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BDI: „Jetzt wäre der Moment, alle Fachgruppen in der hausärztlichen Versorgung zu entbudgetieren!“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant nach der Soforthilfe für Kinderkliniken als zusätzliche Unterstützung der Kinder- und Jugendmedizin die Entbudgetierung der niedergelassenen Pädiaterinnen und Pädiater. Der BDI begrüßt diese Maßnahme ausdrücklich, fordert die Bundesregierung aber auf, ihre Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen und alle Fachgruppen in der hausärztlichen Versorgung zu entbudgetieren.

„Die Notlage, in der wir uns aktuell befinden, ist politisch verschuldet. Wir haben immer wieder kritisiert, dass in unserem aktuellen budgetierten Vergütungssystem das Morbiditätsrisiko auf die Ärztinnen und Ärzte übertragen wird. Insofern darf es niemanden verwundern, dass uns jetzt die Kapazitäten fehlen und das System vor unseren Augen kollabiert“, sagt BDI-Präsidentin Christine Neumann-Grutzeck.

Die hausärztlich tätige Internistin aus Hamburg begrüßt das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die niedergelassenen Kinder- und Jugendärzte dauerhaft zu entbudgetieren, „weil es zeigt, dass die Politik den Zusammenhang zwischen Budget und Leistungsmenge durchaus verstanden hat.“

Kritisch bewertet der BDI jedoch, dass – wie schon bei den Soforthilfen für Kliniken – nur einzelne Fachgruppen unterstützt werden: „Die Budgetierung verhindert in allen Bereichen der vertragsärztlichen Versorgung, dass mehr Patientinnen und Patienten behandelt werden können. Insbesondere mit Blick auf den Koalitionsvertrag, in dem die Bundesregierung angekündigt hat, die Budgetierung im hausärztlichen Bereich aufzuheben, ist diese singuläre Maßnahme unzureichend. Aus unserer Sicht wäre jetzt der richtige Moment, die Ankündigung umzusetzen und alle Fachgruppen in der hausärztlichen Versorgung zu entbudgetieren“, fordert die BDI-Präsidentin.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Stellungnahme der Regierungskommission zur Krankenhausfinanzierung sieht Neumann-Grutzeck zudem die Notwendigkeit, die Vergütungsstruktur in der ambulanten Versorgung grundlegend zu reformieren: „Wenn wir uns die Pläne der Regierungskommission anschauen, sind dort viele positive Ansätze enthalten. Eine Neustrukturieren der Kliniklandschaft und mehr Ambulantisierung bedeutet aber auch, dass die Strukturen und Kapazitäten in der vertragsärztlichen Versorgung gestärkt werden müssen. Die Regierungskommission sieht das Potential, die Zahl stationärer Fälle um bis zu fünf Millionen Fälle zu reduzieren. Aber die Menschen müssen ja auch irgendwo versorgt werden. Unter dem aktuellen Budgetdeckel wird das nicht gelingen.“

am 14. und 15. März 2024
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