Die Politik verspricht schnelle Arzttermine für alle und kürzt
gleichzeitig die Finanzierung der Behandlung. Diesen Widerspruch kritisiert der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) anlässlich der aktuellen Debatte über Selbstzahlerangebote. Patienten und Praxen dürfen nicht die Leidtragenden politischer Versprechen sein, deren Finanzierung die Bundesregierung verweigert.
„Die Politik stellt allen alles und jederzeit in Aussicht. Bezahlen will sie aber nur einen Teil der Behandlung und erwartet, dass die Praxen den Rest irgendwie auffangen. Diese Rechnung geht nicht auf“, erklärt Dr. med. Helmut Weinhart, Stellvertretender Vorsitzender des SpiFa. „Wer den Menschen einen schnellen Arzttermin verspricht, muss auch dafür sorgen, dass ihre Behandlung bezahlt wird. Sonst bleibt von der Termingarantie nur ein leeres Versprechen.“
Hinter jedem Behandlungstermin stehen qualifiziertes Personal, Räume und medizinische Geräte. Diese Kosten laufen weiter, auch wenn das für die Behandlung vorgesehene Geld aufgebraucht ist. Werden Mittel gekürzt, geraten die Praxen unter Druck – und damit die Versorgung ihrer Patienten.
„Patienten zahlen jeden Monat ihre Krankenversicherungsbeiträge. Sie müssen sich darauf verlassen können, bei Krankheit rechtzeitig behandelt zu werden, ohne dafür noch einmal selbst bezahlen zu müssen“, betont Weinhart. „Wir wollen unsere Patienten versorgen und erfüllen selbstverständlich unsere Verpflichtungen als Vertragsärztinnen und Vertragsärzte.
Aber unter den heutigen Bedingungen sind Leistungen, die infolge der Budgetierung nicht bezahlt werden, nicht mehr möglich. Es muss zwischen medizinischem Bedarf und unbegrenztem Bedürfnis unterschieden werden. Wie die Kolleginnen und Kollegen die immer engeren finanziellen Grenzen in der Zeit außerhalb ihrer Vertragsverpflichtung kompensieren – ob durch die Behandlung von Privatpatienten, Selbstzahlern oder Praxisschließung – entscheiden
nur sie selbst. Es wäre ehrlich, wenn die Politik die Verantwortung für die Folgen ihres Spargesetzes übernimmt, statt Versorgung ohne Grenzen zu versprechen und mit dem Finger auf die Ärzteschaft zu zeigen.“
Der SpiFa warnt davor, Patienten und Ärzteschaft gegeneinander auszuspielen. Wenn die Finanzierung mit dem versprochenen Zugang zur Versorgung nicht Schritt hält, lässt sich dieser Widerspruch weder am Praxistresen noch durch zusätzliche Rechnungen an Patienten lösen. Dafür tragen Bundesregierung und Gesetzgeber die Verantwortung.
„Eine zusätzliche Pflicht zur Terminvergabe bezahlt keine Mitarbeiterin und schafft keine zusätzliche Behandlungszeit“, so Weinhart. „Wer kürzere Warteschlangen will, muss die Praxen stärken. Wer stattdessen ihre Finanzierung kürzt, gefährdet genau die Termine, die er den Menschen verspricht.“
Der SpiFa fordert die Bundesregierung auf, die geplanten Kürzungen in der fachärztlichen Versorgung zurückzunehmen und medizinisch notwendige Behandlungen verlässlich zu finanzieren. Versorgen statt Sparen bedeutet: Politische Versprechen müssen auch im Behandlungszimmer Bestand haben.