Von der von Bundesgesundheitsminister Lauterbach und der Ampelkoalition versprochenen Entbudgetierung der Kinder- und Jugendmedizin ist nicht viel übriggeblieben. Anstatt die Vergütung einmalig zu bereinigen und ab sofort extrabudgetär zu vergüten, halten beide am „Gängelungsinstrument“ der MGV fest und gewähren nur eine nachträgliche Vergütung, falls das Budget nicht gereicht hat. Auch bleiben Facharztrichtungen mit pädiatrischem Schwerpunkt nicht von der Regelung umfasst.
Für den SpiFa-Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Heinrich ein nicht nachvollziehbarer Schritt: „Das Kontingent an Arbeitszeit, das Fachärztinnen und Fachärzte Im Rahmen ihrer Tätigkeit zur Versorgung von gesetzlich versicherten Patientinnen und Patienten aufbringen können, ist aufgebraucht. Die Erwartung an die Ärzteschaft, immer mehr Arbeit für immer weniger Geld zu leisten ist untragbar, der Protest dagegen inzwischen allgegenwärtig. Nur eine wahrhaftige Entbudgetierung könnte und wird ein Mehr an ärztlicher Arbeitszeit für die Versorgung von gesetzlich Versicherten Patientinnen und Patienten ermöglichen.“
Damit betont der SpiFa erneut seine Forderung nach einer endgültigen Aufhebung der Budgetierung für alle Facharztgruppen. „Das politische Instrument der MGV und der Budgetierung von ambulant erbrachten Leistungen ist nicht mehr bzw. war nie zeitgemäß und es hat sich gezeigt, dass diese zwangsläufig dafür sorgen, dass sich das Angebot an medizinischen Versorgungsleistungen für Patientinnen und Patienten verknappt und die Versorgung schwächt. Wenn die Politik künftig diese Leistungskürzungen für Patientinnen und Patienten ernsthaft vermeiden möchte, muss die Budgetierung fallen,“ so Heinrich.
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