsdaten anschaulich gezeigt, dass von der Budgetierung vor allem die älteren Menschen in der Bevölkerung (ab 50 Jahren) betroffen sind, da ihre Leistungen durch die gesetzlichen Krankenkassen eingeschränkt werden. Mit Blick auf die Bevölkerungspyramide sind diese Altersgruppen zugleich jene, um dessen Wählergunst die Parteien werben. Es sollte sich also jede Partei fragen, wessen Versorgung durch Budgetierung verbessert wird.
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