Der Referentenentwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) enthält keinerlei Maßnahmen zur Befreiung der fachärztlichen Versorgungsebene von den Zwängen einer Budgetierung. Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) warnt vor den Folgen für die medizinische Versorgung in Deutschland. Sollte nicht einmal eine teilweise Aufhebung der Budgetierung erfolgen, drohe für Patientinnen und Patienten eine deutliche Verknappung fachärztlicher Leistungen. Konkrete Vorschläge der Fachärzteschaft lägen vor, nun müsse die Ampelkoalition im parlamentarischen Verfahren nachbessern.

„Dass vollständig erbrachte medizinische Leistungen auch vollständig bezahlt werden, muss endlich wieder eine Selbstverständlichkeit sein und dies nicht nur im hausärztlichen sondern auch im fachärztlichen Bereich“, so Dr. Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des SpiFa. „Aber offenbar erwarten die Ampelkoalitionäre auch weiterhin, dass Deutschlands Fachärztinnen und Fachärzte Leistungen erbringen, ohne dafür honoriert zu werden. Das ist inakzeptabel und wird die Fachärzteschaft so nicht weiter hinnehmen!“

Es sei selbstverständlich zu begrüßen, dass nach drei Jahren die Budgetierung hausärztlicher Leistungen nun endlich per Gesetz aufgehoben werden soll. Dennoch greife das Gesetz auch aus der Versorgungsperspektive zu kurz. „Die haus- und fachärztliche Versorgung von Patientinnen und Patienten greifen doch ineinander. Was nützt einer Patientin oder einem Patienten eine verbesserte Versorgung beim Hausarzt, wenn sie danach keinen fachärztlichen Termin zur Weiterbehandlung und Diagnostik erhalten,“ so Heinrich weiter.

Sollte die Ampelkoalition im parlamentarischen Verfahren nicht nachsteuern, würden die Folgen für die Versorgung von Patientinnen und Patienten bereits nach den Sommerferien spürbar. „Bleiben entsprechende Anpassungen des Gesetzes aus, werden sich die Termine bei Fachärztinnen und Fachärzten zwangsläufig weiter verknappen. Für Patientinnen und Patienten werden Wartezeiten von einem halben Jahr und mehr zur Regel werden. Dafür zeichnet dann alleine die Politik verantwortlich“, so Heinrich.

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Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) bemängelt den Referentenentwurf zur Notfallreform: er zeichnet sich durch Unterfinanzierung und Inkonsequenz aus.

Angesichts der enormen Herausforderungen in der Notfallversorgung der Bevölkerung an der die niedergelassen Ärztinnen und Ärzte, die Notaufnahmen der Krankenhäuser und die Rettungsdienste beteiligt sind, sieht der SpiFa eine Reform der Notfallversorgung als dringlich an. Es landen jedes Jahr Millionen Patienten in den Krankenhausnotaufnahmen und vielfach anschließend in den Krankenhausbetten, die dort nicht hingehören. Die Ausgaben für diese Fälle waren schon vor 10 Jahren im Bereich von fast 5 Milliarden EUR.

Auch an dieser Stelle gibt es seit Jahren kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Eine effektive und am medizinischen Bedarf ausgerichtete Steuerung der Patienten und eine bessere Verzahnung der Versorgungsbereiche ist deshalb auch in der Notfallversorgung notwendig. Die im BMG beabsichtige Notfallreform bleibt aber inkonsequent, wenn entgegen wissenschaftlicher Expertise auch des Sachverständigenrates Gesundheit die Leitung und Organisation der zentralen Erstaufnahmestelle (vulgo: „der gemeinsame Tresen“) in den Integrierten Notfallzentren (INZ) in der Verantwortung der Krankenhäuser gelegt werden soll.

