Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) übt scharfe Kritik an den von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgestellten Maßnahmen zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Insbesondere die geplanten Einschnitte bei den niedergelassenen Fachärztinnen und Fachärzten stoßen auf entschiedene Ablehnung.
Die vom Bericht der Finanzkommission Gesundheit ausgehenden Vorschläge zur Streichung der extrabudgetären Vergütung stoßen beim Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) auf scharfe Kritik. Der Dachverband der Fachärzteschaft warnt vor spürbaren Folgen für gesetzlich krankenversicherte Patientinnen und Patienten in ganz Deutschland.
Fachärzteschaft warnt vor spürbaren Folgen für gesetzlich Versicherte
Die Forderung des Bundesrechnungshofes nach einer ersatzlosen Streichung der Vergütung für Terminvermittlungen weist der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (SpiFa) entschieden zurück.
Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) fordert die Bundesregierung auf Ihr Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zur Entbudgetierung ärztlicher Leistungen Taten folgen zu lassen und das Vorhaben auf die gesamte ambulante Versorgung auszuweiten.
Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) widerspricht der Forderung des Deutschen Städtetages nach einer Ausweitung der Sprechstundenzeiten vehement.
Mit dem Inkrafttreten des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes scheint die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherungen zumindest kurzfristig unter Kontrolle. Die gesundheitspolitischen Sprecher der Ampelfraktionen hatten zuletzt betont, es handele sich hier ganz klar nur um eine Überbrückungsmaßnahme, bis die großen Reformen eingeleitet würden. Von denen fehlt jedoch nach wie vor jede Spur. Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) fordert die Bundesregierung auf, endlich die dringend notwendigen Reformen auf den Weg zu bringen.
Die Bundesregierung verkauft die Streichung der TSVG-Neupatientenregelung gerne als Beitrag der Ärztinnen und Ärzte zur Stabilisierung der GKV-Finanzen und als Akt der Solidarität. Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) erinnert in diesem Zusammenhang an die fast drei Jahrzehnte andauernde Budgetierung und den so ins Gesundheitssystem eingebrachten „Solidarbeitrag“ von inzwischen rund 100 Milliarden Euro. Weiteres Problem: die Streichung betrifft die Fachärztinnen und Fachärzte höchst unterschiedlich.
Anlässlich der heutigen 1. Lesung des geplanten GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes im Bundestag unterstreicht der SpiFa erneut seine Forderung nach der Belassung der Neupatientenregelung im TSVG und fordert die Bundestagsabgeordneten auf, sich den Fakten zu widmen.
Insbesondere die im Gesetzentwurf beabsichtigten Regelungen zu Leistungskürzungen im vertragsärztlichen Bereich, entgegen anderslautender öffentlicher Erklärungen des Bundesministers für Gesundheit Prof. Dr. Karl Lauterbach, namentlich die Streichung der extrabudgetären Vergütung und damit Abschaffung einer kostendeckenden Vergütung für gegenüber Neupatientinnen und Neupatienten erbrachten fachärztlichen Leistungen stößt auf erhebliche Kritik.