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Erste Hochrechnung zur Entbudgetierung von Haus- und Kinderärzten

Ärzteblatt: Die Entbudgetierung von niedergelassenen Kinder- und Jugendmedizinern und Hausärzten würde zu­sammen rund 112,4 Millionen Euro kosten. Das geht aus einer aktuellen Hochrechnung des Spitzenverbands Fachärzte Deutschland (Spifa) hervor, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.

Grundlage der Berechnung sind die Leistungsmengen aus dem Jahr 2020. Demnach würden sich die Mehraus­ga­­ben für Kinder- und Jugendärzte auf etwa 14,76 Millionen Euro belaufen, wenn man die Budgets aufheben wür­de. Die Entbudgetierung der Allgemeinmediziner und hausärztlichen Internisten schlüge mit 97,67 Millio­nen Euro zu buche.

Die Entbudgetierung der Kinder- und Jugendärzte befindet sich mittlerweile im Gesetzgebungsverfahren. Der Bundestag hat das Vorhaben, das an das Gesetz für eine Reform der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) angehängt werden soll, bereits in erster Lesung beraten. Für die Hausärzte hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) diesen Weg bisher lediglich in Aussicht ge­stellt.

In der Formulierungshilfe für den Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) waren bisher keine Angaben zu möglichen Mehrkosten für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) angegeben. Die Hochrechnung ist damit bisher der einzige An­haltspunkt, was eine Entbudgetierung der beiden Fach­gruppen finanziell ausmachen könnte.

Kritisch gesehen wird unterdessen die vom Ministerium geplante Systematik der Entbudgetierung. Der Ge­sundheitspolitiker Lars Lindemann (FDP) hatte bereits im Bundestag darauf hingewiesen, dass es die ideale Lösung gewesen wäre, die Leistun­gen, die für Kinder- und Jugendli­che er­bracht werden, von der morbiditäts­orientierten Gesamtver­gü­tung (MGV) in die extrabudgetäre Vergü­tung (EGV) zu überführen. Das Bundesminis­terium für Gesundheit (BMG) habe hingegen den Weg über einen Vorwegabzug vorgeschlagen.

Ähnlich kritisch sieht der Spifa den eingeschlagenen Weg. Beim jetzigen Vorschlag des BMG handele es sich „nicht um eine Entbud­ge­tierung, sondern lediglich um eine Aussetzung von Budgets“, sagte Spifa-Hauptge­schäftsführer Robert Schneider dem Deutschen Ärzteblatt. Er sehe „deutlichen Nachbesserungsbedarf im Gesetzgebungsverfahren“.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und auch andere Ärzteorganisationen wie der Spifa drängen generell weiterhin auf eine Entbud­getierung aller niedergelassenen Ärzte. Auch die FDP im Bundestag hatte dieses Ziel bereits ausgegeben. Im Koalitionsvertrag der Ampel aus SPD, Grünen und FDP ist das allerdings nicht verankert. © may/aerzteblatt.de

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/140829/Erste-Hochrechnung-zur-Entbudgetierung-von-Haus-und-Kinderaerzten