Es steht damit zu befürchten, dass je nach Bettenauslastung weiter Patienten über die Notaufnahmen in die Krankenhausbetten wandern, die dort aus medizinischen Gründen nichts zu suchen haben. Es braucht allerdings keine rund um die Uhr besetzten KV-Notdienstpraxen in den INZs, sondern vor allem zu den regulären Praxisöffnungszeiten eine gute Verzahnung mit den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten. Gerade mit Blick auf den zunehmenden Mangel an Ärztinnen und Ärzten in der vertragsärztlichen Versorgung ist es weder realistisch, noch zielführend, den Personalbedarf für INZ aus diesem Personenkreis zu decken.

Der SpiFa bemängelt die fehlende Finanzierung der Notfallreformvorschläge aus dem BMG für die vertragsärztliche Versorgung und die Kassenärztlichen Vereinigungen: „Es ist vollkommen inakzeptabel, dass Angebote und vertragsärztlichen Strukturen der Kassenärztlichen Vereinigungen ohne Gegenfinanzierung seitens der Krankenkassen ausgeweitet und ergänzt werden sollen. Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte und ihre Leistungen sind bereits heute drastisch unterfinanziert. Auch tragen sie die Defizite des vorgehaltenen ärztlichen Bereitschaftsdienstes. Es darf ihnen kein weiteres Sonderopfer abverlangt werden! Die Politik muss jetzt dafür sorgen, dass das Geld endlich dem medizinischen Bedarf folgt und muss für eine auskömmliche Finanzierung sorgen.“ so SpiFa- Vorstandsvorsitzender Dr. Dirk Heinrich.

Pressemitteilung herunterladen: PM Notfallreform

Zur Stellungnahme: Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMG zur Reform der Notfallversorgung

Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) kritisiert den heutigen Kabinettsbeschluss für ein Gesetz zur Stärkung der gesundheitlichen Versorgung (GSVG).

Dr. Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des SpiFa zum heutigen Kabinettsbeschluss: „Das heute durch das Bundeskabinett verabschiedete GVSG lässt weiterhin offen, wie eine gute, nach Möglichkeit digitale, Steuerung zwischen der haus- und fachärztlichen Versorgung erfolgen kann. Ein schneller Termin beim Hausarzt oder der Hausärztin ist gut, bringt aber keinen versorgungspolitischen Vorteil für die Versicherten, wenn diese anschließend keinen fachärztlichen Termin zur Weiterbehandlung und Diagnostik erhalten. Hier sehen wir Nachholbedarf und haben entsprechende Vorschläge unterbreitet, die leider unberücksichtigt bleiben.“

Der SpiFa unterstützt das Vorhaben der Bundesregierung zur Befreiung der hausärztlichen Versorgungsebene von den Zwängen einer Budgetierung vollumfänglich. Zugleich ist aber auch eine Befreiung der weiteren Fachgruppen von der Budgetierung notwendig, um das Versorgungsgeschehen miteinander verzahnen zu können. 95% aller Erkrankungen erhalten ihre endgültige Diagnose erst in der fachärztlichen Versorgungsebene und erst dann kann eine definitive Behandlung stattfinden.

Pressemitteilung herunterladen: PM Kabinettsbeschluss Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)

SpiFa-Stellungnahme zum GVSG: Stellungnahme GVSG

Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) bestellt zum 15. Juni 2024 Dr. iur. Sven-Frederik Balders zum neuen Hauptgeschäftsführer.

Dr. Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des SpiFa: „Wir freuen uns als Vorstand des SpiFa auf die zukünftige Zusammenarbeit. Mit Herrn Dr. Balders haben wir einen erfahrenen und gut vernetzten neuen Hauptgeschäftsführer für den SpiFa gewinnen können. Zugleich danken wir Herrn Robert Schneider für sein Engagement als Hauptgeschäftsführer für den Verband, der zum 1. Juli 2024 in die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) wechseln wird.“

Dr. Sven-Frederik Balders: „Ich freue mich, zukünftig die Interessen aller Fachärztinnen und Fachärzte zu vertreten und auf das breite berufs- und gesundheitspolitische Netzwerk des SpiFa mit seinen 36 Mitgliedsverbänden zurückgreifen zu können. Das deutsche Gesundheitswesen gilt als eines der besten der Welt, entscheidenden Anteil daran hat die hohe Verfügbarkeit fachärztlicher Medizin in Klinik und Praxis. Ich möchte mich dafür stark machen, dass auch in Zukunft gute Rahmenbedingungen gegeben sind und damit die enorme Tatkraft und Leistungsfähigkeit der Fachärzteschaft in Deutschland im Sinne des Patientenwohls erhalten bleiben.“

Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) zeigt sich fassungslos über die veröffentlichte zehnte Stellungnahme der „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG).

