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Verhandlungsergebnis unbefriedigend – KV-System muss die Konsequenzen ziehen

Gemeinsame Pressemitteilung von Virchowbund und SpiFa: „Das Ergebnis der Finanzierungsverhandlungen zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung und den Gesetzlichen Krankenkassen ist mehr als unbefriedigend. Ein Ergebnis von unter vier Prozent deckt weder die Inflation noch den Kostendruck in den Praxen durch die seit Jahren andauernde Unterfinanzierung“, erklärt Dr. Dirk Heinrich als Vorsitzender für den Virchowbund und den Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa).

Der Virchowbund hatte kürzlich als ersten Ausgleich für Inflation und Kostenexplosion in diesem Jahr ein notwendiges Plus von 15 Prozent errechnet.

„Mit diesem Abschluss wird die Finanzierungsgrundlage für die ambulante Versorgung nicht mehr in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt. Die finanzielle Schieflage wird den Verfall der ambulanten Versorgung in einer Art beschleunigen, wie wir sie noch nicht erlebt haben: Die schon jetzt massive Unzufriedenheit der Praxisärzte wird weiter steigen, vorzeitige Praxisabgaben werden zunehmen, noch mehr Arztsitze unbesetzt sein“, stellt Dr. Heinrich fest.

Um das Ausbluten der ambulanten Versorgung zu stoppen, ist es mehr denn je erforderlich, alle Fachgruppen unter den niedergelassenen Ärzten endlich zu entbudgetieren, fordern Virchowbund und SpiFa gemeinsam.

Zudem wird jetzt aber auch eine politische Reaktion von den Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung erwartet: „Nach diesem Abschluss der Finanzierungsvereinbarungen und dem erfolglosen Verstreichen des Ultimatums an Bundesgesundheitsminister Lauterbach ist es für das KV-System jetzt an der Zeit, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. Die Phase der Problembeschreibung und des Lamentierens ist vorbei. Jetzt müssen KVen und KBV in den Aktions-Modus schalten“, fordert Dr. Heinrich.

Nach wortreichen Kundgebungen müsse jetzt ein Aktionsplan mit konkreten Reaktionen, politischen Initiativen und einem Eskalationsszenario auf den Tisch. „Die KVen haben dafür die Mittel und die Wege. Sie benötigen nur den entsprechenden Mut, gegebenenfalls in Konflikt mit der Aufsicht zu gehen. Wir Praxisärzte stehen am Scheideweg, ob das KV-System noch Interessenvertretung der Ärzte oder bereits Exekutiv-Organ staatlicher Gesundheitspolitik ist“, betont Dr. Heinrich.

„Dazu gehört auch, den Praxisärzten Wege aufzuzeigen, wie sie mit den Ergebnissen dieser Gesundheitspolitik in ihrer Praxis umgehen können, beispielsweise durch Einschränkung des Leistungsangebotes“, so Dr. Heinrich. Aus den Worten müssen jetzt Taten folgen. „Als erster Schritt bietet sich ein Aufruf für den bundesweiten Protesttag am 02.10. an.


Über „Praxis in Not“
Die Kampagne „Praxis in Not“ ist eine Initiative des Virchowbundes und wird aktuell von 14 ärztlichen Verbänden sowie dem Verband der medizinischen Fachberufe getragen – Tendenz steigend. Sie soll regionale Proteste, Praxisschließungen, Informationsveranstaltungen und Demonstrationen unter einer Dachmarke bündeln. Praxisteams, Verbände und andere Interessierte erhalten auf www.praxisinnot.de Hilfestellungen und Materialien, um regionale und fachspezifische Protestveranstaltungen zu organisieren.