„Die Ergebnisse der Kommission sind ein Produkt aus gravierenden Fehlannahmen und einer einseitigen Interessenvertretung der Universitätsmedizin. Die Kommission zeigt sowohl bei ihrer Analyse rein aus der Sicht von (Universitäts-)klinikern als auch in ihren Folgerungen eine erschreckende Distanz zur realen Versorgung. Sie unterstellt, es gäbe eine echte «doppelte Facharztschiene», also zweimal das gleiche, wie es das Wort suggeriert“, erklärt der Vorstandsvorsitzende des SpiFa Dr. Dirk Heinrich.

Die ärztliche Arbeit von Fachärztinnen und Fachärzten in der Klinik ist häufig eine grundsätzlich andere als in der Niederlassung. Beide haben unterschiedliche, sich ergänzende Aufgabenbereiche. Die niedergelassenen Fachärztinnen und Fachärzte in Deutschland sind in großem Maße dafür verantwortlich, die endgültigen Diagnosen zu stellen. Selbst Diagnosen in Krankenhäusern werden oft erst unter Beteiligung von Pathologinnen und Pathologen endgültig, und diese arbeiten heute weitestgehend in der Niederlassung.

Die Kommission stellt zwar richtigerweise fest, dass in vielen Fällen auch diese stationären Aufenthalte ambulant erbracht werden könnten, fachärztliche Diagnostik und Therapie in der Praxis und Klinik ergänzen einander. Sie sind aber eben gerade nicht deckungsgleich und können auch nicht gegenseitig ersetzt werden. Auch die Annahme, kostenintensive Behandlungsräume und medizinische Geräte könnten außerhalb von Praxisöffnungszeiten anderweitig genutzt werden, ist eine Fehlannahme, denn sie unterstellt, dass entweder Klinikärztinnen und -ärzte oder Ärztinnen und Ärzte in der Praxis nachts oder am Wochenende arbeiten müssten.

„Es wird sehr deutlich, dass dieses Papier die Handschrift von Universitätsmedizinern trägt, die als Angestellte ihrer Institutionen naturgemäß Interessenvertreter ihrer Arbeitgeber, schlichtweg also Lobbyisten sind“, so Dr. Dirk Heinrich. „Mir kommt das so vor, als ob eine Horde Füchse vor einem Hasen sitzt und über ihr Abendessen redet.“

Sinnvolle Vorschläge hingegen wie eine Stärkung der Ambulant-Spezialfachärztlichen-Versorgung (ASV), der Ausbau des Belegarztwesens und eine deutliche Ausweitung der Hybrid-DRG gehen in dem Papier der Regierungskommission leider unter.

Pressemitteilung herunterladen: PM: Die Regierungskommission präsentiert ein Lobbyistenpapier der Universitätsmedizin

Die Allianz Deutscher Ärzteverbände lehnt die geplante Ausweitung der Einflussnahme von Landesbehörden auf die Zulassungsausschüsse entschieden ab und fordert den Gesetzgeber auf, die Regelung im Sinne des Erhalts einer funktionalen Selbstverwaltung aus dem Gesetzesentwurf zu streichen.

Der Referentenentwurf zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG), der nach Vorstellung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bereits Anfang Mai im Kabinett beschlossen werden soll, sieht vor, dass Beschlüsse der Zulassungsausschüsse zukünftig nur noch im Einvernehmen mit der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Landesbehörde zu treffen sind.

„Diese Ausweitung der Länderkompetenzen untergräbt die bewährte Selbstverwaltung im Gesundheitswesen und öffnet Tür und Tor für eine politisierte Medizin“, kritisiert BDI-Präsidentin und derzeitige Sprecherin der Allianz Deutscher Ärzteverbände Christine Neumann-Grutzeck.

Vor dem Hintergrund der ebenfalls geplanten flächendeckenden Öffnung der Krankenhäuser für die vertragsärztliche Versorgung drohen die Zulassungsausschüsse zu einem politischen Spielball zu werden.

„Die Regelung kommt einer Verstaatlichung der gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärztinnen und Ärzten sowie Krankenkassen im Bereich einer ihrer Kernkompetenzen gleich, die wir als Schritt in Richtung Staatsmedizin verstehen müssen“, mahnt die Allianz-Sprecherin.

Die Allianz Deutscher Ärzteverbände setzt sich vehement für den Erhalt der Selbstverwaltung und Freiberuflichkeit ein und lehnt jegliche Maßnahmen ab, die eine Zentralisierung und Politisierung der Gesundheitsversorgung fördern.

„Die Unabhängigkeit der Zulassungsausschüsse ist entscheidend für eine patientenorientierte und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung. Eine Einflussnahme durch die Länder kann zu einer Versorgung führen, die allein von politischen Interessen statt von medizinischen Notwendigkeiten geleitet wird“, betont Neumann-Grutzeck.

Die Allianz fordert deshalb die Streichung der geplanten Regelung in § 96 Absatz 2a SGB V (neu) im Referentenentwurf, um die Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit der Zulassungsausschüsse zu wahren.

ALLIANZ DEUTSCHER ÄRZTEVERBÄNDE

Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten (BDI) ∙ Bundesverband der Ärztegenossenschaften ∙ Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände (GFB) ∙ Hartmannbund – Verband der Ärztinnen und Ärzte Deutschlands ∙ MEDI GENO Deutschland ∙ Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (SpiFa) ∙ Virchowbund, Verband der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte Deutschlands

Pressekontakt:

Allianz Deutscher Ärzteverbände
c/o Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten e.V. (BDI)
Bastian Schroeder (Pressekontakt)
Tel.: 0611 / 0611 181 33-12
E-Mail: bschroeder@bdi.de

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Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) nimmt Stellung zu den Äußerungen des Bundesgesundheitsministers im Rahmen der Vorstellung des Jahresgutachten des Sachverständigenrats Gesundheit und Pflege 2024.

Fachärztinnen und Fachärzte in Klinik und Praxis arbeiten seit je her gemeinsam an der besten Versorgung für alle Patientinnen und Patienten zusammen. Die immer wieder ins Gespräch gebrachten sogenannten Doppelstrukturen suggerieren, dass man auf das Eine oder das Andere verzichten könne.

Dr. Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des SpiFa zu den Äußerungen des Bundesgesundheitsministers vom heutigen Tage: „Eine so genannte doppelte Facharztschiene oder Doppelstrukturen existieren in der fachärztlichen Versorgung schlicht nicht. Fachärztinnen und Fachärzte in Klinik und Praxis arbeiten zwar fachärztlich im selben Fachgebiet, nehmen aber unterschiedliche fachärztliche Aufgaben wahr. Bestehende Überschneidungen sind der Sektorengrenze zwischen Klinik und Praxis geschuldet. Diese gilt es jetzt durch eine umfängliche Ambulantisierung mit Zugriff sowohl durch Fachärztinnen und Fachärzte in Klinik als auch in Praxis zu überwinden. Nur eine sinnvolle Verzahnung und Zusammenarbeit kann insbesondere Terminprobleme lösen. Daher warten die Fachärztinnen und Fachärzte weiterhin gespannt auf das Einlösen der Zusagen des Ministers zur fachärztlichen Versorgung. Die heute angedeutete Abschaffung von Fachärztinnen und Fachärzten in der Klinik oder Praxis lehnen wir aber ab!“